DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Oktober 2009

Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet

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Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)

Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen

Muss von der Konstituierung des Bundestages live übertragen werden?

29 Jahre sitzt Norbert Lammert nun schon im Bundestag, seit vier Jahren ist er Bundestagspräsident. Und es war klar, dass er es noch einmal vier Jahre machen darf. BEIDES. Norbert Lammert hatte also Zeit, sich seinen Angriff zu überlegen. Denn es störte ihn schon lange, dass es der Bundestag selten live > Weiterlesen

Schwarz-Gelbe Koalitionsvereinbarungen

Markus Beckedahl stellte sich gestern auf netzpolitik.org der interessanten Frage, wie die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte „entschlossen[e]“ Weiterentwicklung des Urheberrechts – „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ – bei gleichzeitigem Verzicht auf Internetsperren zu bewerkstelligen sein wird. > Weiterlesen

Ist Thüringer Medienpolitik nicht viel mehr als Kindermedienpolitik?

Wer als Medienpolitiker die Thüringer Koalitionsvereinbarung liest, der kann sich nur die Augen reiben. Es scheint, als sei Thüringen vor allem ein Kindermedienland, in dem nur einige Breibandanschlüsse fehlen, Medienkompetenzunterricht an der Schule verstärkt und die > Weiterlesen

EU-Kommission will das Urheberrecht überarbeiten

Nachdem ein umfangreicher Konsultationsprozess zum Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft mit insgesamt 372 Antworten beendet wurde, hat die Kommission nun in einer Mitteilung ihre Empfehlungen dargestellt. Sie stellte im Konsultationsprozess die beiden widerstreitenden Interessen – die Rechteindustrie auf der einen, und die Bibliotheken, Universitäten und weiteren auf der anderen Seite. Während letztere das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt rücken, sehen Verlage, Verwertungsgesellschaften und Unternehmen ein restriktives Urheberrecht als notwendig an. Nur so könnte die Produktion neuer Werke gesichert und der Zugang effektiviert werden. > Weiterlesen

Open Access auf dem Goldenen Weg

Anlässlich der derzeit stattfindenden internationalen Open Access Week, an der auch in Deutschland diverse Wissenschaftseinrichtungen teilnehmen, haben die deutschen Wissenschaftsorganisatione eine umfassende Publikation (pdf) zu Formen des digitalen Publizierens im Rahmen von Open Access erstellt. Darin werden wichtige Beschlüsse und Texte vorgestellt und die Strategien der einzelnen Organisationen beleuchtet. Open Acces scheint dabei aus dem randständigen Bereich einiger Naturwissenschaften ins Zentrum der Publikationspraxis zu rücken. > Weiterlesen

Non-Profit-Archiv will E-Book zum Durchbruch verhelfen

Archive.org, den meisten bisher wohl vor allem als Archiv für Videos bekannt, hat eine ehrgeizige Strategie zum Verleihen, Verkaufen und Sammeln von E-Books entwickelt. Damit erweitert archive.org sein bisher schon bestehendes Angebot der open library. Wie SPON meldet, setzt Mastermind Kahle dabei auf die Zusammenarbeit mit den Verlagen. Es handelt sich bei dem Bookserver im Gegensatz zu Kaufhäusern wie Amazon um eine offene und dynamische Plattform: neben kommerziellen Angeboten soll es auch die Möglichkeiten des Scannens und des Verleihs von Werken ohne Urheberschutz oder aus Bibliotheken geben.  > Weiterlesen

E-Book-Plattform des Börsenvereins ist offenbar ein Flop

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gilt als ein vehementer Verfechter von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen. In einer inoffiziellen Zusammenkunft des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages auf der Höhe der Diskussion zum sogenannten Sperrgesetz gegen Kinderpornographie („Zugangserschwerungsgesetz“) wurde im Mai 2009 intensive Lobby-Arbeit für Access-Sperren gegen Filehoster wie Rapidshare gemacht. > Weiterlesen

Breitband-Zugang als Bürgerrecht, in Finnland bald schon Realität

Finnland will seinen 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Breitbandzugang garantieren, und dies per Gesetz. > Weiterlesen

Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – Spekulationen zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen