DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Juli 2011

Völker hört die Signale: Online-Content, grenzüberschreitend

Die Europäische Kommission hat ein neues Grünbuch herausgegeben, in dem sie die urheberrechtlichen Probleme mit der europaweiten Lizenzierung von audiovisuellem Content aufreißt. Bis zum 18. November 2011 können Fachleute und sonstige Interessierte der Kommission Tipps geben, wie sie ihre Probleme am besten lösen kann. > Weiterlesen

ACTA geht über geltendes europäisches Recht hinaus

“Das geht so nicht!” – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen

Whistleblower brauchen Anerkennung und Schutz

Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missstände in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, Kündigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zersört, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegenüber den Übeltätern führt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe über diese skandlöse Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt. > Weiterlesen

Brauchen wir eine europäische Suchmaschine? – Notizen einer Debatte (Update)

Mit dem Erfolg von Googles neuem SocialWeb-Dienst + ist eine alte Debatte wieder an die Oberfläche geraten: wie viel Macht dürfen die neuen Dienstleister über Zugänge, Inhalte, Wege und Ökonomie unserer Kommunikation haben (Bei uns hier)? Es war unter anderem Frank Schirrmacher, der in seinem Essay „Wir brauchen eine europäische Suchmaschine“ die Auswirkungen der Google-Wolken auf unser gesellschaftliches und individuelles Bewusstsein ausdifferenzierte. Die programmatische Titelaussage seines Textes ist durchaus nicht neu, hat doch Europa ähnliches bereits versucht (und ist daran gescheitert). > Weiterlesen

Verwaiste Werke: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission stützt Schrankenregelung

Seit Langem wird in Deutschland und Europa darüber diskutiert, wie das Problem der sogenannten verwaisten Werke gelöst werden soll. Verwaiste Werke sind Bücher, Filme oder Fotos, die zwar noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, deren Urheber jedoch nicht auffindbar sind. Weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod gilt, kommt so etwas häufig vor. Bibliotheken, Museen und Archive würden trotzdem gern die Schätze, die in ihren Kellern lagern, im Internet zugänglich machen. Doch das dürfen sie nicht, denn dann würden sie ja gegen das Urheberrecht verstoßen. > Weiterlesen

LINKE gegen Abmahnwahn

Turn Piracy into profit – mit diesem Slogan hat die berühmt-berüchtigte Firma Digiprotect vor einiger Zeit um Kunden geworben. Und vorgerechnet, dass es für Inhaber von Urheberrechten viel lukrativer ist, Verbraucher mit Abmahnungen zu verfolgen als sich funktionierende Geschäftsmodelle für die Online-Vermarktung von Musik im Netz auszudenken. Die Beispielrechnungen von Digiprotect sind mittlerweile aus dem Netz verschwunden, aber die Abmahnindustrie blüht nach wie vor. Wer geschützte Musik widerrechtlich in Tauschbörsen anbietet, gerät leicht ins Visier von Anwälten, die die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewährten Unterlassungserklärung“ verlangen. Mit der Androhung eines Gerichtsprozesses werden Verbraucher eingeschüchtert und zahlen bereitwillig Schadensersatz im drei- bis vierstelligen Bereich, um die Sache wieder loszuwerden. Dieser Abzocke will die LINKE mit einem Gesetzentwurf Einhalt gebieten. > Weiterlesen

LINKE Reform des Urheberrechts: Was die andern sagen

Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federführend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurditäten des bestehenden Systems auf.

Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF, ab S. 249), wir kommentieren hier in Auszügen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag: > Weiterlesen

Neu: die NetzversteherInnen bei der Union

Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift “Die Zukunft liegt im Internet” dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:

Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.

Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen

Das “Google-Institut” und unabhängige Netzforschung

Ein Gastbeitrag von Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Gestern wurde bekannt, wer das von Google bereits im Februar angekündigte „Institut für Internet und Gesellschaft“ leiten wird und dass die Arbeit Mitte Oktober beginnt. Eine gute Initiative, die jedoch Fragen aufwirft:

Auf der einen Seite ist es begrüßenswert, dass endlich auch auf wissenschaftlicher Seite der gesellschaftliche Aspekt des Netzes prominente Beachtung in Form eines eigenen Institutes findet. > Weiterlesen

„Bild“ – Vom Scheinriesen einer werktäglich erscheinenden Veröffentlichung (Teil I)

wandering balloons v2

Bild: „wandering balloons v2“ von maView – www.augensound.de (CC-BY-NC-ND)

Unter dem Titel „Drucksache ‚Bild‘ – Eine Marke und ihre Mägde“ ist eine neue Studie über das populistische Flaggschiff aus dem Hause der Axel Springer AG erschienen. Sie stammt von den beiden Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz – ersterer ehemals verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), letzterer vormals Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“. Beide sind heute freiberuflich als Berater und Experten im Bereich der Medienkommunikation tätig und haben kommunikationswissenschaftliche Lehraufträge an Hochschulen inne. > Weiterlesen