Archiv für März 2010
21.März 2010
Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat den Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gegen anhaltende Kritik in Schutz genommen.
„Es geht nicht darum, dass für Erwachsene Inhalte nicht zugänglich sind“,
so Martin Stadelmaier laut heise.de gestern auf dem PolitCamp 2010. Gestern bot auch die Süddeutsche Zeitung seinem Chef Kurt Beck zwei Spalten Platz. „Behüten, wo es nötig ist“ war der Titel. Ein sicheres Netz für Kinder will Kurt Beck schaffen. Er will den Kindern die großartigen Möglichkeiten des Netzes öffnen und sie zugleich „vor verstörenden Inhalten“ schützen. > Weiterlesen
Tags: Internet, JMStV, Jugend, Kinder, SPD
Gepostet in: Netzpolitik, Rundfunk |
Keine Kommentare
21.März 2010
Kurz bevor Martin Stadelmaier (SPD) – rundfunkpolitischer Chefunterhändler von Kurt Beck und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – am Samstag auf einer Diskussionsrunde zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Berlin auftrat, tat sich etwas auf der Website der Mainzer Staatskanzlei. Plötzlich erschien dort unter der Rubrik Medien der aktuelle Arbeitsentwurf zum JMStV (Stand: 12. März 2010).
Noch am frühen Freitag nachmittag war an gleicher Stelle lediglich die Version vom 7. Dezember 2009 eingestellt. Die Fassung vom 18. Februar 2010 ist dort nie erschienen. Ein Blick auf die aktuelle Version sowie Stadelmaiers Berliner Äußerungen zeigen jedoch, dass die neue Form praktizierter Transparenz nicht mit einer Öffnung für die von einer kritischen Netzöffentlichkeit dargebrachten Argumente einhergeht. Im Gegenteil – es verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD in den Ländern sich in der Netzpolitik neuerlich an einer Pirouette versucht, die sie bereits auf Bundesebene zu Fall gebracht hatte. > Weiterlesen
Tags: GRÜNE, Internet, JMStV, Jugend, Kinder, SPD, Zensur
Gepostet in: Jugendmedienchutz, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
4 Kommentare
19.März 2010
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wehrt sich in persona ihres Vorsitzenden, Wolf-Dieter Ring, gegen die im Netz erhobenen Zensurvorwürfe zur geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Ring hält diese für „inkorrekt“ und „kontraproduktiv“. In einer jüngsten Pressemitteilung heißt es:
„Hier drängt sich derzeit der Eindruck auf, dass bewusst falsche Sachverhaltsdarstellungen veröffentlicht werden, um die Netzgemeinde zu medienwirksamen Protestaktionen gegen den Novellierungsentwurf des JMStV aufzurufen und die Politik zu entsprechenden Änderungen zu bewegen“. > Weiterlesen
Tags: JMStV, Jugend, Kinder, Zensur
Gepostet in: Jugendmedienchutz, Zensur |
2 Kommentare
19.März 2010
„Auf Basis konzeptioneller Vorgaben der BLM hat TNS Infratest im Auftrag der Landeszentrale in einer repräsentativen Studie das Gewicht der Medien für die Meinungsbildung ermittelt,“ vermeldete gestern das na presseportal. „Danach hat das Fernsehen mit einem Anteil von rund 40 Prozent nach wie vor das größte Gewicht, vor den Tageszeitungen mit 25 Prozent, dem Internet mit 15 Prozent, dem Radio mit 15 Prozent sowie den Zeitschriften mit einem Anteil von 5 Prozent.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, ZDF
Gepostet in: Rundfunk |
Keine Kommentare
18.März 2010
Der Verband deutscher Schriftsteller in ver.di hat im Vorfeld der Leipziger Buchmesse eine Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums abgegeben. In dieser nehmen namhafte Autorinnen und Autoren wie Günter Grass, Günter Kunert oder Christa Wolf die Nominierung von Helene Hegemann zum Anlass, um gegen die Verlodderung der Sitten im Literaturbetrieb zu protestieren:
Wenn ein Plagiat als preiswürdig erachtet wird, wenn geistiger Diebstahl und Verfälschungen als Kunst hingenommen werden, demonstriert diese Einstellung eine fahrlässige Akzeptanz von Rechtsverstößen im etablierten Literaturbetrieb.
> Weiterlesen
Tags: E-Book, Internet, Jugend, Urheberrecht, ver.di
Gepostet in: Buch, Kultur, Urheberrecht |
Keine Kommentare
18.März 2010
Kurt Beck hatte vorgeschlagen, ARD und ZDF zum 1. Januar 2017 werbefrei zu machen. Dafür kritisieren ihn die Geschäftsführer der Werbetöchter von ARD und ZDF. Für Bernhard Cromm, den Geschäftsführer der ARD-Werbung SALES & SERVICES sind Werbeverbote „Gift für die Konjunktur.“ Und Hans-Joachim Strauch, der Geschäftsführer der ZDF Werbefernsehen GmbH, > Weiterlesen
Tags: ARD, ZDF
Gepostet in: Rundfunk |
Keine Kommentare
17.März 2010
Seit dem 1. Januar 2010 werden im Rahmen des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA Verfahrensgesetz) von den Arbeitgebern regelmäßig Arbeitnehmerdaten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermittelt. Gespeichert werden Fehlzeiten, Stundenlöhne, Urlaubstage u.v.m., so dass bereits jetzt von einer „Mega-Vorratsdatenspeicherung ohne Beispiel“ (Spiegel Online) die Rede ist. Nun weist law blog auf eine weitere Eigentümlichkeit hin: Nach den Vorstellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund – dem Betreiber der ZSS – besteht für Bürgerinnen und Bürger bis 2012 kein Auskunftsanspruch. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, ELENA
Gepostet in: Datenschutz, Digitale Bürgerrechte |
Keine Kommentare
16.März 2010
Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging Beck erkennbar in die Initiative: Er droht mit einer eigenen Verfassungsklage, falls sich die CDU nicht kompromissbereit zeigen sollte. Und auch bei den Gebührenplänen trug Beck neue Ideen vor:
Beck möchte das neue Gebührenmodell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF verbinden. Als Gegenfinanzierung schwebt im offenbar die volle PC-Gebühr vor.
Mehr unter: carta.info
Tags: ARD, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
Gepostet in: Parteien, Rundfunk |
Keine Kommentare
16.März 2010
Das Internet ist von Wired für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden. Zur Begründung werden in einem Unterstützungsmanifest die Verdienste des Netzes im Kampf gegen autoritäre Systeme angeführt. Das Internet sei ein „Tool for peace“, das die Menschen zusammenbringe und friedliche Konfliktlösungen präferiere. Unterstützt wird die Kampagne von einem illustren Kreis aus afrikanischen und lateinamerikanischen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Netzmenschen wie etwa Joi Ito oder Nicholas Negroponte – sowie Giorgio Armani.
Diese Sichtweise erscheint in einer Zeit, in der die Freiheit und die Offenheit des Netzes gegen Zensurbestrebungen aller Art verteidigt werden muss, sympathisch. Lobbyarbeit quasi…
> Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Pressefreiheit, Zensur
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, PR- und Lobbyarbeit, Sonstiges, Zensur |
Keine Kommentare
15.März 2010
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, hat kürzlich via Tagesspiegel von den Eindrücken seiner Lateinamerikareise berichtet. Es gebe interessante Projekte dort, sagte er. Auf Europa seien viele der gewählten politischen Ansätze nicht übertragbar:
Ein Vorbild habe ich nicht gefunden.
Nun erscheint auf SPON die Meldung, dass Venezuelas Präsident Chavez die Freiheit des Internets einschränken wolle. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Pressefreiheit, Zensur
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Zensur |
Keine Kommentare