DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für September 2010

Leistungsschutzrecht als Kompensation für Lohnkürzungen?

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, hat gestern auf NZZ Online erneut zum Leistungsschutzrecht Stellung bezogen: „Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“. Das dort Gesagte ist das Altbekannte, lediglich drapiert mit einer Anrufung des Freiheitskämpfers Wilhelm Tell und einer dicken Träne für den in Ermangelung eines Schutz seines geistigen Eigentums in Armut gestorbenen Mozart. Keiner der berechtigten Einwände gegen das Leistungsschutzrecht wird von Döpfner tatsächlich widerlegt, stattdessen wiederholt er das Mantra: Webkommunisten und Gratiskultur im Netz bedeuteten den Missbrauch von Freiheit.

Das könnte bequem zu den Akten gelegt werden, stäche nicht ein Absatz zu Tarifverhandlungen und zur Rolle der Gewerkschaften ins Auge. Döpfner schreibt: > Weiterlesen

ARD-Vorsitzender wünscht sich ehrliche Gebühren-Debatte

Die Berichte über Mehreinnahmen für ARD und ZDF seien laut ARD-Chef Peter Boudgoust „unbegründet“. Er trat laut epd medien Berichten entgegen, „die den Eindruck erweckten, alle Behinderten müssten künftig für die Programme von ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachzukommen, würden sie mit der Umstellung zwar nicht mehr pauschal von der Gebührenpflicht befreit.“ Peter Boudgoust:

„Wer aber arm ist, weil er mit seiner Behinderung nicht arbeiten kann, der kann sich auch künftig von der Gebührenpflicht befreien lassen – wie jeder andere auch“. > Weiterlesen

Medienkompetenz und Jugendmedienschutz: Ein Missverhältnis

Auf der Ebene der Europäischen Union wird die Vermittlung von Medienkompetenz als ein strategischer Gesichtspunkt und Standortfaktor betrachtet. Medienkompetenz sei in der digitalen Welt Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Content-Industrie und für eine integrative Wissensgesellschaft, heißt es in einer Empfehlung der Kommission von August 2009. Demnach müssen die Bürgerinnen und Bürger analytische Fähigkeiten entwickeln, um Medien und Medieninhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Laut Kommission ist ein besseres intellektuelles und emotionales Verständnis der digitalen Medien gefordert, das zugleich über die Chancen und Herausforderungen medial übermittelter Informationen aufklärt und die aktive Teilhabe in Informations- und Kommunikationsnetzen ermöglicht. > Weiterlesen

Wenig sichere Arbeit in Zukunftsbranchen in Berlin

Rund 17 Prozent der Bevölkerung, das sind 183 000 Beschäftigte, arbeiten in Berlin in den Zukunftsbranchen, berichtet heute die Berliner Zeitung unter Berufung auf Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linke) . Hier ist das geringste Wachstum an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verzeichnen.

„Mit einer jährlichen Wachstumsrate bei der Beschäftigung von 0,5 Prozent für alle Zukunftsbranchen liegt Berlin zwar im Bundesdurchschnitt, doch zeige die Kluft zwischen steigenden Umsätzen und zum Teil rückläufigen Beschäftigtenzahlen, wie viele Menschen in der Zeitarbeit und in prekären Jobs arbeiten. … Im Bereich Medien etwa steht einem jährlichen Umsatzwachstum von 8,8 Prozent ein Beschäftigungsrückgang gegenüber.“

Wohl keine wesentlichen Änderungen beim Datenschutz im Gebührenstaatsvertrag

Gestern trafen sich Rundfunkreferenten der Staatskanzleien mit einigen Datenschutzbeauftragten. Es ging um die Regelungen im Gebührenstaatsvertrag und dabei insbesondere um Fragen des Datenschutzes. Seit Jahren kritisieren die Datenschutzbeauftragten Regelungen im Gebührenstaatsvertrag sowie die praktische Ausgestaltung dieser durch die ARD-Anstalten. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder die – gesetzlich erlaubte – wachsende Datensammlung bei der GEZ. In der Vergangenheit wurden die Anregungen der Datenschutzbeauftragten nicht berücksichtigt. Anscheinend haben die Rundfunkreferenten den Auftrag, auch diesmal auf Fragen des Datenschutzes keine Rücksicht zu nehmen.

Werkstattgespräch Technik – Datenschutz – Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft

eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Facebook, Twitter, Google Streetview … Erst die Digitalisierung macht all diese Datensammlungen- und Verwendungen möglich. Die dabei entstehende Gesellschaft bringt unweigerlich Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit mit sich.

Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. > Weiterlesen

Früherer Gebührenfahnder des MDR packt aus

Das System, so Jakob Krahn gegenüber der Ostthüringer Zeitung, sei mit den Jahren den Drückerkolonnen immer ähnlicher geworden: „Es gibt Leute, die ausschwärmen, und andere, die das organisieren sowie bestimmte Forderungen aufmachen. Man will vor allem schnell viel Geld verdienen. Da wird der Umgang rüde.“

GEZ wird nicht mehr zur Servicezentrale

Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens. Die GEZ wird nicht zur Servicezentzrale. Die Gebührenbeauftragten der Anstalten haben  auf Jahre hinaus eher mehr als weniger zu tun. So interpretieren wir, Jürgen Scheele und ich, den aktuellen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe, nachzulesen auf  carta.info.

Neues von Google Maps

Die Möglichkeit zu ortsbezogener Werbung auf Google Maps besteht seit längerem. Bislang konnten Unternehmen über eine Zusatzoption von Google AdWords ihren Standort mittels automatisch generierter Icons in der Kartendarstellung anzeigen lassen. Nun geht der Konzern aus Mountain View einen Schritt weiter. Sogenannte „Sponsored Map Icons“ sollen künftig durch die Einbindung von Firmen-Logos ersetzt werden. Nach ersten Versuchen in Australien im März des Jahres kündigte der Kartendienst gestern eine Beta-Version in den USA an (siehe Google Lat Long Blog). Auch Berry Schwartz berichtet auf searchengineland darüber und zeigt Vorher/Nachher-Bilder: > Weiterlesen

Schafft es der sächsische Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann, die Rundfunkgebühr zu deckeln?

Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht, wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.

Johannes Beermann spielt den neuen bösen Buben im Kreis der Unionsländer, die Rolle füllte bislang der Hesse Roland Koch, dem er von 1999 bis 2003 in der hessischen Landesregierung diente.