DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für August 2010

Enquete: IT-Verband will Netzneutralität nicht vollumfänglich debattieren

Der Geschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht den Begriff Netzneutralität als politisch belastet an. Die Debatte solle besser unter dem Terminus „Netzdifferenzierung“ geführt werden, wird er von heise online zitiert. Rohleder, zugleich Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, kritisierte ferner die inhaltliche Strukturierung des Themas in der Kommission: > Weiterlesen

Bringt Erich Sixt die Haushaltsabgabe vors BVG?

Der neue Rundfunkbeitrag soll gerecht sein. Er soll dafür sorgen, dass die Abgabe für den einzelnen nicht steigt. Zudem sollen die Gesamteinnahmen der GEZ nicht sinken. Die Autovermieter sehen das anders. Sie haben laut FAZ ausgerechnet, dass sich die Gebührenlast der privaten Haushalte künftig auf 7,87 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Das wären über 200 Mio. Euro mehr als 2009. > Weiterlesen

ACTA auf der Zielgeraden?

Die Verhandlungen zum Anti-Counterfighting Trade-Agreement (ACTA) gehen offenbar in die letzte Runde. Wie Reuters berichtet, soll der Vertragstext auf der letzten Verhandlungsrunde in Japan abschließend beraten werden. Diese soll bereits ab 13.9. in Tokio stattfinden.  Offensichtlich haben die Verhandlungspartner bei der Verhandlungsrunde in der verangenen Woche in Washington D.C. strittige Fragen geklärt.  > Weiterlesen

Netzneutralität: Nichts Neues von der Bundesnetzagentur

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, hat erneut zum Thema Netzneutralität Stellung genommen. In einem Beitrag „Wettbewerb ist Garant für Netzneutralität“ für die FAZ (hier die Version im FAZ-Blog Netzökonom) singt er noch einmal das Hohelied auf den Markt. Der Wettbewerb auf der Netzebene werde das hehre Ziel Netzneutralität gewährleisten, lautet das Credo: > Weiterlesen

Studie: Google Books ohne negative Auswirkungen auf den Buchhandel

Im Oktober 2004 stellten Sergey Brin und Larry Page in einer Pressekonferenz auf der Frankfurter Buchmesse Google Print vor. Erste Suchergebnisse aus gescannten Büchern erschienen im Dezember 2004 in den Ergebnislisten der englischsprachigen Suchoberfläche Google.com. Im April 2005 schließlich ging Google Books als separate Suchmaschine in den USA an den Start, seit Oktober 2005 folgten deutsche und anderssprachige Benutzungsoberflächen. Insbesondere in den USA und Deutschland stieß das Vorhaben auf heftige Kritik. Lobbyisten und Interessensvertreter des Buchhandels wähnten sich durch Google Book Search (GBS) herausgefordert und im Niedergang begriffen wie vormals die Musikindustrie im Falle von Napster.

Nun hat Hannibal Travis, Rechtsprofessor an der Florida International University, in der Studie „Estimating the Economic Impact of Mass Digitization Projects on Copyright Holders: Evidence from the Google Book Search Litigation“ die ökonomischen Auswirkungen auf den US-Buchhandel einer genaueren Prüfung unterzogen. Sein Ergebnis: Ein negativer ökonomischer Einfluss besteht nicht. Die Bilanz seiner Untersuchung lautet: > Weiterlesen

Internet endet auf klassischem Pfad in Kontrolle?

Die digitale Welt durch einen universellen Browser zu erkunden, sei nicht mehr zeitgemäß. Die Zukunft gehöre anderen. Weniger als ein Viertel des Online-Datenverkehrs entfalle noch auf das genuine Browsen im Netz, so Wired. Der Rest verteile sich auf eine Vielzahl von abgeschlossenen Systemen. „Es ist der natürliche Pfad der Industrialisierung: Erfindung, Verbreitung, Anpassung, Kontrolle“. > Weiterlesen

Internetkrieg um Informationen

“Im Krieg um Informationen versuchen Internetkonzerne, das Machtvakuum zu besetzen“, so Karl-Heinz Büschemann in einem Kommentar auf sueddeutsche.de „Diese Firmen sind nicht nur ein Segen für die Menschen, sie sind auch eine Gefahr. Abhilfe kann nur die Politik schaffen – wenn sie international zusammenwirkt.“

Intendantengehaltsdebatte: öffentlich-rechtliche Legitimation weiter untergraben

Es hätte so einfach sein können. Schließlich waren einige Journalisten seit Jahren den Intendanten in der Gehälterfrage auf der Spur. Zudem war klar, dass zumindest der WDR sich im Sommer offenbaren muss. Anstatt nun der Debatte mit einer Veröffentlichung aller Gehälter zuvorzukommen, hat man abgewartet. Dabei wäre doch die Fußball-WM ein idealer Termin gewesen. Ein Tag, alle Gehälter, eine Nachricht.

Doch anscheinend wollten die Intendanten mit ihren Gehältern das Sommerloch so lange wie möglich bestimmen. Anscheinend ist ihnen auch die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems egal. Politisch instinktlos waren ihre Begründungen – „es gebe keinen gesetzlichen Zwang“ – zu schweigen. Auch wenn sich an den Gesetzen nichts änderte, so reichte doch geringer politischer Druck für eine Kehrtwende innerhalb von 24 Stunden aus. Es reichte, dass Landespolitiker die Offenlegung forderten oder gesetzliche Zwangsmaßnahmen androhten, und schon änderten einige Intendanten (Dagmar Reim, Udo Reiter) ihre Meinung. > Weiterlesen

Stimmungsmache: ver.di-Filmverband operiert weiter mit unseriösen Zahlen

Der BundesFilmVerband (BFV) in ver.di operiert in der aktuellen Ausgabe seines Newsletters (7–8/2010) weiterhin mit den unseriösen Zahlen der TERA-Studie (wir berichteten). Unter dem Titel „Piraten schneller als Gerichte und Politik – viele Arbeitsplätze gehen verloren!“ wird erneut behauptet, durch illegale Downloads gingen in Europa 184.000 Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft verloren, davon 34.000 allein in Deutschland.

Auf diese nicht validierten Zahlen der im Auftrag der Anti-Piraterie-Lobbyinitiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP) erstellten Studie (Kurzfassung hier, Zahlenangaben auf S. 6) hatte ver.di bereits im April in einem zunächst intendierten Bündnis mit der Medien- und Rechteindustrie zurückgegriffen. Nach heftigen Protesten im Netz musste die Gewerkschaft unter dem Eingeständnis „offenkundiger methodischer Schwächen” des Zahlenwerks seinerzeit zurückrudern und versicherte, dass Internetsperren im Falle von Urheberrechtsdelikten abzulehnen seien, weil durch sie immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe. > Weiterlesen

Einnahmen aus der Rundfunkgebühr im letzten Jahr um 340 Mio. Euro gestiegen

Das Gebührenaufkommen lag laut aktuellem GEZ-Geschäftsbericht im Jahre 2009  bei rund 7,6 Milliarden Euro. Das sind ca. 340 Millionen Euro mehr als 2008. Im vergangenen Jahr waren 33,2 Millionen gebührenpflichtige Fernsehgeräte gemeldet und damit rund 308.000 weniger als noch 2008. Auch die Zahl der gebührenpflichtigen Radiogeräte nahm weiter ab: Sie lag 2009 bei 39,1 Millionen und damit um rund 274.000 unter dem Vorjahreswert. Insgesamt waren zum Jahresende 2009 8,78 Prozent der gemeldeten Hörfunkgeräte, 9,62 Prozent der Fernsehgeräte und 2,98 Prozent der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte gebührenbefreit. > Weiterlesen