DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für April 2011

Die Erniedrigung des Gefreiten Bradley Manning

Der Protest gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning nimmt zu. Nachdem sich Ende März bereits Amnesty International in einem offenen Brief an US-Präsident Obama wandte, um auf die untragbaren Zustände des in strengster Isolationshaft in einem US-Militärgefängnis festgehaltenen Manning hinzuweisen, ziehen nun namhafte Rechtsgelehrte nach. Jetzt veröffentlichte die New York Book Review einen von Bruce Ackerman (Yale Law School) und Yochai Benkler (Harvard Law School) initiierten offenen Brief an die US-Regierung, den in kürzester Zeit über 250 Intellektuelle unterzeichneten. Unter dem Titel „Die Erniedrigung des Gefreiten Manning“ werden dort die jeder Rechtsgrundlage entbehrenden unmenschlichen Haftbedingungen angeklagt: > Weiterlesen

Rundfunkgebühr von allen – Rundfunkgebühr für mehr als ARD, ZDF und Deutschlandradio

„Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“.

Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Allerdings dürfen Gebühren für rechercheintensiven Journalismus „aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.“

Schweiz will Rundfunkabgabe nach deutschem Vorbild, um Gebühren zu senken

In der Schweiz wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob man nicht auch geräteunabhängig Radio- und TV-Gebühren einzieht. Zahlen soll also auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.

Zudem sollen die Kleinunternehmen die Abgabe nicht zahlen müssen. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Bundesrat, der darüber diskutiert, ob die Rundfunkgebühr auch für Handys und Computer eingeführt wird. Insbesondere der Ständerat ist für „eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe“, um „ungerechte Doppelbelastungen“ zu vermeiden, wie digitalfernsehen.de meldete. > Weiterlesen

Enquete: Vorsitzender Fischer will zurücktreten [UPDATE]

Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Auf seiner Webseite teilte er mit, zur nächsten regulären Sitzung der Enquete am 11. April seinen Platz für einen Jüngeren frei zu machen: > Weiterlesen

CDU-Länder suchen neuen Koordinator ihrer Medienpolitik

Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg muss die CDU einen neuen Koordinator für ihre Medienpolitik suchen. Bisher war dies die Aufgabe der Stuttgarter  Staatskanzlei. Neue Staatsverträge müssen die Länderchefs einstimmig beschließen, ansonsten bleibt alles beim ALTEN. Das koordinierende Land tritt auch als Wortführer auf. Medienpolitik ist also vor allem ein Kompromissgeschäft. > Weiterlesen