DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für November 2011

IT-Experten fordern Disclosure-Pflichten für Unternehmen

Mehr IT-Sicherheit ist möglich, aber sie kostet Geld. Das sparen sich die Unternehmen gerne, so lange niemand davon erfährt, was bei ihnen in Sachen Sicherheit alles schiefgeht. Dies war eines von vielen interessanten Ergebnissen des öffentlichen Expertengesprächs zum Thema „Sicherheit im Netz“, das die im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ arbeitende Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit“ gestern im Deutschen Bundestag veranstaltet hat. Sechs Experten diskutierten mit den Parlamentariern und Sachverständigen über angebliche und tatsächliche Bedrohungen für Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Internet. > Weiterlesen

Windkraft für Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):

 

Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011

Sehr geehrter Herr von Gehlen,

in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen

Progressives Urheberrecht: Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten zunehmend verschwimmen (Teil 3 von 3)

Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.

Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Teil 2: Schutzfristen einschränken

Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsu- menten zunehmend verschwimmen

Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. > Weiterlesen

Progressives Urheberrecht: Schutzfristen einschränken (Teil 2 von 3)

Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.

Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag

Schutzfristen einschränken

Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen

Progressives Urheberrecht: Ein solidarischer Gesellschaftsvertrag (Teil 1 von 3)

Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen steht ein Leitantrag zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigermaßen progressive Forderungen bezüglich einer Urheberrechtsreform enthält, die seit Wochen durch grüne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby unter Beschuss stehen.

Die LINKE Bundestagsfraktion hat bereits im Juli in einem Antrag an den Bundestag ihre Eckpunkte für ein progressives Urheberrecht vorgestellt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass heute, morgen und Samstag in drei Teilen den Feststellungsteil des Antrags, sowie die Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion zur Urheberrechtsreform und wünschen den progressiven Grünen alles Gute. > Weiterlesen

EuGH-Entscheid gegen ein Filter- und Sperrsystem im Netz

Mitte April hatte EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón in seinem Schlussantrag (wir berichteten) zum Rechtsstreit zwischen der Belgischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger (Sabam) und dem Brüsseler Internetzugangsanbieter Scarlet Extended SA (C-70/10) die Errichtung eines Filter- und Sperrsystems im Netz als unzulässigen Eingriff in die Europäische Grundrechtecharta bezeichnet. Heute folgte der EuGH der Rechtsauffassung Villalóns und verkündete ein Urteil, das die Informationsfreiheit nachhaltig stärkt.

In seinem Urteil bestätigt der Gerichtshof – hier die offizielle Pressemitteilung – zwar, dass der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sei. Doch sei dieser nicht bedingungslos zu gewährleisten. Die Errichtung eines Filtersystems, dass sämtliche elektronische Kommunikation im Netz zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen überwacht, beeinträchtige die unternehmerische Freiheit des Internetzugangsanbieters. Und: > Weiterlesen

Thorsten Schröder: Stellungnahme für Enquetekommission

Thorsten Schröder, IT-Sicherheitsexperte und Verwaltungsratsmitglied der modzero AG, hat seine Stellungnahme für das Expertengespräch zum Thema „Zugang, Struktur und Sicherheit“ eingereicht, das die gleichnamige Projektgruppe im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft am 28. November durchführen wird. Der von der Fraktion DIE LINKE eingeladene Schröder äußert sich zum Hackerparagraphen, zu den jüngst bekannt gewordenen Einbrüchen in Zertifizierungsstellen und zu der Frage, welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Sicherheitsproblemen bei großen Unternehmen wie beispielsweise Sony zu ziehen sind. > Weiterlesen

LINKE legt Vorschläge für mehr Open Access vor

Auf der gestrigen Fraktionssitzung hat die LINKE Bundestagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Open Access beschlossen. Darin fasst sie verschiedene Maßnahmen und Förderinstrumente zusammen, die künftig Open Access auf vielfältige Weise befördern sollen.

Auf der rechtlichen Seite nimmt der Antrag den im Frühjahr eingebrachten LINKEN Gesetzentwurf auf, der ein umfassendes Zweitverwertungsrecht für Autor_innen wissenschaftlicher Publikationen vorsieht, das im Gegensatz zu den Plänen von SPD und Grünen alle Publikationsarten umfasst und konsequent eine Embargofrist für die exklusive Erstveröffentlichung von maximal sechs Monaten vorsieht. Von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP liegen weiterhin keine Vorschläge zur Förderung von Open Access vor. > Weiterlesen

Kleingärtner protestieren gegen doppelte Rundfunkabgaben

Im Osten der Republik protestieren die Kleingärtner – siehe die Berichterstattung hier, hier und hier – gegen die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Bekanntlich beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder im Juli des vergangenen Jahres, diese von einer gerätebezogenen Gebühr in eine für alle verpflichtende Haushaltsabgabe umzuwandeln – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht. Für Kleingartenbesitzer mit Lauben hat das zur Folge, dass sie ab 2013 doppelt zur Rundfunkabgabe herangezogen werden, sofern ihre Laube eine Grundfläche von 24 qm überschreitet. Wie kam es dazu? > Weiterlesen

Mehr Internet für Bildung und Wissenschaft – Expertengespräch zu Bildung und Forschung bei der EIDG

„Wissenschaft wird digital, egal ob wir mitmachen oder nicht“, so Dr. Heike Neuroth im Expertengespräch zu Bildung und Forschung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am vergangenen Montag. Die von der LINKEN eingeladene Leiterin der Abteilung Forschung und Entwicklung der Universitätsbibliothek Göttingen begründete die Digitalisierung der Wissenschaft damit, das Forschung in allen Disziplinen immer gruppenorientierter, globaler und technikbasierter abläuft. Das gilt nicht nur für die Kernphysik und den Teilchenbeschleuniger am CERN, dessen Daten 10 000 Forscherinnen und Forscher aus rund 100 Ländern kooperativ auswerten, sondern beispielsweise auch für die Astronomie mit ihren Sternwarten, die Computerlinguistik oder vergleichende Literaturwissenschaften, wie die Bibelforschung, die große Textmengen automatisiert abgleichen und bearbeiten.

In dem Expertengespräch ging es darum, wie Internet und Digitalisierung Wissenschaft verändern und um den Stand der Internetforschung in Deutschland. Breite Einigkeit herrschte bei den geladenen Expertinnen und Experten dabei darüber, dass beide Herausforderungen allumfassend und weniger in einzelne Fachdisziplinen aufgespalten betrachtet und angegangen werden müssen. > Weiterlesen