DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Februar 2011

FDP: Netzneutralität ist Internet-Sozialismus

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Anträge von GRÜNEN (Drs. 17/3688) und DIE LINKE ( Drs. 17/4843) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität statt. DIE LINKE begründete ihren Vorstoß mit der Bedeutung der Netzneutralität für „Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet“. Netzneutralität – die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt – sei „ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, heißt es.

Irritierend oder auch bezeichnend an der Bundestagsdebatte waren die Einlassungen von Seiten der FDP. > Weiterlesen

Digitale Demokratie in Sachsen

Zukünftig greift auch die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag das breite Thema “Digitale Demokratie” öffentlichkeitswirksam auf:

1. Ab sofort ist der Blog “Digitale Demokratie in Sachsen” online (hier auch der Flyer zum Blog).

2. Darüber hinaus veranstaltet die Fraktion eine Konferenz “Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht.” am 12. März 2011 in Dresden Flyer zur Konferenz)

Aus der Ankündigung und dem Programm der Konferenz am 12. März 2011, 11-19 Uhr, Dresden: “Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht.”

Das Internet ist sowohl Ort vielfältiger demokratischer und emanzipatorischer Potenziale als auch Fokus kontroverser Debatten zu Datenschutzregelungen und BürgerInnenrechten. In diesem Spannungsfeld laden wir zur Diskussion: Welchen Beitrag können Elemente digitaler Demokratie leisten, um die demokratische Willensbildung zu verbreitern?

Neben einer Bestandsaufnahme des Status quo sollen weitere Möglichkeiten diskutiert werden. > Weiterlesen

Enquete: Sachverständige wollen Adhocracy kostenfrei zur Verfügung stellen

Nachdem die Koalition im Ältestenrat des Bundetages das Online-Beteiligungswerkzeug Adhocracy abgelehnt hat (wir berichteten), kommt es am Montag, dem 21.02.2011 (14.00 Uhr), zu einer öffentlichen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Thema wird die – fehlende – Bürgerbeteiligung sein.

Dort behandelt wird auch ein Antrag der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun, der sich für den Bundestag als Peinlichkeit erweisen könnte. Nachdem – Zahlen wurden offiziell nicht vorgelegt – die Implementierung von Adhocracy zunächst 30.000 Euro, später 70.000 und zuletzt gar 80.000 Euro kosten sollte, wollen die fünf Sachverständigen aus allen Fraktionen dies zusammen mit den Entwicklern nun kostenfrei bewerkstelligen. Im Antragstext heißt es: > Weiterlesen

Hillary Clinton zu Ägypten, Internetfreiheit und WikiLeaks

US-Außenministerin Hillary Clinton hat gestern in einer Rede an der George Washington University die Staaten der Welt dazu aufgefordert, die Freiheit im Netz zu respektieren. Sie nahm positiv Bezug auf die Rolle von Netzaktivisten bei den jüngsten Protesten in der arabischen Welt und verurteilte die staatlich angeordnete Abschaltung des Internet in Ägypten. Ihr Plädoyer für freien Meinungsaustausch wollte sie allerdings nicht in Sachen WikiLeaks gelten lassen. Neben Transparenz müsse es auch Vertraulichkeit geben. Ohne eine Geheimhaltung von Kommunikation könne die US-Regierung nicht global für Menschenrechte und Demokratie eintreten. Die von WikiLeaks veröffentlichten Cables basierten auf einer Diebstahlshandlung und berichteten – diese zugleich gefährdend – großteils von solcher Menschenrechtsarbeit. So weit Hillary Clinton. > Weiterlesen

Beteiligung erwünscht!

Nachdem die Koalition mit ihrer Mehrheit in der IuK-Kommission des Bundestages die Nutzung des Partizipationstools “Adhocracy” für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” abgelehnt hat, wurde eine inoffizielle Adhocracy-Instanz im Netz eingerichtet. DIE LINKE im Bundestag begrüßt dieses außerparlamentarische Engagement und hofft, dass sich möglichst viele Interessierte dort an den Diskussionen beteiligen werden. Allerdings ist zur Zeit nicht ganz klar, wie diese in die Arbeit der Enquete einbezogen werden können – schließlich tagen die Projektgruppen, welche die Berichte der Enquete erarbeiten, immernoch nicht öffentlich. > Weiterlesen

Netzneutralität und Beschäftigung

Der nachfolgende Beitrag ist eine überarbeitete Fassung einer von der Fraktion DIE LINKE in die Projektgruppe Netzneutralität der Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ eingereichten Stellungnahme. Letztere galt einem aus den Reihen der Projektgruppe dargebrachten Textvorschlag zum Gliederungspunkt „Klärung der Potenziale für den Arbeitsmarkt“, in dem unter Bezugnahme auf unten genannte Studien negative Beschäftigungseffekte (potentielle Arbeitsplatzverluste für den US-Markt in Höhe von 70.000 bis 1,45 Mio. Stellen) in Folge eines regulatorischen Eingriffs zum Erhalt der Netzneutralität abgeleitet wurden. Verbunden war der Textvorschlag mit dem Appell, die Enquete-Kommission möge keine Empfehlungen zur Netzneutralität ohne Berücksichtigung negativer Beschäftigungswirkungen aussprechen. Inzwischen wurde der Textvorschlag erheblich überarbeitet, der Appell allerdings aufrechterhalten. Die Projektgruppe hat darüber noch nicht entschieden.

Das Internet als Universal-Infrastruktur (1) dient Transport, Produktion und Distribution einer Vielzahl von Gütern, darunter kommerzielle, öffentliche und nicht vom Markt bestimmte Güter. Es ist nicht allein physikalische Infrastruktur, sondern generiert ebenso auf der Ebene der logischen Infrastruktur, der Applikationen und der Inhalte Wohlstandsgewinne und entsprechende Beschäftigungseffekte. > Weiterlesen

The Far Side of WikiLeaks

Viel Dreck ergießt sich gerade um ein im Grunde genommen positives Anliegen: das Dekuvrieren hoheitsstaatlicher Klandestinität gegenüber den Aufklärungsansprüchen demokratischer Öffentlichkeit. Über den schmutzigen Rosenkrieg, der sich in den Zeitungen über den Antihelden und Mitbegründer der Enthüllungspattform Julian Assange ergießt, hat Wolfgang Michal bereits auf Carta berichtet. In den Infight gegangen ist nun auch Daniel Domscheit-Berg. Auch in seinem Buch „Inside WikiLeaks“ – erste Exzerpte wurden gestern auf Cryptome geleakt – geht es offenbar weniger um die Sache als um Geld und Sex. > Weiterlesen

LINKE legt alternativen Gesetzentwurf zu Verwaisten Werken vor

Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken vorgelegt hat (Drs. 17/3991) und dieser Kritik unter anderem an dieser Stelle  erntete, legt DIE LINKE nun einen eigenen Entwurf (Drs. 17/04661) vor.

Der zentrale Unterschied besteht in der Herangehensweise an das Problem. Während der SPD-Gesetzentwurf diese Frage im Rahmen des Urheberwahrnehmungsrechts an die Verwertungsgesellschaften delegiert, regt der LINKE Entwurf die Einrichtung einer klaren Beschränkung des Urheberrechts, auch Schranke genannt, an. nichtkommerzielle Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen sollen Werke, deren Urheber unbekannt oder die Rechtesituation nach einer Standardsuche unklar bleibt, öffentlich zugänglich machen dürfen. Eine Erlaubnis von Verwertungsgesellschaften, die wie im SPD-Entwurf die Rechte unbekannter Urheber fiktiv wahrnehmen, soll nicht eingeholt werden müssen. > Weiterlesen

Verleger tappen in die Apple-Falle

An dieser Stelle wurde vor geraumer Zeit bereits gemutmaßt, die Begeisterung der Verleger für Apples geschlossenes Geschäftsmodell im mobilen Internet könnte sich noch als Bumerang erweisen. Nun hat der Konzern aus Cupertino kurzerhand seine Geschäftsbedingungen für Apps geändert. Die Verleger von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften müssen künftig nicht nur eine 30 Prozent Umsatzbeteiligung für die digitale Distribution ihrer Inhalte an Apple abtreten, sondern diese auch exklusiv über Apples digitalen Kiosk (App Store) abwickeln. > Weiterlesen