DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Dezember 2009

Jetzt neu! SPD als Speerspitze der Netzpolitik

Die SPD erfindet bekanntlich die Netzpolitik momentan neu. Nachdem der Dresdner Parteitag (wir berichteten) noch Mitte November das Internet als ambivalent bewertet hatte, werden nun nahezu täglich positive Gefühlsmeldungen ausgesendet. Nach der vorweihnachtlichen 180-Grad-Wende in Sachen Internetsperren (siehe hierzu den Bericht der taz sowie die eigentümliche Erinnerungsarbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten und Zugangserschwerungsgesetz-Mitarchitekten Martin Dörmann), erscheint jetzt ein Interview zur Netzpolitik mit Matthias Groote auf vorwärts.de> Weiterlesen

Ruprechts Rute für Raubkopierer: Die Weihnachtswünsche der deutschen Filmindustrie

Rechtzeitig vor Weihnachten präsentiert die deutsche Filmindustrie ihre Wünsche zum Umgang mit Online-Film-Raubkopierern. In einem heute unter dem Titel „Filmraubkopieren und Urheberrecht: Der RESPE©T COPYRIGHTS Jahresrückblick 2009“ verbreiteten PR-Artikel – eins zu eins übernommen von FinanzNachrichten.de – wird das ganze Panoptikum aus Seitensperren über Bandbreitendrosselung, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Zugangssperren für Nutzerinnen und Nutzer aufgefahren, und das in Form von Graduated Response.

Interessant zu sehen an dem erneuten Vorpreschen der deutschen Filmindustrie ist, mit welchem Spin die eigene Argumentation nun unterlegt wird, nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (wir berichteten) gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz ausgeschlossen hatte. > Weiterlesen

Springerchef gegen “Webkommunisten”

Mathias Döpfner, Chef des Medienkonzerns Springer, beschimpft seine LeserInnen. Vorstellungen von kostenlosen Inhalten seien “abstruse Phantasien spätideologisch verirrter Web-Kommunisten”. Nun ja. Strukturwandel scheint nur okay zu sein, wenn er vom Kapital selbst vorangetrieben wird. Anderenfalls muss er energisch bekämpft werden. > Weiterlesen

WDR leistet viel für Kultur und Kulturwirtschaft …

… hat eine Studie des Deutschen Kulturrats ergeben. Der WDR hat die Studie „Der WDR als Kulturakteur“ in Köln vorgestellt. Der WDR hat diese Studie auch bezahlt. So entsteht der erste Eindruck, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handeln könnte. > Weiterlesen

„Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Zugangserschwerungsgesetz (wir berichteten) liegen vor. Sie sind überaus nichtssagend. In sieben von vierzehn Fällen heißt es lapidar:

„Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.“ > Weiterlesen

Kein Kommentar…

… von uns zur Kehrtwende der Sozialdemokratie in Sachen Internetsperren. Wir verweisen ohne Häme auf das SPD-Ergebnis der Bundestagswahl.

Nachtrag (15.12.) - nun doch ein Kommentar: Nachdem noch im Juni, der Zeit des bevorstehenden Endes der Großen Koalition Anträge gegen das Zensursulagesetz auf dem Bundesparteitag der SPD zu den Akten gelegt wurden und nur drei Gegenstimmen in der namentlichen Abstimmung (pdf) aus der SPD-Fraktion kamen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun die Initiative ergreifen.  Es geht nicht darum, dass Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz endlich unterzeichnet. Nein,  es soll ganz und gar abgeschafft werden.  Begründung:

“Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und mit geringem Aufwand zu umgehen sind. Sie sind deshalb wenig geeignet, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. Zugleich schaffen sie eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.”

Was wird denn nun aus den Initiativen gegen Raubkopierer (pdf),  Pornos mit Jugendlichen oder Antisemitismus?

Was sagen die Parteien zur Rundfunkgebührenreform?

CARTA hat die Parteien gefragt.

1. Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. Für welches Modell ist Ihre Partei?

2. Im Rahmen der Reform wird diskutiert, dass Haushalte, die Computer besitzen – aber keine Fernseher, zukünftig die volle Gebühr zahlen sollen. Wie ist Ihre Position hierzu?

Einige haben geantwortet. Nachzulesen hier.

Intransparente ACTA-Verhandlungen: Spricht die Justizministerin für die Bundesregierung?

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:

Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.

Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen

Stadelmeiers Idee für die neue Rundfunkgebühr spült ARD und ZDF viel Geld in die Kasse und entlastet gleichzeitig die Unternehmen

Allein, wenn die Rundfunkgebühr für die 2,3 Mio. ausschließlichen Radionutzer auf 17,98 Euro steigt, macht dies 337 Mio. Euro aus. Wenn zudem alle diejenigen, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlen, „erfasst“ werden, könnten die GEZ ein Plus von über 1,17 Mrd. Euro verbuchen. Ein Teil davon wird dazu dienen, die Unternehmen von der Rundfunkgebühr zu entlasten. Ein anderer wird mit der Werbefreiheit von ARD und ZDF gegengerechnet werden. > Weiterlesen

FDP-Vorschlag: Zwei Schläge statt drei

Seit längerem deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach ihrer Absage an gesetzliche Internetsperren im Koalitionsvertrag (wir berichteten) die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Netz auf der Ebene der Provider voranbringen will. Jetzt liegt eine erste Aussage darüber vor, die diese Vermutung als belastbar ausweist. > Weiterlesen