DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Mai 2010

Ab 18? Der Jugendmedienschutztest des AK Zensur

Seit Donnerstag kann man beim AK Zensur testen, ob man ein Jugendmedienschutzexperte ist. Der AK Zensur nennt jeden Tag eine neue Webseite und dann kann man diese eine Seite in den betreffenden Altersstufen bewerten.

Jeden Tag gibt es eine neue Webseite und die Auflösung zur vorherigen.

Wachstumsaktie ARD?

Die ARD verschickt eine Pressemitteilung, der sie sich als “Wachstumsaktie” mit AAA-Rating und hoher Kundenbindung feiert. Für Robin Meyer-Lucht ist diese Ironie nicht witzig. Denn was will uns die „Wachstumsaktie“ ARD, die sich zudem als „Leitmedium“ bezeichnet, damit

„Auf der Agenda stehen die konstante Optimierung des Produktportfolios mit dem Ziel der systematischen Kundenbindung sowie der effizienten Rekrutierung von Neukunden. Durch Synergieeffekte sollen ungünstige Marktkonditionen ausgeglichen werden, damit die ARD im Rating weiterhin unter AAA gelistet wird.“ > Weiterlesen

Presse: Open Platform-Strategie als Alternative zum Leistungsschutzrecht

Die deutschen Presseverleger haben sich bekanntlich in der Imagination, mit ihren Inhalten im Digitalzeitalter zwischen Skylla und Charybdis in Seenot zu geraten, dazu entschieden, die Meerenge nicht zu durchfahren und statt dessen die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht – sprich: eine Urheberechtsverschärfung – zu erheben. In einer Situation, in der sich einerseits Zeitschrifteninhalte im Netz über Bezahlsysteme ganz offenkundig nicht unmittelbar monetarisieren lassen, andererseits monetarisierbare und nicht-monetarisierbare Zugriffe auf ihre entgeltfreien Online-Angebote via Dritte kaum zu kontrollieren sind, wird auf diese Weise eine Lösung zu Lasten Dritter in Form einer Verlegerabgabe auf den Internetzugang angestrebt.

Künftig (wir berichteten) sollen Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, die ihren Angestellten Zugang zum Internet gewähren, sowie Blogger über eine Verwertungsgesellschaft Presse Leistungsschutztantieme für die von den Verlegern aus freien Stücken kostenfrei ins Netz gestellten Angebote abführen. Dass es auch anders gehen kann und einer Sozialisierungsleistung zugunsten der Presseunternehmen nicht bedarf, zeigt nun die britische Tageszeitung The Guardian. > Weiterlesen

Kapitalismus dot com – Berlin, 29.05.2010

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. > Weiterlesen

Presseverleger Neven DuMont jun.: Was will er uns damit sagen?

Konstantin Neven DuMont ist Vorstand der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und in Personalunion Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers, der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau sowie Publizistischer Beirat der Berliner Zeitung. Alle vier Blätter gehören zum Konzern des Vaters, den er dereinst beerben wird. Alle vier Blätter praktizieren das sogenannte Syndication-Modell – den titelübergreifenden systematischen Austausch von Texten.

Vor einigen Tagen hat Neven DuMont jun. einen seiner gefürchteten Beiträge zur Zukunft der Zeitung in seine Presseorgane setzen lassen. Im Kölner Stadt-Anzeiger firmiert dieser unter dem Titel „Die Medienlandschaft wird umgepflügt“, in der Mitteldeutschen Zeitung unter „Medienlandschaft gerät aus den Fugen“, in der Frankfurter Rundschau unter „Die Medien geraten aus den Fugen“ und in der Berliner Zeitung unter „Die Digitalisierung verändert die Welt“. Die Texte – jeweils mit Datum 18.05.2010 – sind identisch, der Inhalt wirr. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Weiteres zur Beschränkung der Öffentlichkeit

Nachdem die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag gegen den Protest von LINKEN und – partiell – GRÜNEN beschloss, die Öffentlichkeit in den Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz auszuschließen (wir berichteten), haben die Obleute auf ihrer gestrigen Sitzung nach dem entsprechenden Mehrheitsmuster nun weiteres zur Beschränkung der Öffentlichkeit festgelegt. Demnach sollen auch die Protokolle der Projektgruppen – letztere bereiten die Grundsätze zu den einzelnen Themen entscheidungsreif vor – nicht öffentlich sein.

Ferner sollen die Projektgruppen auch mit Wikis arbeiten können. Jedoch darf niemand fremde Texte aus dem Wiki veröffentlichen. Twittern bleibt mit der Einschränkung, dass keine Namen genannt werden, erlaubt.

Die GEMA und das Dreiklassenwahlrecht

Am Montag fand im Bundestag die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den GEMA-Petitionen statt, von denen eine mehr als 106.000 Mitzeichner erfuhr. Thema war auch das fundamentale Demokratiedefitzit der Verwertungsgesellschaft: In den Gremien der GEMA werden zwei Drittel der Einnahmen durch 3000 ordentliche Mitglieder vertreten und ein Drittel der Einnahmen durch 34 (!) gewählte Delegierte. Und diese Mehrheitsverhältnisse sind es, die über Aufsichtsrat, Satzung und den Verteilungsplan der Einahmen entscheiden. > Weiterlesen

Internet-Enquete: 18. Sachverständige bleibt außen vor

Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehören 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GRÜNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverständige. Als 18. Sachverständige wird gerne der Bürger benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverständige auf einer nicht-öffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren Partizipation weitgehend ausgeschlossen. An der Arbeit der neu eingerichteten drei Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz, die zur Erleichterung der Kommissionstätigkeit eingesetzt wurden, darf der Bürger nicht teilhaben. > Weiterlesen

Über Gebühr bürokratisch und bürgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgebühren

Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

„Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht als Urheberrechtsverletzung

Kurios, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) wirft iRights.info eine Verletzung des Urheberrechts vor. Der Grund: Das Portal hatte den bislang geheim gehaltenen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht (wir berichteten). iRights.info verweist nun in einer Erwiderung auf die Pressefreiheit, das Ziel, „Entwicklungen entgegenzutreten, die die freie Information und Meinungsbildung des Bürgers gefährden könnten“, für das der Verband als Mitglied des Trägervereins des Deutschen Presserats eintritt, und gibt die einzig angemessene Antwort:

Dass der BDZV, der sich unter anderen Umständen für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, missliebige Veröffentlichungen mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung kontert, diskreditiert diesen Verband in Sachen Urheberrecht und Pressefreiheit gleichermaßen.