DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Juni 2011

Diskussion über freies WLAN in Berlin online

29.Juni 2011

Am letzten Mittwoch fand die Diskussionsveranstaltung der Berliner LAG Netzpolitik zum Thema “Freie Netze – freie Stadt? Offenes WLAN für Berlin” in Kreuzberg statt. Dabei diskutierten Jürgen Neumann (Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Mitinitiator von freifunk.net) mit Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Kandidat für das Abgeordnetenhaus). Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Witt (Sprecherin der Berliner LAG Netzpolitik).

Die Aufzeichnung der Veranstaltung könnt ihr euch nun hier ansehen:

Via: LAG Netzpolitik DIE LINKE.Berlin

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Bundestagsfraktion DIE LINKE beschließt Antrag auf umfassende Modernisierung des Urheberrechts

28.Juni 2011

Das Urheberrecht, wie wir es kennen, krankt an mindestens zwei Stellen gewaltig:

Zum einen ist es weniger ein Recht für Urheber_innen als eins für Verwerter. Urheber_innen brauchen dringen mehr Macht, um Interessen insbesondere gegen große Medienkonzerne durchzusetzen. Es muss wirksam unterbunden werden, dass Verlage und Co gegen den Willen von Urheber_innen und Nutzer_innen kreative Werke einer intensiven Nutzung und Verbreitung vorenthalten.

Zum andern ist das geltende Urheberrecht nicht kompatibel mit einer digitalisierten Gesellschaft. War das Urheberrecht noch vor wenigen Jahren vor allem ein Thema für Spezialist_innen, betrifft es heute so gut wie alle, die im Netz aktiv sind. Seien es neue kreative Kollektive, einzelne Blogger_innen oder Facebooknutzer_innen. Wer Texte, Bilder, Lieder usf. postet, kommt mit dem Urheberrecht in Berührung und all zu oft auch in Konflikt. > Weiterlesen

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Glücksspielstaatsvertrag: Sagt die EU-Kommission „Nein“?

24.Juni 2011

Mehrere Webseiten aus dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für Abonnenten nutzbaren) Artikel „Glücksspiel-Plan der Länder gescheitert“ des Sportbusiness-Magazins Sponsors vom 20.06.2011. > Weiterlesen

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Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe

20.Juni 2011

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.

Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien. > Weiterlesen

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Berliner LINKE diskutiert über freies WLAN

15.Juni 2011

Mehrere Anläufe hat es in Berlin bereits für die Errichtung freier Funknetz im Innenstadtbereich gegeben. Der letzte Vorstoß des Wirtschaftssenators Harald Wolf scheiterte an der Stadtentwicklungsverwaltung, die keine Antennen auf den Straßenlaternen dulden wollte. Nun kommt neue Bewegung in das Projekt..

Die LAG Netzpolitik der Berliner LINKEN diskutiert am 22.6. mit Jürgen Neumann (freifunk.net), dem Autor dieser Zeilen und weiteren über die Chancen, Möglichkeiten und Modelle freier Netze in Berlin. Mehr hier (fb) oder hier.

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Glücksspielstaatsvertrag: Eine gewisse Unübersichtlichkeit

10.Juni 2011

Gegenwärtig besteht eine gewisse Unübersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?

Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen. > Weiterlesen

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LINKE fordert nationale Digitalisierungsstrategie für das kulturelle Erbe

8.Juni 2011

Die Deutsche Digitale Bibliothek hat noch einen steinigen Weg vor sich, bis sich endlich Nutzerinnen und Nutzer an einer gebrauchsfreundlichen Plattform für Bücher, Filme, Fotos und Zeitschriften aus Bibliotheken, Museen und Archiven erfreuen können. Neben Abstimmungsschiwerigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen und dem Problem der Rechteklärung bei verwaisten Werken fehlt es auch an Geld, um die Bestände zu digitalisieren und damit den eigentliche Content zu erstellen (mehr dazu hier). Die Linksfraktion im Bundestag hat nun einen Antrag (Drs. 17/6096) eingebracht, in dem diese Probleme im Rahmen einer nationalen Digitalisierungsstrategie endlich beseitigt werden sollen. > Weiterlesen

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LulzSec hackt Black & Berg

8.Juni 2011 

Screenshot

Eine Hacking Challenge des US-amerikanischen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen Black & Berg Cybersecurity Consulting ist nach hinten losgegangen. Die Sicherheitsfirma hatte dazu aufgefordert, die Internetseite des Unternehmens zu kapern und dort ein Bild auf der Startseite zu hinterlassen. Der Gewinner sollte mit 10 000 Dollar und einem Job bei Black & Berg belohnt werden. Für die Hackergruppe LulzSec war das eine leichte Angelegenheit. Sie plazierte das gewünschte Foto und antwortete: „Done, that was easy, keep your money we do it for the lulz”. > Weiterlesen

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KJM braucht mehr als 8 Jahre, um Gesetzesauftrag umzusetzen

6.Juni 2011

Nun hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Kriterien für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen verabschiedet.

„Ziel der KJM ist es, damit die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen zu befördern“, so der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring. Sie können Eltern eine Möglichkeit an die Hand geben, Kindern je nach Altersstufe geeignete Internetangebote freizuschalten und ungeeignete zu blockieren. > Weiterlesen

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Wieder ein Urteil gegen die PC-Gebühr

4.Juni 2011

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass beruflich genutzte PCs nicht gebührenpflichtig sind, wenn der Besitzer am selben Ort bereits Rundfunkgebühren für andere privat genutzte Geräte zahlt.

In der Urteilsbegründung verweisen die Richter darauf, dass im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erfüllt sei. Der Wortlaut dieser Vorschrift zur Zweitgerätefreiheit spreche dafür, dass es hierbei nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Die gegenteilige Auslegung, nach der das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zugeordnet werden müsse, um den gewerblichen PC dann als gebührenfreies Gerät einordnen zu können, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit.

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