DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Oktober 2010

Bundeswehr widerspricht Google

Google Street View will deutsche Immobilien zeigen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat damit keine Probleme. So sagte er der Frankfurter Rundschau: „Aber bei der aktuellen Diskussion über Google Street View muss man bedenken: Eine Fassade ist etwas Öffentliches, sie ist der Straße zugewandt. Es gibt jede Menge Bücher und Veröffentlichungen über Fassaden wie etwa Reiseführer oder Bildbände. Es gibt öffentliche Berichterstattung über Plätze, Fassaden und Menschen. Ich finde: Der Blick in den Garten ist ein größeres Problem als der auf die Fassade.“ Doch nicht nur Ministerkolleginnen sehen dies anders. Einer der größten Gegner ist die Bundeswehr: Sie hat es für sehr viele ihrer Liegenschaften Widerspruch eingelegt. Für 141 Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in 93 Orten seien entsprechende Anträge gestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher der FTD.

Urheberrecht ohne Urheber?

So titelt der Deutsche Kulturrat heute in einer Pressemitteilung. Der Grund: Für die am 29. November 2010 geplante Anhörung der „Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft“ zum Urheberrecht ist „nicht ein Vertreter der Urheber“, beklagt Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Stimmt das? Schauen wir uns die von den Fraktionen benannten Experten einmal näher an: > Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht definiert Computer zum Rundfunkempfangsgerät

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldete die FUNKKORRESPONDENZ vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle im Anschluss gesprochen werden.

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben. > Weiterlesen

Löschen statt Sperren: Bundesinnenministerium hintertreibt Koalitionsvereinbarung

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Bild: “Service” von majart – www.augensound.de (CC–BY-NC-ND)

Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.

Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen

Urteil zur PC-Gebühr vom Bundesverwaltungsgericht verschoben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verweisen, dass sie mit dem neuen Modell alle Probleme gelöst haben. > Weiterlesen

Landesregierung Thüringen mit Gutachten gegen Rundfunkbeitrag

Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt. > Weiterlesen

Kirchen wollen andere Regeln beim Rundfunkbeitrag

Nun haben auch die Kirchen ihre Probleme mit den bisher vorliegenden Regeln zum Rundfunkbeitrag aufgelistet. Allerdings noch nicht öffentlich. Wie epd medien berichtet, legten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Katholische Kommissariat der Deutschen Bischöfe zur nicht-öffentlichen Anhörung am 11. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme vor. > Weiterlesen

Ein Rückblick auf die Leistungsschutzrecht-Gala auf den Münchner Medientagen

Auf den gestern zu Ende gegangenen Münchner Medientagen 2010 sind die Presseverleger mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht noch einmal richtiggehend zur Höchstform aufgelaufen. Das stand irgendwie zu erwarten, zeichneten sie doch zu einem Gutteil als Mitveranstalter dieser als Mediengipfel ausgewiesenen Veranstaltung. Dennoch ist den Aussagen ihrer Vertreter aus Lobby und Politik in nachzulesenden Verlautbarungen ein erstaunliches Ausmaß an willentlichem Amok und unfreiwilligem Koma zu entnehmen. Dazu im einzelnen: > Weiterlesen

Enteignungsphantasien: Verwaiste Werke

Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundesjustizministerium, um das Thema „Verwaiste Werke“. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.

Verwaiste Werke sind solche Texte, Bilder, Musikstücke oder Filme, die zwar noch vom Urheberrecht geschützt sind, bei denen man jedoch nicht weiß, wer eigentlich die Rechte daran hält. Weil die Schutzfristen noch lange nicht abgelaufen sind, während die Werke selbst schon längst nicht mehr auf dem Markt sind, verliert sich mit der Zeit die Kette der Erben. Die Folge: Niemand traut sich, solche Werke wieder zugänglich zu machen, auch wenn das im Digitalzeitalter weit einfacher wäre als noch zu früheren Zeiten. Denn wenn doch ein Erbe wieder auftaucht und Schadensersatzansprüche geltend macht, kann es richtig Ärger geben.

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Pay-Apps von ARD und ZDF?

Es wurde viel darüber diskutiert, ob und wie lange ARD und ZDF einmal ausgestrahlte Sendungen in ihren Mediatheken bereitstellen sollen und dürfen. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gebührenzahler diese Inhalte schon bezahlt hätten. So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres:

„Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“ > Weiterlesen