DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Januar 2010

Wie man Gebührenzahler nicht gewinnt

Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger Bürgeinnen und Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen. In manchen Vierteln der Großstädte seit das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte würden in Berlin, Frankfurt am Main oder München keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges > Weiterlesen

[Update:] SPD für Zensursula durch die Hintertür beim Jugendmedienschutz

DPA gibt heute den Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier (SPD), mit den Worten wieder, der künftige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehe „keine Netzsperren à la Zensursula“ vor. (Nachzulesen in einer leicht abgewandelten Version via Zeit Online.) Laut Stadelmaier, der im Auftrag von Kurt Beck die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, beinhalte der Staatsvertragsentwurf auch keine „Zwangsklassifizierung“ für Alterseinstufungen von Internetseiten. > Weiterlesen

LINKE legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vor

DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) verabschiedet. Das Aufhebungsgesetz sieht vor, die von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen zurückzunehmen. Das neue Gesetz träte inhaltlich an die Stelle des auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stark umstrittenen (wir berichteten) ZugErschwG. > Weiterlesen

Neuer Klassenkampf?

Jürgen Altwegg, der bereits 1996 Paul Virilio zum Cyberfaschismus befragte, analysiert in der FAZ die aktuelle Debatte um das Internet in Frankreich. Grundthese: Auch die linken Intellektuellen hätten sich auf die Seite der Regierung geschlagen und befürworteten HADOPI, Urheberrechtsverschärfungen und Google-Steuer. > Weiterlesen

Bayrisches Verwaltungsgericht: PC-Gebühr nicht mit Zugang zu weltweiten Informationen im Internet vereinbar

Wie die Süddeutsche Zeitung gestern (26. Januar 2010) auf Seite 15 (Medienseite) vermeldete, hat das Bayrische Verwaltungsgericht in München (Kammer 6b) einem Münchner Patentanwalt recht gegeben. Er müsse für seinen rein beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühr bezahlen. Da der Anwalt das Gerät nicht „zum Empfang“ bereithalte, sei er auch kein Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gesetzes. Ein Gerät müsse tatsächlich zum Empfang dienen, wenn eine Gebühr erhoben werden soll. Zudem könne der Anwalt seinem Beruf nicht ohne internetfähigen PC nachgehen. > Weiterlesen

SPD empfiehlt HDTV-Fans von Kabel Deutschland die Nutzung von Satellit und IPTV

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG) hält für seine Kunden noch immer keine Lösung für die (hochauflösenden) HDTV-Angebote von ARD und ZDF parat. Man wolle diese erst einspeisen, wenn ARD und ZDF entsprechende Einspeisegebühren zahlten – obwohl KDG auch schon von den mehr > Weiterlesen

ACTA-Verhandlungsrunde vom 26.–27. Januar in Mexiko

Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen

Hamburger Senat will Rundfunkgebühr als Nebenkosten mit der Miete einziehen

Nikolas Hill, Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission, plädiert in der heutigen WELT für einen dritten Weg bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die neue „Rundfunkgebühr“ soll weder an Geräte noch an Haushalte gekoppelt werden, sondern an den Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros. Vermieter könnten die entstehende Kostenbelastungen > Weiterlesen

Erpresste Wahrheit: Wie Springers Welt über Springers Interessen berichtet

Am Mittwoch abend fand in den Räumen der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung die Veranstaltung „Gottes Werk und Googles Beitrag“ statt. Thema war das von den Zeitungsverlegern – insonderheit der Axel Springer AG – geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage. Darüber berichtete gestern Springer-Redakteur Ulrich Clauss in der „Welt“ unter dem Titel „Die Kostenlos-Kultur des Internets kann teuer kommen“. > Weiterlesen

Eine Gebühr für alle? Strukturreform ist über Gebühr entscheidend

Einige Ministerpräsidenten gehen wie die Intendanten davon aus, dass heutzutage jeder ein Rundfunkempfangsgerät hat. Schließlich kann man mit immer mehr Geräten (PC, Handy, Kühlschrank ..) Rundfunk empfangen. Die Demokratie sei ohne Rundfunk undenkbar, die Rundfunkgebühr somit eine Demokratieabgabe.

Vom 1. Januar 2013 an soll die neue Gebühr eine einheitliche Höhe – wahrscheinlich 17,98 Euro im Monat – haben. Die Grundgebühr von derzeit 5,76 Euro wird abgeschafft. Somit steigt dann die Gebühr für die, die bisher nur das Radio – immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzen, um über 200 > Weiterlesen