DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Juli 2010

Save the Date: Freiheit statt Angst – 11. September 2010, Berlin

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Am Samstag, dem 11.09.2010, findet in Berlin erneut die jährliche Großdemonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz. Aktuelle Informationen zur Demonstration und zum Stand der Vorbereitungen sind dem “Freiheit statt Angst”-Blog zu entnehmen.

Die Dummheit der bayerischen Justizministerin

Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich: > Weiterlesen

Roland Reuß zu Open Access

Der Initiator des Heidelberger Appells, Roland Reuß, fragt in einem Beitrag für die FAZ: wem nützt ein Zweitverwertungsrecht? Im Nachklang der BMJ-Anhörung (wir berichteten) hat diese Frage ihre Berechtigung. Leider gibt Reuß keine Antwort, sondern diskutiert anfangs eine allgemeine “Wissenschaftsschranke” im Urheberrecht. Diese wird zwar vom Aktionsbündnis “Urheberrecht Bildung und Wissenschaft” gefordert, spielte aber in der Anhörung überhaupt keine Rolle.

Danach schießt er weit über das Ziel hinaus und unterstellt allen, die ein Zweitvewertungsrecht für sinnvoll halten, “Verstaatlichungsphantasien”. Besonders überrscht ihn, dass auch die CDU dies mitträgt. Könnte das eventuell daran liegen, dass ein Zweitverwertungsrecht für Autorinnen und Autoren gar nichts mit Verstaatlichung zu tun hat? > Weiterlesen

Merkel und der Medienwandel

Glaubt man dieser Meldung bei heise online, so hat inzwischen auch die Bundeskanzlerin die Veränderungen der Medienlandschaft und des Mediennutzungsverhaltens registriert. Merkels Erkenntnisse ähneln dabei eher Plattitüden, denn wirklich neuen und fundierten Einsichten.

Unter anderem werde es “durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen”, es gebe nicht mehr eine Öffentlichkeit, sondern viele verschiedene Öffentlichkeiten, und vor allem junge Menschen informierten sich überwiegend punktuell im Internet und könnten nicht mehr über Zeitungen oder Fernsehsendungen erreicht werden. > Weiterlesen

Open Access und das Urheberrecht

Das Bundesjustizministerium hatte jüngst zu einer weiteren Anhörung im Rahmen des ministeriellen Konsultationsprozesses eingeladen. Das umfangreichste Thema der Tagesordnung lautete diesmal “Open Access”. (Matthias Spielkamp hat hier eine recht vollständige Mitschrift veröffentlicht.) Anwesend waren neben Politikerinnen und weiteren interessierten Externen vor allem Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken sowie Verlags- und IT-Branche.

Relativ schnell kristallisierte sich heraus, dass die Wissenschaft dringenden Regelungsbedarf sieht – und die Verlagsbranche nicht. Letztere will ihre Leistungen und Investitionen refinanziert sehen: “Branding” der Artikel über Peer Reviewed Journals, Layout, Marketing, Schaffung von Marktnachfrage etc. Der “Goldene” Weg von Open Access sei doch bereits ein prima Geschäftsmodell für die Verlage. > Weiterlesen

Spiegel berichtet, ARD dementiert, GEZ widerspricht indirekt

Der SPIEGEL berichtet und die ARD erklärt:

„In seinem Artikel “Neue Gebührenordnung” vom 10. Juli 2010 erweckt Spiegel online den Eindruck, dass ARD und ZDF nach der Umstellung auf ein neues Rundfunkfinanzierungs-Modell ab 2013 “815 Millionen zusätzliche Mäuse” zur Verfügung stehen.

Falsch ist die Gleichung: Neues Modell ist gleich mehr Beitragszahler ist gleich höhere Gebühren. Dies lässt völlig außer acht, dass ca. 1,5 Mio. private Haushalte nach neuem Modell entlastet werden und auch eine Vielzahl sozialer Einrichtungen künftig von Mehrfachzahlungen entlastet werden sollen. > Weiterlesen

Deutsches Digitales Institut für eine neue Medienordnung

Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, schlägt das Deutsche Digital Institut eine „neue geschlossene Medienordnung“ vor, „die Telekommunikation, Internet und Rundfunk umfasst und insbesondere auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließt“. An dem Papier mitgearbeitet hat auch Hans Hege, der Direktor der MABB. Aktuelle zentrale Aufgabe staatlicher Aufsicht sei die Sicherung des freien Wettbewerbs, nicht die Sicherung der Meinungs- und Informationsvielfalt, die im Internet automatisch gegeben sei. > Weiterlesen

Wie das BKA dazu kommt, wieder Internetsperren zu fordern

Ein interner Bericht des BKA besagt, so der Spiegel, dass die Behörde nicht in der Lage ist, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler immer noch abrufbar, zitiert heise.de. Das BKA behauptet, dass es durch „immense Zugriffszahlen“ zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ kommen würde. Wie die WELT berichtet, gingen laut einer BKA-Studie zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein. Dabei habe man im Monat rund 150 Hinweise auf Kinderpornografie im Internet erhalten. Das BKA sieht nur eine Lösung: Sperren der Seiten „bis zur Löschung“. > Weiterlesen

Und täglich grüßt das Murmeltier: iPad, Paid Content, Leistungsschutzrecht

Mathias Döpfners Begeisterung für das iPad ist bekannt. „Jeder Verleger sollte sich einmal am Tag hinsetzen, beten und Steve Jobs dafür danken, dass er mit diesem Gerät die Verlagsindustrie rettet“, verkündete der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG im April des Jahres. Auch Wolfgang Fürstner, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), erkennt in mobilen Endgeräten der neueren Generation das Potenzial für eine heraufziehende Zukunft von Paid Content-Modellen im digitalen Journalismus. Doch teilt er die Euphorie Döpfners für Apples jüngstes Technologie-Gadget nicht. Er erblickt im iPad „mehr als einen Pferdefuß“ und plädiert stattdessen für „Alternativen mit offener Systemarchitektur“. > Weiterlesen

Günther Jauch kommt teurer

Sicher, es gab „bei Mitgliedern der WDR-Gremien Unmut über den „halben Jauch“, der als Polit-Talker im Ersten auf seriös macht und als Moderator weiterhin das RTL-Showgesicht Nummer eins bleibt.“ > Weiterlesen