DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für März 2010

ACTA und die Kapitalfraktionen

Dass das geheime Antipiraterieabkommen ACTA die Gegner von Internetsperren und hermetischen Regelungen zu “Geistigem Eigentum” auf die Barrikaden treibt, ist bekannt. Auch die internationale IT-Branche mobilisiert dagegen. In einem Kommentar in der ZEIT argumentiert die ehemalige Europaabgeordnete Erika Mann aus innovationspolitischer Perspektive. Als Vizepräsidentin der Computer & Communications Industry Association CCIA , dem internationalen Unternehmensverband der IT-Industrie, analysiert Mann, dass die Rechteindustrie als treibende Kraft hinter ACTA steht:

Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusgüterindustrie. Sie sind an internationalen Regeln interessiert, weil ihre Geschäftsmodelle maßgeblich auf dem Schutz geistiger Eigentumsrechte basieren. Und sie konnten in den letzten zwanzig Jahren die Politik erfolgreich davon überzeugen, dass der Schutz ihrer Rechte notwendig ist, damit sie ihre wirtschaftliche Dominanz bewahren können.

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Justizministerin an Censilia

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl das einzige FDP-Kabinettsmitglied der schwarz-gelben Koalition, das liberale Werte nicht ausschließlich als Marktradikalismus interpretiert. In einem Brief , den die Ministerin bereits am 12.3. an die europäische Justizkommissarin Malmström geschrieben hat, setzt sie sich deutlich gegen die geplante europäische Vorschrift für Sperrinfrastrukturen ein.  > Weiterlesen

CDU-Fraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Krings für neues Internet-Sperrgesetz

Da ist es wieder, das Bündnis aus Kinderschützern und Urheberrechts-Hardlinern. Kurz nach dem Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen und Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlassen (wir berichteten), meldete sich Georg Ehrmann – Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – in der Osnabrücker Zeitung mit der Forderung:

„Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen.“

Ihm zur Seite sprang an gleicher Stelle Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) mit den Worten:

„Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.“ Es gelte „jetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln“, erklärte Krings […]. > Weiterlesen

EU-Kommission plant Internetsperren [Update]

In einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die “dunklen Ecken” des Internet nun mal aufgeräumt werden müssten. Konkret sollten die Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:

Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.

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ZDF-Staatsvertrag: Warum sich Kurt Beck selbst verklagt

„Das Papier, das Beck in die Länderrunde trug, hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Roland Koch vorbereitet, nur wollte Hessen es als Diskussionsvorschlag verstanden wissen, Rheinland-Pfalz als umgehende Beschlusssache. … An die mächtige Position des Verwaltungsratsvorsitzenden zum Beispiel rührt sie nicht … Auch die von Beck und Koch vorgeschlagenen Veränderungen im Fernsehrat sorgen weniger für Entpolitisierung, denn für eine Verschiebung der politischen > Weiterlesen

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Ministerpräsidenten falsch beraten unbelehrbar

Manche haben es bis zuletzt versucht. Doch all die Hilfestellungen haben nichts geholfen. Anstatt einen neuen Weg einzuschlagen, verfolgen die Ministerpräsidenten den alten weiter und schlagen sich den Weg durch ein immer dichteres Dickicht analoger Regelungen, um das digitale Medienzeitalter zu gestalten. Und dies alles in der Hoffnung, dass sich irgendwann das Dickicht lichtet. > Weiterlesen

Generieren kostenlose E-Books höhere Verkaufszahlen in der Print-Ausgabe?

Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und in seiner Freizeit Sammler von Todesanzeigen, hat sich am Mittwoch auf der Konferenz „Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ im Bundesjustizministerium erneut als Anwalt für – so Sprang wörtlich – „Law & Order“ ausgewiesen und einmal mehr Netzsperren im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Internet gefordert. Zeit also, an dieser Stelle das Verhältnis von vermeintlicher Kostenlosmentalität im Netz und neuen Geschäftsmodellen des Buchhandels in den Blick zu nehmen und auf ein erstes Forschungsergebnis zu verweisen.

In der jüngsten Ausgabe von „The Journal of Electronic Publishing“ (Vol. 13, No. 1, Winter 2010) ist dazu eine interessante Studie von John Hilton und David Wiley erschienen – beide Brigham Young University, Fakultät für Instructional Psychology and Technology. Sie trägt den Titel „The Short-Term Influence of Free Digital Versions of Books on Print Sales“ und weist eine Korrelation zwischen kostenlosen E-Books und höheren Erträgen in Form der verkauften Print-Ausgabe nach. > Weiterlesen

Warum Kurt Beck sich selbst verklagen könnte

Kurt Beck kann als Ministerpräsident ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag allein auf den Weg bringen. Er braucht dazu weder die Grünen noch die LINKE. > Weiterlesen

ARD-aktuell scheitert an Online-Kultur

Kai Gniffke wollte die Ressourcen besser nutzen und die Redaktionen von Tagesschau, Einsextra und Tagesschau.de zusammenführen. „Thementische“ sollte es geben, an denen die jeweils zuständigen Redakteure der drei Produktionen zusammenkommen. So sollte Doppelarbeit minimiert werden, um freie Ressourcen zu schaffen, um so EinsExtra auch an Wochenenden > Weiterlesen

Rundfunkgebühr für Computer-Kassen von Maredo?

Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten, sollte zunächst eine Filiale Rundfunkgebühren zahlen. Das berichtet das Online-Portal “Der Westen”. Die Restaurant-Kette strengte daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Die Richter > Weiterlesen