Die Axel Springer AG und ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner gelten als vehemente Verfechter des umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage, über dessen Ausgestaltung – wir berichteten – Zeitungsverleger und Journalistengewerkschaften gegenwärtig verhandeln. In ihrer Begründung für eine grundsätzliche Unterstützung des Leistungsschutzrecht hatten sich DJV und ver.di auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Branche bezogen: Die negative Ertragsentwicklung habe strukturelle Ursachen, die Kostenlosmentalität im Netz verhindere, mit elektronischen Angeboten Einnahmen zu generieren, hieß es. Nun hat Springer Zahlen für das erste Quartal 2010 vorgelegt. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für Mai 2010
Rechteindustrie gegen Youtube – Koalition der Willigen
11.Mai 2010
Die GEMA hat – mal wieder – schwierige Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Jetzt drohen die deutschen Rechteverwerter dem amerikanischen Videoportal mit einer Flut von Löschaufforderungen, denen der Konzern dann nachzukommen hätte.
Die Warnhinweise: „Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar“ dürften also noch häufiger am heimischen Rechner anlaufen. Das Ziel dieses Schildes sollte klar sein: „Eigentlich hättest Du es sehen können, aber dann eben doch nicht. Deine mit nationalen Befugbnissen und juristischem Status versehene Verwertungsgesellschaft erlaubt uns/dir das leider nicht“. Der schwarze Peter wird den Urherberrechtsbürokraten zu gespielt. > Weiterlesen
SPD-Gesprächskreis fordert Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
11.Mai 2010
Der Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand proklamiert, angesichts des Ausgangs der Landtagswahl in NRW und der Bildung einer Regierungskoalition werde auch über netzpolitische Positionen verhandelt werden. In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Mai heißt es, dass damit ebenfalls eine Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verbunden sei:
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.
In seiner Verlautbarung beruft sich der Gesprächskreis auf die netzpolitischen Grundlagen des Landtagswahlprogramms der NRW-SPD. Kurios daran > Weiterlesen
Save the Date: Kapitalismus dot com – Berlin, 29.05.2010
7.Mai 2010
Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven
Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der „Wissens- und Informationsgesellschaft“ ist die Rede, von der „Digitalen Revolution“, dem „Information Super Highway“ oder dem „Cyberspace“. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der „digitalisierten“ gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. > Weiterlesen
Entwurf zum Leistungsschutzrecht geleakt
7.Mai 2010
iRights hat den Entwurf zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für die Presse samt einer ersten Analyse veröffentlicht. Das geleakte Dokument stellt die Verhandlungspositionen von Zeitungsverlegern (BDZV und VDZ) und Gewerkschaften (DJV und ver.di) gegenüber. Es zeigt – worüber schon länger spekuliert wurde –, dass ver.di und DJV ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich unterstützen. Dies geschehe, so heißt es, im Interesse der gesamten Branche und zur Stabilisierung des Pressewesens. > Weiterlesen
Kirchhofs Gutachten zum Rundfunkgebührenmodell bei ARD und ZDF sowie in Blogs und Zeitungen
7.Mai 2010
Es stand bei beiden nicht an erster Stelle, es kam im letzten Drittel. Der ARD war das Gutachten in der Tagesschau (10.30) etwas mehr wert als dem ZDF im heute journal (22:20). Die Intendanten lassen sich nicht nur hier zitieren. ZDF-Intendant Markus Schächter: „Das Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es ist nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.“ > Weiterlesen
Werden die Rundfunkgebühr zur Zwangsabgabe und ARD und ZDF zum Pflicht-Pay-TV?
6.Mai 2010
Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, nun liegt es vor: das Gutachten von Paul Kirchhof zum Rundfunkgebührennmodell. Auch eine Haushaltsabgabe sei neben modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig. Die Doppel- und Mehrfachzahler soll es nicht mehr geben, Rundfunkgebührenbefreiungen seien von den > Weiterlesen
NRW-SPD bestätigt: Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dient als Ersatz für Zensursula
6.Mai 2010
Wikimedia hat den Parteien Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten sei lediglich auf eine Formulierung der SPD verwiesen, aus der mit entwaffnender Offenheit hervorgeht, was allenfalls Kritiker bislang zu behaupten wagen: Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (wir berichteten) dient als Ersatz für das Internetsperrgesetz Ursula von der Leyens, das sich durch die öffentliche Kritik als unpraktikabel erwies:
Die Vorschläge der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Zensur von Kinderpornographie-Seiten sind öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert worden. Um alternative Vorschläge zu erarbeiten hat auf Länderebene, unter der Federführung von Rheinland-Pfalz, die Ausarbeitung einer Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags begonnen. Der Vorschlag wurde mittlerweile von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt. Die NRW-SPD unterstützt diesen Vorstoß zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Materialien im Internet.
Rundfunkgebühr wird Zwangsgebühr
6.Mai 2010
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird heute der Öffentlichkeit sein von den Ministerpräsidenten der Länder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Rundfunkgebühr vorstellen. Das Gutachten liegt uns vor und bestätigt schon zuvor durchgesickerte Informationen, wonach mit diesem die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken für eine Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe ausgeräumt werden. Damit wird der Weg für die von den Ministerpräsidenten bevorzugte Haushaltsgebühr frei. > Weiterlesen
Internet-Enquete: Unions-Sachverstand, Konstituierung
4.Mai 2010
Harald Lemke, einer der Sachverständigen der Union in der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, schreibt bei blogfraktion.de (einem Themenblock der CDU/CSU-Fraktion) drei Handlungsfelder auf, denen er besonderes Gewicht in der Enquete-Arbeit widmen möchte: OpenAccess, OpenData, Micropayment. Interessante Töne, u.a. der explizite Bezug auf das aktuelle Paper Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government vom OpenData-Network u.a. – Dem möchte ich mich anschließen: „In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob unsere hergebrachten Vorstellungen einer Privatsphäre noch zukunftsfähig sind“, spannend dürfte die Debatte über Details und Konsequenzen daraus sein.
Zur konstituierenden Sitzung nebst Pressekonferenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde für den Mittwoch, 05. Mai 2010 eingeladen, Markus Beckedahl von netzpolitik.org weiß schon, dass vorerst nicht mehr als eine Vorstellungsrunde zu erwarten sein wird.