DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für März 2012

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Markus Beckedahl fragte gestern auf Netzpolitik.org unter demselben Titel, was die hessischen Grünen wohl zu einer Pressemitteilung trieb, in der es hieß:

Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren. > Weiterlesen

Ist das Leistungsschutzrecht nackt?

Wann kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.

Zunächst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei Lösungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets über eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das wünschten, in Vergütungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten könnten. > Weiterlesen

Halina Wawzyniak geht gerichtlich gegen die Funkzellenabfrage in Dresden vor

Im Februar 2011 hat die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, mit tausenden Anderen unter dem Motto “Dresden Nazifrei” friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Wie sich herausstellte wurden dabei von der Polizei in fast ganz Dresden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert.

Im Zuge der Diskussion um die damit verbundene Überwachung tausender friedlicher Demonstranten hat auch Halina bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft darüber verlangt, ob ihr Mobiltelefon von der Abfrage betroffen ist. Das Ergbnis in Kürze: ja. Die Verbindungsdaten von ihrem Mobiltelefon werden in zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Naziblockaden in Dresden gespeichert und verwendet. > Weiterlesen

Wer das Urheberrecht und den Kapitalismus versteht…

Das Urheberrecht (und anverwandte Schutzrechte) ist die Eigentumsordnung der Informationsökonomie. Seit langem wird kontrovers darüber diskutiert, wie dieses Recht dem rapiden Wandel der Kommunikationswelt, insbesondere durch digitale Technologien, anzupassen sei. Den meisten Akteuren dieser Debatte ist klar, dass das Recht hier kulturelle und politische, aber vor allem auch ökonomische Verhältnisse manifestiert. Der schillernde Begriff “Geistiges Eigentum” macht schnell klar, dass man es heute mit der Rechtssetzung für Privateigentum zu tun hat. Buyout-Verträge der Kreativen mit zumeist ökonomisch äußerst starken Playern der Medienindustrie machen letztere zu Inhabern des Contents und damit zu den strukturbildenden Entscheidern der Kommunikationsgesellschaft. Kapitalismus, was sonst. > Weiterlesen

ACTA im Petitionsausschuss, Vorratsdatenspeicherung nicht

Am 7. Mai wird der Petitionsausschuss des Bundestages ACTA im Rahmen einer öffentlichen Sitzung beraten. Grundlage der Beratung ist eine E-Petition, die inzwischen mehr als 60.000 Mitzeichnungen erhalten hat, und deren Mitzeichnungsfrist mit Ablauf des heutigen Tages endet. Darin wird gefordert, „die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“

Dass der Petionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einem solch frühen Stadium ansetzt, ist ungewöhnlich, und gab es nach Angaben eingeweihter Kreise bislang nicht. Es dürfte zwei Gründe haben: Erstens ist die Petition inzwischen unschädlich, da mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, die Ratifizierung in der Praxis bereits ausgesetzt ist. > Weiterlesen

Internetenquete befasst sich mit Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Crosspost von wawzyniak.de

Die Internetenquete hat gestern eine Anhörung zum Thema Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation durchgeführt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können hier abgerufen werden.

Ich will mich in der kurzen Nachbetrachtung auf die Partizipation beschränken. Und hier will ich auf zwei Aspekte verweisen: erstens haben überhaupt alle die Möglichkeit an der Partizipation teilzunehmen und zweitens was bedeutet das eigentlich für politische Parteien. > Weiterlesen

Die schwarzgelbe Urheberrechtsreform kommt. Demnächst. Irgendwie.

Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es verschärfen, sprich: Nutzerrechte abbauen.

Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts im Gange ist. Anlässlich der 2001 inkraftgetretenen EU-Richtlinie 2001/29/EG “zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” wurde das deutsche Urheberrecht in mehreren Schritten verändert. Zunächst 2003, dann 2007. Eine dritte Runde Gesetzesänderungen (der sogenannte “dritte Korb”) wurde seitdem gefordert und auch in Aussicht gestellt. Im Sommer 2010 begannen dazu die Konsultationen beim Justizministerium. Aber wann kommt der Gesetzentwurf? Das Justizministerium hat nun der LINKEN geantwortet. > Weiterlesen

Buch zu LINKER Netzpolitik: “It’s the internet, stupid!”

Eine Sammlung  an Positionierungen und Aktivitäten LINKER Netzpolitik der jüngeren Vergangenheit ist im VSA-Verlag zum Preis von €14,80 erschienen. Herausgegeben wurde das Buch von Bodo Ramelow, Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Christoph Nitz.

 

 

Aus der Verlagsankündigung:

“Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist »Netzpolitik« von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Auch die Linken müssen sich diesen Entwicklungen stellen und das Internet als demokratisches Potenzial nutzen. Zudem muss auch in Zukunft die Freiheit der Netzinhalte sichergestellt sein, und der freie und gleichberechtigte Zugang zu diesen muss allen BürgerInnen gewährleistet werden.”

 

Einige Beiträge sind unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Diese und eine “Leseprobe” inklusive Inhaltsverzeichnis und Liste der AutorInnen gibt’s als Download nach dem Klick: > Weiterlesen

Second-Hand-Dateien: Debatte zu linkem Gesetzentwurf

Filme, Musikstücke und E-Books gebraucht weiterverkaufen – warum soll das nicht möglich sein? Der von der Linken am Donnerstag letzter Woche im Bundestagsplenum vorgestellte Gesetzentwurf hat Anlass zu kontroversen Diskussionen gegeben. Grund genug, einige Missverständnisse aufzuklären, die in der Debatte ans Licht traten. Ein Wortprotokoll findet sich hier, die Diskussion wird auf S. 185-189 wiedergegeben. > Weiterlesen

Schnarri schreibt bei LINKE ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Bild links) hat angekündigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen. „Die geltende Deckelung der Gebühren für Erstabmahnungen hat sich nicht bewährt.“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2008 festgeschrieben, dass bei Urheberrechtsverletzungen höchstens 100 Euro fällig werden sollten – in “einfach gelagerten Fällen”. Die Gerichte wandten die Regel jedoch kaum an, weil sie alles, was mit Filesharing zu tun hatte, eher kompliziert als einfach fanden. Dass die Regelung nicht funktioniert, ist mehr oder weniger unumstritten. Bislang hat jedoch einzig die LINKE die Konsequenz gezogen und einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnwahns vorgelegt. Die Reaktion der FDP: Die LINKE müsse ihr „Verhältnis zu Fleiß, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend überdenken.“ Nicht zufällig gebe es „in Deutschland mehr geistig schöpferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria“. > Weiterlesen