DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Februar 2012

Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen: nur in 20% aller Fälle relevant

“Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” Unter diesem Titel führt eco, ein Lobbyverband der Internetprovider, am morgigen Mittwoch, den 29. Februar um 19 Uhr in der Lancia Lounge, Friedrichstr. 180, eine Veranstaltung durch. Mittlerweile kann man sich leider nicht mehr anmelden. Es geht um die Frage, ob Provider zukünftig Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen, wenn diese illegal Musik oder Filme herunterladen. Von der LINKEN ist leider niemand auf das Podium eingeladen worden, obwohl sie mit ihrem Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnunwesens als bislang einzige Fraktion eine konkrete Alternative zu Warnhinweismodellen vorgelegt hat. Dafür kommt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, derzeit wichtigster Gegenspieler von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Warnhinweise bislang stets abgelehnt hat. > Weiterlesen

Gauck: Internet bietet alle Voraussetzungen, um Grundrechte auszuhöhlen

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin die so genannte „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (pdf) vorgestellt. Nicht die Studienergebnisse seien an dieser Stelle von Interesse, sondern eine irritierende Aussage von Joachim Gauck sowie ihr Kontext. Gauck schreibt im Vorwort der Studie:

„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ > Weiterlesen

Die Dienste und die E-Mail-Überwachung

Das zur – ähem, nun ja – Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKrG) hat neben dem Bericht zu Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers (wir berichteten) auch einen zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach dem G-10-Gesetz vorgelegt (Drs. 17/8639).

Von besonderem Interesse sind darin die Zahlenangaben zu den von der G-10-Kommission auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigten Maßnahmen zur gebündelten Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Darunter ist die generelle, nicht auf eine bestimmte Person bezogene Inhaltekontrolle des E-Mail-Verkehrs unter Anwendung eines bestimmten Suchbegriffs wie z.B. „Bombe“ zu verstehen. Der Bericht weist folgende Maßnahmen und Eingriffe des BND für die nachfolgenden Gefahrenbereiche aus. > Weiterlesen

Die Dienste und die Ortungswanzen

Das zur – ähem, nun ja – Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKrG) hat einen Bericht (Drs. 17/8638) herausgegeben. Darin geht es um Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunkgeräten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Häufigste Anordnungsgründe waren – so heißt es in dem Bericht – „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind […] gefolgt von tatsächlichen Anhaltspunkten für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht […].“ > Weiterlesen

Der Preis für Gauck

Der Preis, den die FDP für Gauck zahlen muss, wird von der Presse ziemlich einhellig bewertet. Ganz oben im Top-Ranking steht die Vorratsdatenspeicherung, aber auch ACTA wird genannt. Im folgenden eine kleine Presseschau:

HandelsblattZwist um Gauck: CDU sinnt auf Rache

Ein CDU-Präsidiumsmitglied warf der FDP vor, sie habe „nicht sauber gespielt“, und kündigte an: „Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.“ > Weiterlesen

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie

In der vergangenen Woche tat sich einiges an der Front zur Urheberrechtsdurchsetzung. Protokolle aus internen Runden zeigten, wie hilflos Kommission und nationale Regierungen den Protesten gegen ACTA gegenüberstehen und wie verwoben ACTA mit Abkommen wie TRIPS oder mit der WTO ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die EU-Kommission die eigentlich problematischen Maßnahmen nicht über ACTA, sondern über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights Enforcement Directive – IPRED) implementieren will. Und nicht zuletzt verlautete aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf der Grundlage einer Studie, dass nun auch in Deutschland die Zeit für Warnhinweise anvermeintliche Urheberrechtsverletzer (Two-Strikes) gekommen sei.   > Weiterlesen

ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts. > Weiterlesen

EuGH stärkt erneut Internetfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gefällt. In der Rechtssache (C-360/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur präventiven Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. > Weiterlesen

Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt

Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:

Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen

Alexander Kluge zu ACTA: “Nicht, was darin steht, ist das Gefährliche, sondern was dahinter steht.”

Der Philosoph und Filmemacher Alexander Klauge hat dem SWR ein spannendes Interview gegeben, in dem er auch zu ACTA Stellung nimmt. Er hatt volles Verständnis für die Proteste:

Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie “Öffentlichkeit”. Wenn ich wählen könnte, ob ich als Geizkragen meine Rechte bewache und eine Öffentlichkeit störe, dann würde ich sagen: Das ist ganz falsch. Bei ACTA kommt noch etwas hinzu: Man kann nicht misstrauisch genug sein, wenn man untersucht, welche Lobbys hier klammheimlich einen Vertrag gezimmert haben. Nicht, was darin steht, ist das Gefährliche, sondern was dahinter steht. > Weiterlesen