DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für April 2011

Liebling des Tages: Georg Nüßlein (CSU)

Der Titel des Lieblings des Tages geht heute an Georg Nüßlein, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (Nein, das ist nicht ironisch gemeint.)

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche will eine Gruppe von CDU/CSU-Rebellen die von Wirtschaftsminister Brüderle vorgelegte Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Fragen des Breitbandausbaus noch mal aufbohren. Rebellenführer Nüßlein fordert dem Bericht zufolge die Aufnahme der breitbandigen Internetversorgung als Universaldienst und stellt damit den Breitbandzugang anderen Grundversorgungen wie Wasser und Strom gleich. Dafür gibts zwei Daumen hoch!

Wir freuen uns ganz doll, dass Georg Nüßlein damit die Forderung der LINKEN nach einem Universaldienst Breitband aufnimmt und in der CDU/CSU-Fraktion mehrheitsfähig machen will. Heise hat das Thema auch aufgegriffen und die Bitkom stänkert natürlich wieder rum.

Zum Nachlesen, warum das mit dem Universaldienst so wichtig ist, wird der Artikel “Jetzt die Strippen ziehen” von Halina Wawzyniak im Debattenmagazin The European empfohlen.

Brüderle will Netzneutralität erforschen lassen

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt eine Studie zu “Handlungsoptionen und -bedarf des Staates” in Sachen Netzneutralität aus. Das Ganze hat mehr so vorsorglichen Charakter. Denn:

“Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass auch mit dem weiteren Ausbau der Hochleistungsnetze die neutrale Datenübermittlung im Internet und in anderen neuen Medien (Netzneutralität) durch den Wettbewerb sichergestellt wird. National wie international wird in diesem Zusammenhang über die Bedeutung und das Schutzbedürfnis des Prinzips der Netzneutralität gestritten.
[...]
Die Anzahl tatsächlicher Streitfälle ist bislang überschaubar geblieben. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der IKT beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung dennoch aufmerksam, um die Netzneutralität jederzeit zu gewährleisten.”

Hier gehts zum Ausschreibungstext.

Wozu die GEZ über 400 zusätzliche Mitarbeiter braucht

Zum 1. Januar 2013 soll es den neuen Rundfunkbeitrag geben. Der bringt der GEZ erst einmal eine Menge Arbeit.

Man muss im Jahre 2012 ca. 2,8 Millionen Firmen anschreiben, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen und wie viele Pkw und Betriebsstätten sie haben. Es sind die fast 800.000 Verhältnisse der bisher aus gesundheitlichen Gründen befreiten Teilnehmer zu klären, die nach dem neuen Staatsvertrag mit einer Drittelgebühr belastet werden. Hier muss geprüft werden, ob diese nicht aus sozialen Gründen befreit sind. > Weiterlesen

LINKE und Piraten gründen gemeinsame Stadtverordnetenfraktion

LINKE und Piratenpartei beweisen Bündnisfähigkeit und gründen eine gemeinsame Stadtverordnetenfraktion in Wiesbaden. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten beide Parteien dies mit weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen. Die Fraktion sei kein Zweckbündnis. > Weiterlesen

EuGH-Generalanwalt plädiert gegen Netzsperren

EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum Rechtsstreit zwischen der Belgischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger (Sabam) und dem Brüsseler Internetzugangsanbieter Scarlet Extended SA (C-70/10) Netzsperren als unzulässigen Eingriff in die Europäische Grundrechtecharta bezeichnet:

Von diesen Merkmalen ausgehend meint Generalanwalt Cruz Villalón, dass die Einrichtung dieses Filter- und Sperrsystems eine Einschränkung des Rechts auf Beachtung des Kommunikationsgeheimnisses und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, die durch die Grundrechtecharta geschützt sind, darstellt. Außerdem schränkt die Einführung eines solchen Systems die Informationsfreiheit ein, die ebenfalls durch die Grundrechtecharta geschützt wird. > Weiterlesen

CDU schweigt über ARD-Intendanten in ihrem medienpolitischem Expertenkreis – noch

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, ist zum neuen Vorsitzenden des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands gewählt worden, berichtet die aktuelle Funkkorrespondenz. Er leitet den Expertenkreis gemeinsam mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).

“Der Expertenkreis berät die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie das Präsidium und den Bundesvorstand der Partei in medienpolitischen Fragen. Dem Expertenkreis gehören rund 30 Personen an. Darunter sind zum einen 16 CDU-Politiker aus dem Bundestag und aus drei Landtagen. Zudem ist die CSU in dem Gremium mit einem Vertreter präsent. Hinzu kommen zum anderen mehrere Persönlichkeiten aus dem Medienbereich wie zum Beispiel ARD-Intendanten. Die Namen derjenigen Mitglieder des Expertenkreises, die in den Medien arbeiten, wollte die CDU auf FK-Nachfrage nicht nennen. Ob diese Namen veröffentlicht werden könnten, darüber müsse zunächst das Gremium befinden.”

Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet

Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch” ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398). > Weiterlesen

[UPDATE:] Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem heißt es:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, > Weiterlesen

Was wollen ARD und ZDF in der “Deutschen Content Allianz”

“Die Vielfalt an medialen Inhalten und Angeboten ist inzwischen so selbstverständlich geworden, dass im “Hype” um Infrastrukturen und neue Technologien gelegentlich in Vergessenheit zu geraten scheint, welchen unschätzbaren Beitrag Medien in ihrer Gesamtheit für das Funktionieren unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft leisten. Vor diesem Hintergrund haben sich hochrangige Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Deutschen Content Allianz zusammengefunden, um gemeinsam auf den Wert der Inhalte aufmerksam zu machen”, heißt es in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am 13. April in Berlin.

Einlader sind ARD und ZDF, der VPRT, die Produzentenallianz, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), die GEMA sowie die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). > Weiterlesen

Copy&Paste?

Im Nachklang der Guttigate-Affäre legte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ” Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken” (Drs. 17/5195) vor. Darin überraschen weniger die Forderungen zur Promotion als vielmehr die etwas eigenartige Auffassung von wissenschaftlicher Arbeit und der Rolle des Internets dabei. > Weiterlesen