DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Dezember 2011

Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft diskutiert – Aktionsbündnis bereitet Arbeit am “3.Korb” vor

Am 8. und 9. Dezember traf sich das Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” an der Universität Oldenburg, um über aktuelle Probleme im Urheberrecht zu debattieren und die weitere Arbeit abzustimmen. Es ging um den Schultrojaner und digitale Klassenräume, um Open Access und die Digitalisierung verwaister Werke. > Weiterlesen

Zum Fest der Liebe wünscht sich die Musikindustrie endlich Online-Überwachung – schwarz-gelbe Weihnachtsmänner würden gern liefern

2012 wird das Jahr der Entscheidung im Kampf der Content-Industrie für Online-Überwachung. Auf der Agenda steht die Durchsetzung von Rechten des sogenannten geistigen Eigentums. Dazu präsentierte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) ausgewählten Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bereits am Dienstag in Berlin seine Weihnachtswünsche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Nach einem Heise-Bericht plädierten dort Olivia Regnier, Leiterin des Europabüros der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), Thorsten Schliesche, Deutschlandchef von Napster, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU) für die rechtliche Verankerung eines Systems der abgestuften Erwiderung – vergleichbar dem französischen Loi Hadopi und der Digital Economy Act in Großbritannien, auch bekannt unter der Bezeichnung Three-Strikes. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”

Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa

Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen

Talent gesucht

Prof. Dr. Peter Häberle, 17.2.2011: “Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat. [...] Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und Doktoranden.“

Franz-Josef Wagner, 27.2.2011: “Immer sah Guttenberg besser aus als alle anderen. Ich glaube, das war der Moment, wo die Jagd auf Guttenberg begann. Hat er als Schüler geklaut? Hat seine Frau ein uneheliches Kind? Hat er die Steuer beschissen? Aaaha, endlich die Doktorarbeit. Die Jäger haben ein Schussfeld. Sie können schießen. Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.”

Angela Merkel, 21.2.2011: “Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern hier geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister.” > Weiterlesen

Enquete-Kommission: Zwischenbericht Urheberrecht

Die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat ihren Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Wir dokumentieren hier das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zur Länge der Schutzfristen: > Weiterlesen

Abmahnwahn-Debatte: am besten erst mal gar nichts tun

30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts. > Weiterlesen

Urheberrechtsfachgespräch: Audio online

Wir dokumentieren hier das am 10. Oktober 2011 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”. > Weiterlesen