DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Dezember 2010

#Fail-safe – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil II)

Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-grüne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung für das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ mitteilen, dass die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugestimmt hätte, für die ablehnende Haltung der für die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP). > Weiterlesen

“Let’s get the son-of-a-bitch in jail!”

Die USA suchen dringend nach einem Weg, um Julian Assange strafrechtlich verfolgen zu können. Das hat nun auch US-Vizepräsident Joseph Robinette „Joe“ Biden vor der Presse zum Ausdruck gebracht. Die Untersuchungsbehörden müssten – so Biden laut Daily News – eine Beteiligung von Assange an der Verschwörung zum Geheimnisverrat nachweisen. Wären ihm die Geheimdokumente aus Kreisen des Militärs bloß übergeben worden, könnten die USA ihn nicht belangen. > Weiterlesen

Warum es der NRW-CDU bei JMStV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht

Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells.

Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. > Weiterlesen

Halina macht Internet

Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken. > Weiterlesen

#Fail – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil I)

Am 10. Juni quittierten die Ministerpräsidenten der Länder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), über dessen Hintergründe, Ziele und Widersprüche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird.

Mit der Unterzeichnung des 14. RÄStV durch die Ministerpräsidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der Länder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an würden Widersprüche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schwächung der Person des jeweiligen Ministerpräsidenten gewertet. > Weiterlesen

Sind die Tage des schrankenlosen Fernsehempfangs in Deutschland gezählt?

Mit ARD und ZDF prüfen ausgerechnet die größten Verfechter des Free-TV technische Sperren für die externe Archivierung ihrer Sendungen. Aktuelle Kinofilme und sportliche Großereignisse sollen hochauflösend nicht länger ohne digitalen Signalschutz auf dem Bildschirm des Zuschauers landen. Angeblich sei dies eine Forderung der Rechteanbieter, die ein Kopieren verhindern müssen. ARD und ZDF könnten sich den Forderungen nur schwer entziehen, erklärte ein Unternehmenssprecher des ZDF gegenüber digitalfernsehen.de.

„Grundsätzlich verfolgen ZDF und ARD die Politik einer unverschlüsselten Ausstrahlung ihrer Programme über die verschiedenen Verbreitungswege. Neben dem ungehinderten Zugang zu unseren Inhalten soll damit auch ein offener Endgerätemarkt befördert werden. Umgekehrt sind aber die berechtigten Interessen der Rechteinhaber im Kampf gegen Piraterie zu berücksichtigen.“ > Weiterlesen

Verwaiste Werke und Digitalisierung: Bremse Urheberrecht

Während Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfläche nutzt, um E-Books zu verkaufen, stockt die Erstellung öffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Größte Probleme: das Geld, der Föderalismus und das Urheberrecht. > Weiterlesen

Die Verteilung der Jugendmedienschutzzuständigkeiten intern in der Kritik

Für den Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf Dieter Ring, der auch Geschäftsführer der Bayrischen Landesmedienanstalt ist, ist es klar. Wie epd medien (81/2010, S. 9 f.) von der KJM-Veranstaltung „Was bedeutet der neue JMStV? – Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Selbstkontrollorganen“, die am 8. Oktober stattfand, berichtet, hätten die bisherigen Erfahrungen

„gezeigt, dass das System der regulierten Selbstregulierung unter Aufsicht der KJM gut funktioniere, wenn klare gesetzliche Anforderungen bestünden, so Ring. Da die Grenzen zwischen Film, Fernsehen und Internet immer mehr verschwänden, vereinfache der neu geregelte Staatsvertrag den erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Kontrolleuren und stärke die Selbstkontrolleinrichtungen.“ > Weiterlesen

JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier

Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:

Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].

Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. > Weiterlesen

Enquetekommission: Bestandsaufnahme Urheberrecht

Dass es im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft unter anderem eine Projektgruppe gibt, die sich mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt, dürfte sich herumgesprochen haben. Schließlich fand erst am 29. November 2010 eine interessante Anhörung mit insgesamt zehn Experten statt, deren Stellungnahmen (hier zum Beispiel die von Matthias Spielkamp) derzeit in vielen Abgeordnetenbüros eifrig gelesen werden. Außer dieser Anhörung hat die Projektgruppe allerdings bislang nicht viel zustande gebracht. > Weiterlesen