DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für September 2011

Anonymous-Aktivisten vorläufig gegen Auflagen frei

In den USA sind 16 angebliche Mitglieder von Anonymous und Lulzsec gegen Auflagen bis zum Gerichtstermin freigelassen worden. Dabei handelt es sich um 14 Personen, die im Dezember letzten Jahres im Rahmen der Operation Rache für Assange an Distributed-Denial-of-Service-Attacken gegen PayPal beteiligt gewesen sein sollen, und zwei weitere, denen ähnliche Cybercrime-Vergehen vorgeworfen werden. Sie waren am 20. Juli 2011 vom FBI verhaftet worden (news4geaks). > Weiterlesen

Einladung zum Fachgespräch “Urheberrecht für das digitale Zeitalter”, 10.10.2011

Am Montag, den 10.10., lädt die LINKE Bundestagsfraktion zum Fachgespräch in das Paul-Löbe-Haus ein. Es soll von 13 – 18 Uhr über ein modernes Urheberrecht gesprochen werden, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters angemessen gestaltet wird. Mit dabei sind Matthias Spielkamp (u.a. bei iRights.info und freischreiber), der eine Keynote halten wird, sowie Tim Renner (motor.de), Thierry Chervel von perlentaucher.de, Cay Wesnigk von onlinefilm.orgDr. Arne Upmeier für den dbv und Oliver Hinte für das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft und weitere. Es geht in drei Panels um Bildung und Wissenschaft, um Kultur und um Journalismus und Medien.  

Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit zur wegen der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages unumgänglichen Anmeldung ist hier zu finden.

 

Grüne entdecken Breitbandinternet als Universaldienst

Die Grünen im Bundestag haben soeben entdeckt, dass Breitbandanschlüsse als gesetzlich garantierte Universaldienstleistung allen Haushalten zustehen sollten. Heute veröffentlichten sie dazu ein langes Gutachten. Mit dem Ergebnis: ja, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge ist möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Leicht selbstvergessen allerdings erscheint die Mitteilung:

Als einzige Fraktion im Bundestag fordern wir nicht nur eine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst und der Glasfaserausbau rechtlich (vor allem in Hinblick auf die EU-Ebene) und finanziell ausgestaltet werden kann. > Weiterlesen

Urheberrechtsindustrie: Klaus Staeck versucht sich in Astroturfing

Klaus Staeck, SPD-Mitglied und Präsident der Akademie der Künste, sehnt sich in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung „ein effektives Internet-Ordnungsamt“, das „digitale Knöllchen“ zur Durchsetzung von Urheberansprüchen verteilt, herbei. Da es Bund und Ländern leider allerdings an Haushaltsmitteln ermangele, um eine solche Behörde zu schaffen, sei auch das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann propagierte Warnhinweis- und Sanktionierungsmodell (wir berichteten) eine zumindest sinnvolle Lösung.

Anlass für Staecks Law-and-Order-Kommentar sind, wie könnte es anders sein, die vermeintlich durch Internetpiraterie hervorgerufenen Milliardenschäden in der Medien- und Unterhaltungsindustrie. Staeck wörtlich: > Weiterlesen

Rechtsausschuss: Verwaiste Werke

Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. > Weiterlesen

Happy Birthday, Komputerfrieks!

Als Wau Holland und andere am 01. September 1981 in der taz zum TUWAT aufriefen und so den Grundstein für den Chaos Computer Club legten, schlugen sie folgende Themen vor:

“Wir reden über internationale Netzwerke – Kommunikationsrecht – Datenrecht (Wem gehören dien Daten?) – Copyright – Informations- u. Lernsysteme – Datenbanken – Encryption – Komputerspiele – Programmiersprachen – processcontrol – Hardware – und was auch immer.” > Weiterlesen

Rot-rotes Berlin mit Bundesratsinitiative zum Schutz von Whistleblowern

Es bewegt sich was im Staate Berlin – diesmal in Sachen Whistleblowing. Die Arbeitssenatorin Carola Bluhm (DIE LINKE) teilte gestern mit, dass das Land Berlin im Bundesrat eine Initiative zu “Informantenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich verankern“(PDF) eingebracht hat. Bluhm erklärt dazu:

Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer durch Hinweise daran mitwirkt, dass gesetzeswidrige Zustände beseitigt werden, darf nicht Gefahr laufen, deshalb seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder in sonstiger Weise vom Arbeitgeber abgestraft zu werden. > Weiterlesen

Schutzfristverlängerungen im Urheberrecht helfen nur der Industrie und nicht den Kreativen oder den Nutzerinnen und Nutzern

Das Urheberrechtsportal irights.info berichtete gestern (via), dass auf europäischer Ebene in diesen Tagen wohl die Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre beschlossen wird. Die LINKE lehnt eine solche Verlängerung ab, da sie weder im Interesse der Künstlerinnen und Künstler noch der Nutzerinnen und Nutzer ist.

Dazu eine Wortmeldung von Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion:

Wir haben im Juli Eckpunkte für eine Urheberrechtsreform (pdf) beschlossen. Dabei ist das übergeordnete Ziel, ein heute auf die Musikindustrie zugeschnittenes Verwerterrecht zu einem Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwerten umzubauen. Schutzfristverlängerungen sind hier kontraproduktiv. Es ist unbestritten, dass die ausübenden Künstlerinnen und Künstler für ihre Werkinterpretationen angemessen vergütet werden müssen und diese Arbeit einen eigenen kreativen Wert hat. All dies hat aber nichts mit einer Schutzfristverlängerung zu tun. > Weiterlesen

LINKE Netzpolitik mit neuem Schwung

Nach der produktiven und spannenden Konferenz “Netz für alle” (hier eine kleine Nachlese) geht nun der politische Alltag weiter. Die frisch gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft gewinnt fleißig Mitglieder. An dieser Stelle soll noch auf einen Beitrag (pdf) von Halina Wawzyniak in der Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verwiesen werden. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau der EIDG verweist auf die Potenziale, die das Netz gerade für eine Graswurzelbewegung gegen soziale Ungerechtigkeit haben kann. Denn angesichts von Konzentration und Monopolisierung etablierter Medien und des veränderten Nutzungsverhaltens besonders jüngerer Leute müssten auch LINKE umdenken:

“Die Klagen über eine Medienmacht, in der linke Inhalte nur schwer vermittelt werden konnten waren nicht völlig falsch. Sie waren aber auch nicht völlig richtig. Die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „war“, denn die Klagen sind für eine der Zukunft zugewandte Linke nicht mehr zielführend. Wer heute einen Medienboykott beklagt und einen ungerechten Zugang zu Medien, macht sich lächerlich. Eine solche Klage zeigt nur, dass hier der gesellschaftlichen Entwicklung, der Zeit und einem veränderten Medienverhalten hinterhergehinkt wird. Ein kleiner Blick in Statistiken zeigt: Die Macht der sog. analogen Medien sinkt, die neue Macht stellen die sog. digitalen Medien dar.” > Weiterlesen

Save the date: 10.10.2011 – Fachgespräch “Urheberrecht für das digitale Zeitalter” im Bundestag

Am 10. Oktober von 13 – 18 Uhr veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter.”

 Das vorläufige Programm dokumentieren wir hier: > Weiterlesen