Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat eine Dienstanweisung an das Bundeskriminalamt (BKA) zur Regelung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) erlassen. Anlaß dazu bildet die bevorstehende Verkündung des Gesetzes am 22. Februar und sein Inkrafttreten am Folgetag. Ab diesem Tag soll weder eine Erstellung der Sperrliste noch eine Übermittlung der Sperrliste an die Provider erfolgen. > Weiterlesen
Da ist er wieder der Konnex Kinderpornographie–Urheberrecht. Unter dem Titel „Ein bisschen Staat muss sein. Schwarz-Gelb verzichtet auf Internetsperren, schweigt aber zur Erosion des Rechts im Netz“ bedauert „Die Zeit“– gestern in der Printfassung, heute Online – die vermeintliche Niederlage des Staates in der Debatte um Internetsperren. > Weiterlesen
ARD und ZDF kennzeichnen ihre Berichte mit dem LIVE-Logo, wenn diese live sind. So glaubt man. Doch dies ist nicht immer der Fall. Dank Eurosport, das immer mal wieder eher berichtet, erkennt man, was nicht live sein kann.
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Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz ausgefertigt, so dass es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. In einer lapidaren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt heißt es dazu: > Weiterlesen
An der Debatte um das Buch „Axolotl Roadkill“ von Helene Hegemann ist sehr vieles interessant – bis auf das Buch selbst und die Autorin. Es würde kaum verwundern, wenn der Roman nur veröffentlicht wurde, um den Literaturbetrieb im Land der Dichter und Denker als überdrehten Christkindlmarkt der geldgetriebenen Hysterien zu entlarven. > Weiterlesen
Offenbar hat eine Minderheit der Forums-Moderatoren der Piratenpartei dieses gekapert, und das völlig Web2.0 affin mittels eines per Telefonkonferenz gefassten Beschlusses. Nachzulesen ist das im Thread Unpiratiges & Probleme des Forums und in einem längeren Bericht auf F!XMBR. > Weiterlesen
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen
Das US-Justizministerium hat eine Task Force on Intellectual Property zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz gebildet. Das gab das Justizministerium am Freitag bekannt. Demnach soll eine wachsende Kriminalität im Umgang mit dem geistigen Eigentum in den USA und im Ausland eine harte und koordinierte Reaktion finden: > Weiterlesen
Falsch verstanden fühlt sich Dagmar Gräfin Kerssenbrock, die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie, die Kritik an einer Vorlage ihres Gremiums zum Drei-Stufen-Test, mit dem die Zulässigkeit des Online-Portals der „Tagesschau“ geprüft werden soll, übersehe, dass sich das Papier nicht auf künftige, sondern nur auf bestehende Angebote von Tagesschau.de beziehe. > Weiterlesen
Wenn man dem Bericht von Spiegel Online glauben schenken mag, ist die Bundesregierung nunmehr gewillt auf die Knackpunkte des Zugangserschwerungsgesetzes (PDF) zu verzichten. Statt Internetseiten zu sperren und mit einem Stopp-Schild zu versehen, sollen kinderpornographische Inhalte nun gleich gelöscht werden.
Bis auf den genannten Medienbericht ist von der schwarz-gelben Regierung allerdings in Sachen Internetsperren nicht viel zu hören. Im Koalitionsvertrag hieß es ja noch, > Weiterlesen