DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für April 2012

Kostenexplosion bei Schulbuchkopien

Kopien aus Schulbüchern werden immer teurer. Wenn Lehrerinnen und Lehrer in der Schulklasse Arbeitsblätter verwenden, die sie aus Unterrichtsmaterialien kommerzieller Verlage herauskopiert haben, müssen sie dafür blechen. Während sie die Kopien selbst oft genug aus der eigenen Tasche zahlen, werden die Lizenzgebühren, die dafür fällig werden, von den Bundesländern pauschal bezahlt. Im Jahr 2007 fielen dafür Kosten von 4,5 Millionen Euro an. 2014 werden es bereits 9 Millionen sein.

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die Bundesregierung hat Anfang 2008 das Urheberrecht reformiert und dabei das Kopieren aus Schulbüchern verboten. Seitdem brauchen die Kultusminister, die ohnehin schon regelmäßig Kopierabgaben zahlen, eine Extra-Genehmigung der Verlage. Da man im Rahmen eines zeitgemäßen Unterrichts auf Kopien aus Unterrichtsmaterialien nicht verzichten kann, sind die Bundesländer erpressbar. Sie müssen zahlen, was immer die Verlage verlangen. > Weiterlesen

Digitale Linke auf der re:publica12

Kommende Woche findet in der Berliner Station mit rund 4.000 TeilnehmerInnen und jede Menge ReferentInnen die wohl größte Konfrerenz rund um Internet und Digitalisierung im deutschsprachigen Raum statt: Die re:publica.

Auch Teile unserer Redaktion werden dort auftreten. > Weiterlesen

LINKE fordert internetfähige Computer für Transferleistungsbeziehende

In dieser Woche hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Titel “Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum” vorgelegt, mit dem auch Transferleistungsbeziehende ein Anrecht auf einen internetfähigen Computer bekommen sollen. Die Internetnutzung in Deutschland hängt vor allem von formalen Bildungsabschlüssen und Haushaltseinkommen ab. Die Zahlen des (N)Onliner-Atlas der Initiative D21 belegen dies. Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Bereich langsam kleiner wird, so ist sie immernoch erheblich. In Umfragen geben zudem rund 10% der befragten Transferleistungsbeziehenden an, sich keinen Computer leisten zu können.

In den Hartz-IV Regelsätzen sind zwar “Datenverarbeitungsgeräte” mit 3,44 Euro monatlich enthalten. Für die Anschaffung eines einfachen Computers zum Preis von 300 Euro müssten die Betroffenen diesen Anteil rund sieben Jahre ansparen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, erklärte zur Einbringung des Antrages: “Es reicht heute nicht mehr aus, dass Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, Internetterminals in Jobcentern oder Bibliotheken nutzen dürfen. Der Zugang zum Internet ist heute unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und muss deshalb allen Menschen zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.”

Antrag “Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum” als PDF herunterladen.

Der Welttag des geistigen Eigentums, Verwertungsinteressen und die Rechte von Urhebern und Nutzern

Zum heutigen “Welttag des geistigen Eigentums” haben sich auch VertreterInnen der LINKEN geäußert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem:

Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.

Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.

Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren: > Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Computerspielpreis weckt Killerspiele-Kritiker

Morgen wird in Berlin der Deutsche Computerspielpreis 2012 verliehen. Nominiert in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ ist der Ego-Shooter „Crysis 2“ des deutschen Herstellers Crytek. Das ruft Kritiker auf den Plan. In einer Pressemitteilung „Killerspiele sind nicht preiswürdig“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von der Entscheidung der unabhängigen Jury, in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ ein so genanntes Killerspiel zu nominieren. Wir halten diese Nominierung für unvertretbar. > Weiterlesen

Zündfunk zu Total Buyout

Alles auf einmal, für immer und ewig: Das ist das Prinzip sogenannter Total-Buyout-Verträge. Kreativschaffende werden mit solchen Verträgen dazu gezwungen, sämtliche Nutzungsrechte an ihrem Werk abzutreten – „zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt“, wie die juristische Standardformulierung lautet. Dafür erhalten sie dann ein einmaliges Pauschalhonorar. In der Regel ist es so niedrig, dass damit allenfalls die Erstveröffentlichung angemessen bezahlt ist. Wenn aber zum Beispiel ein Zeitungsverlag den Artikel eines freien Journalisten nicht nur in einer, sondern gleich in fünf Zeitungen veröffentlicht, ihn online verwertet und später aus seinem Archiv heraus für 3,50 Euro pro Download verkauft, sieht der Urheber von den Erlösen keinen müden Cent mehr. > Weiterlesen

Die Logik der deutschen Musikindustrie

Der Bundesverband Musikindustrie stellte heute seine Zahlen für 2011 vor. Leicht gewachsen ist die Branche im vergangenen Jahr. Die CD-Verkäufe zeigten sich stabil. Im digitalen Bereich jedoch legte der Absatz um satte 21,2 Prozent auf 247 Millionen Euro zu. Die Branche könnte mit ihrer Entwicklung zufrieden sein, arbeitet sie doch offensichtlich immer erfolgreicher daran, im digitalen Zeitalter anzukommen und den Strukturwandel zu bewältigen.

Die Logik von Verbandschef Gorny ist natürlich eine andere: > Weiterlesen

Justizministerin adaptiert LINKEN Vorschlag gegen Abmahnunwesen

Die Bundesjustizministerin hat derzeit einen schweren Stand. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrecht – der konservative Unionsflügel rauft sich regelmäßig die Haare, wenn er mitbekommt, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da so vorschwebt. Dabei ist das gar nicht so viel. Meist hält sie sich eher bedeckt. So wie die Machtverhältnisse derzeit aussehen, macht ihr Job vermutlich wenig Spaß. Wenn nichts passiert, ist das oft noch das Beste, was man sich realistisch erhoffen darf.

Jetzt aber hat das BMJ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit viel diskutiert wird, weil er sich unter anderem um die Bekämpfung des Abmahnwahns bei Urheberrechtsverletzungen dreht. Es geht darum, die Streitwerte bei Filesharing-Fällen zu deckeln, sodass die Anwaltsgebühren sinken. Dafür ist einerseits eine Änderung im Gerichtskostengesetz vorgesehen, andererseits eine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Rechtsverletzungen. > Weiterlesen

Siegfried Kauder plädiert jetzt für Two-Strikes – Three-Strikes bleibt Option

Was ist eigentlich aus Siegfried Kauders (CDU) Gesetzesinitiative für Three-Strikes geworden? Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hatte im Herbst letzten Jahres angekündigt, noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf zu Warnhinweisen einschließlich Internet-Entzug vorzulegen (wir berichteten). Dazu und zu weiteren Planungen ist nun in einem Interview mit Kauder in der April-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur offline) erhellendes zu lesen:

„Ich bin nach vorn geprescht, habe ein Three-Strikes-Modell vorgestellt, mit der Internetsperre als letzte Stufe, um die Debatte zu beginnen. Ich fand die Reaktionen spannend: Es gab einen wilden Aufschrei. Einige meinten, mich als Außenseiter separieren zu müssen. Ich weiss, dass die Internetsperre gegenwärtig nicht durchsetzbar ist. Dann setzen wir eben ein Two-Strikes Modell um. Das zweistufige Warnmodell ist nichts anderes als eine kostenlose Abmahnung. Man zahlt bisher für Abmahnungen Anwaltskosten in einer Größenordnung von 1.000 bis 2.000 Euro für den geringfügigsten Verstoß. Das Justizministerium sucht einen anderen Weg, die Abmahnkosten generell für alle Bereiche zu senken. Da werden sicher bald die Anwälte protestieren. Deswegen ist das Two-Strikes-Modell noch immer der bessere Weg.“ > Weiterlesen

Das Ende der elektronischen Semesterapparate

Unbestätigten Gerüchten zufolge knallen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Sektkorken: Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen. Dabei waren die immer so praktisch: Lehrende konnten Ausschnitte aus Texten für die Vorlesung im Intranet hinterlegen, den Teilnehmern eines Kurses ein Passwort geben, und die konnten es sich herunterladen. In Zukunft gilt: nur noch read only. Das Downloaden oder Ausdrucken soll nicht mehr möglich sein. > Weiterlesen