DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Oktober 2011

Vorratsdatenspeicherung light im TKG?

Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.

Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen

Günter Krings gegen Open Access – der Professorenversteher [2. UPDATE]

Günter Krings, Innenpolitiker der CDU, hat sich unter der ebenso beschwörenden wie anmaßenden Überschrift “Das wird die Politik nicht mittragen!” in einem Beitrag für die FAZ (nicht online) frontal gegen Open Access und die Förderpraxis der DFG gewandt. Er wirft ihr vor, gegen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu agieren (obwohl diese in den Gremien der DFG als Selbstverwaltungsstruktur die Akteure sind). Er habe ja nichts gegen Open Access, aber dieses solle doch bitte über die Verlage laufen. Diese hätten die eigentliche Kompetenz, außerdem würden in der europäischen Verlagsbranche 40.000 Menschen arbeiten. > Weiterlesen

Placebo zur Beruhigung

Entgegen der Geschäftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen Änderungsanträgen.

Unter diesen Änderungsanträgen befindet sich folgender:

„§ 41a Netzneutralität > Weiterlesen

DIE LINKE: Netzpolitische Positionen im Parteiprogramm

Am Wochenende hat DIE LINKE ihr neues Parteiprogramm beraten und beschlossen. Mitglieder der BAG Netzpolitik hatten gemeinsam mit anderen Aktiven Formulierungsvorschläge für den netzpolitischen Teil des Programms eingebracht und zusätzlich den Antrag „Gleichheit und Freiheit im Netz“ in die Beratung gegeben. Bereits bei der Behandlung des Leitantrages im Parteivorstand wurden diese mit geringen Änderungen übernommen. Auf dem Parteitag selbst gab es dazu einige Änderungsanträge, welche allerdings allesamt abgelehnt wurden. Somit verfügt DIE LINKE nun über wichtige inhaltliche Positionen zu einer linken Netzpolitik. Wir dokumentieren an dieser Stelle den entsprechenden Abschnitt des neuen Parteiprogramms: > Weiterlesen

Forderung nach sanktionierten Warnhinweisen – Auch ARD und ZDF sind jetzt mit im Boot

Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegründete Deutsche Content Allianz (wir berichteten) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit „mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“ zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.

Kritisiert wurde die angebliche Verzögerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Verschärfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.“ > Weiterlesen

Über die freiwillige Delegitimierung eines Gremiums

Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.

Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt. > Weiterlesen

Matthias Spielkamp: Recht kann niemals “gesellschaftsneutral” sein

Das gestrige Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter” hat spannende Debatten und überraschende Erkenntnisse gebracht, die wir in Kürze mit Audiomitschnitten und Auswertungen hier dokumentieren werden (Twitter hier). Eingeleitet wurde es von einer Keynote des Journalisten und Bloggers Matthias Spielkamp, der seinen bemerkenswerten Vortrag nun auch bei iRights.info und auf Google+ veröffentlicht hat.

Spielkamp machte deutlich, dass sich das Urheberrecht wandeln muss, wenn es der gesellschaftlichen Realität standhalten will: > Weiterlesen

Staatstrojaner schlägt Wellen

Der vom CCC aufgespürte Staatstrojaner schlägt Wellen. Dabei ist die Sache gar nicht so neu: Onlinedurchsuchungen wurden in Deutschland spätestens seit 2005 durchgeführt. > Weiterlesen

Nachhaltige Netzpolitik statt netzradikale Politik: Kulturgrüne fordern Richtungswechsel grüner Netzpolitik

In der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Kultur von Bündnis90/Die Grünen rumort es gewaltig. Grund dazu bildet der von der grünen Bundestagsfraktion und Teilen der Partei eingeschlagene Weg in der Netzpolitik im allgemeinen und im Urheberrecht im besonderen. Das geht aus einem Mailwechsel der BAG hervor, der unter dem Betreff „Die Themen der Piraten sind genauso grüne Themen – die Lösungsvorschläge der Piraten könnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen“ geführt wurde und als  Beitrag bei Pastebin öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Ausgangspunkt des Rumorens ist der jüngste Erfolg der Piraten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und eine darauf Bezug nehmende Mail von Eva Kiltz, Geschäftführerin des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT). Der Verband, in ihm sind kleine und mittelständische Musikunternehmen organisiert, trat bislang durch Stellungnahmen für eine repressive Netz- und Urheberrechtspolitik hervor. > Weiterlesen

EFSF-Website gehackt

Die Website des European Financial Stability Facility (EFSF) ist einem humoristischen Hacker-Angriff zum Opfer gefallen. Wird folgende Subsite aufgerufen, heißt es dort unter Pressemitteilung:

Due to the recent violation of the EFSF financing guidelines, Greece will not receive any further support from the EFSF# As a consequence, it is expected that the Greek government will not be able to fulfill its obligations and will be forced to declare bankrupcy# Further information will be published shortly#

Further information on that matter available here. > Weiterlesen