DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für März 2011

Grundrecht auf das ERSTE im Ausland?

Hat der Gebührenzahler ein Grundrecht auf das ERSTE im Ausland? Wenn es nach BILD sowie dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, geht: ja.

Die ARD will erneut den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan das TV abschalten, meldete BILD. Ab 1. April könne „der Sender im Einsatzland nicht mehr empfangen werden.“ Und man hatte auch gleich ein Zitat des empörten Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus: „Die Soldaten im Einsatz haben als GEZ-Zahler und Staatsbürger in Uniform ein Recht auf das gesamte ARD-Programm.“ Und Kurt Beck erklärte: „Die ARD hat einen öffentlichen Auftrag, der auch für unsere Soldaten gilt. Die müssen schließlich auch während ihres Einsatzes GEZ-Gebühren zahlen.” > Weiterlesen

Der regionale Effekt der digitalen Spaltung

Die Netzaktivitäten der Deutschen sind höchst regional unterschiedlich verteilt. Insbesondere der Osten liegt weit zurück. Dies stellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) fest. Im Rahmen des IfL-Nationalatlas wurde die regionale Dichte der .de-Domains untersucht und grafisch aufbereitet. Wichtigste Erkenntnis: es existiert weiterhin eine starke Stadt-Land- und eine Ost-West-Spaltung. > Weiterlesen

Brüderle lässt Konzepte für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen untersuchen

Gestern überraschte das FDP-geführte Justizministerium mit einem Video (via), das erklärt, warum Löschen statt Sperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmißbrauch der richtigere Weg ist. An diesem konkreten Punkt scheint es also Einsicht darin zu geben, dass Stoppschilder im Netz keine so gute Idee sind.

Im ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium agiert man weniger liberal. Dies zumindest legt eine Ausschreibung des Ministeriums nahe. Brüderles Behörde bittet darin bis zum 13.04. um Angebote für eine

Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen > Weiterlesen

Pay-TV-Sender Sky fordert Warnhinweise und Streaming-Sperren

Holger Enßlin, Vorstandsmitglied für Recht, Regulierung und Distribution des Pay-TV-Senders Sky Deutschland AG, fordert ein Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz. Zugleich sollen Internetsperren zur Unterbindung von illegalem Livestreaming installiert werden. Seine Aussagen finden sich in der vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) neu herausgegebenen Broschüre „Standpunkte zum Geistigen Eigentum“. Diese gibt vor, einen Überblick über „Die Wissensindustrie auf dem Weg durch das 21. Jahrhundert“ zu leisten. In einer als Gastbeitrag kenntlich gemachten Meinungsäußerung heißt es unter der BITKOM-Thesen-Überschrift „Angemessene Antworten auf Internetpiraterie müssen gefunden werden“: > Weiterlesen

Netzsperrengesetz aufheben

Gestern Abend habe ich voller Freude gelesen, dass die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch vor Auslaufen der Bestimmungen 2012 das sog. Zugangserschwerungsgesetz, welches als Netzsperrengesetz bekannt ist, aufheben will. Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten zu Zeiten der Großen Koalition dieses Gesetz beschlossen, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat per Ministererlass eine Aussetzung des Gesetzes verordnet. Ein juristisch höchst fragwürdiger Vorgang. Das Gesetz sollte evaluiert werden. > Weiterlesen

Spitzenstreit bei der ARD: Generalsekretärin verklagt Intendanten wegen Mobbings

Zum 1. Juli 2006 wurde Verena Wiedemann die Generalsekretärin der ARD. Sie kam aus Brüssel. Dort war sie 13 lange Jahre Leiterin des ARD-Verbindungsbüros, das sie selbst aufgebaut hatte  – also die Lobbyistin der ARD. Ein Jahr zuvor hatten die Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühr nicht so erhöht, wie es die Kommission zur Ermittlung der Finanzen vorgeschlagen hatte. Damals glaubten die Intendanten offensichtlich, dass sie auch in Deutschland eine Lobbyistin brauchten. Sie sei verantwortlich für die strategische Positionierung der ARD, die Interessenvertretung nach außen und die Öffentlichkeitsarbeit, heißt es auf ard.de/intern: „Die Generalsekretärin ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der ARD-Strategiegruppe. Sie hat ein Zutritts- und Mitwirkungsrecht in allen Kommissionen und Arbeitsgruppen, auch bei den Tochterunternehmen, in der Fernsehprogrammkonferenz und den ARD-politisch relevanten Gremien, soweit sie dies für erforderlich hält.“ > Weiterlesen

Einer flog über das Kuckucksnest…

Wie heise heute berichtet,bröckelt die Front der Netzprovider in Sachen Netzneutralität. Theo Weirich, Geschäftsführer von wilhem.tel, erklärte in einem Blogbeitrag , dass nicht Mangelverwaltung, sondern Investitionen und Netzausbau das Gebot der Stunde sei. Damit unterstützt er eindeutig die Position, die von den Oppositionsparteien, auch der LINKEN, in Anträgen vorgelegt wurde. > Weiterlesen

BKA-Zahlen bestätigen Erfolg von “Löschen statt Sperren”

Das Bundeskriminalamt und konservative Hardliner in den Reihen der CDU/CSU dürften in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz demnächst in Erklärungsnot kommen. In einem aktuellen Evaluationsbericht, den das BKA auf Erlass des Bundesinnenministeriums regelmäßig erstellen muss, werden die Ergebnisse der (internationalen) Löschbemühungen u.a. für den Zeitraum 1.-31. Januar 2011 dargestellt.

Diese umfassen nun erstmals eine Evaluation der Löschbemühungen nicht nur – wie bisher – nach einer Woche, sondern auch nach zwei, drei und vier Wochen. Entgegen der bisherigen Darstellung und Interpretation der Löscherfolge zeigt sich nun, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte offenbar zum größten Teil eine zeitliche Frage ist.

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: > Weiterlesen

Piratensender Parlamentsfernsehen

Gestern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) per Pressemitteilung bekanntgegeben, das vom Bundestag veranstaltete Parlamentsfernsehen sende im „rechtfreien Raum“. Das TV-Angebot des Bundestages sei als Rundfunk zu bewerten und könne auf Basis der Regelungen des geltenden Rundfunkstaatsvertrags keine Zulassung erhalten, heißt es in der Mitteilung des seit dem 1. Januar 2011 amtierenden ZAK-Vorsitzenden Thomas Fuchs, in Personalunion zugleich Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM): > Weiterlesen

Urheberrecht: Möglicher Richtungswechsel bei ver.di

Matthias Spielkamp berichtet heute auf Immateriblog von einem Beschluss der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 von ver.di, mit dem ein Richtungswechsel in der gewerkschaftlichen Positionierung zum Urheberrecht eingeleitet werden könnte. Bislang hatte die Gewerkschaft in einem Positionspapier Urheberrecht und in ihrer Zustimmung zur Forderung des europäischen Gewerkschaftsdachverbands UNI-MEI nach einer Totalüberwachung des Netzverkehrs (wir berichteten) eine restriktive Linie vertreten, die den Interessen der Verwertungsindustrie gleichkam. Nun heißt es dementgegen: > Weiterlesen