DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Juni 2012

Lektionen in Politsprech: Die Bundesregierung und die Netzneutralität

Vor kurzem wurde unter anderem hier ein Aufschrei laut, dass die Netzneutralität in Deutschland mal wieder gebrochen wird. Kabel Deutschland hatte seine AGB im Bereich IP-Datentransport geändert. Nach den neuen Regelungen (PDF) findet sich auf Seite 4 unter “Leistungsbeschreibung” der Hinweis auf eine Geschwindigkeitsdrosselung für File-Sharing-Anwendungen, wenn an einem Kalendertag mehr als 10 Gigabyte darüber heruntergeladen werden.

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, hat daraufhin bei der Bundesregierung mal nachgefragt (PDF), wie man das mit Kabel Deutschland dort denn so bewertet. Schließlich behauptet diese beständig, dass die Netzneutralität in Deutschland nicht gefährdet ist und im Zweifel der Wettbewerb alles regeln wird.

Bei der Beantwortung der Fragen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, wie mit Anfragen von Parlamentariern umgegangen wird: Ausweichen und in bestem Politsprech irgendwas aufschreiben (zur Not auch ohne Bezug auf die gestellten Fragen). Die erste Frage wird einfach nicht beantwortet und bei Antwort zur zweiten Frage ist nicht ganz klar, worauf eigentlich geantwortet wird. Wir möchten die Antworten daher hier dokumentieren. Falls jemand eine tatsächliche inhaltliche Aussage der Bundesregierung findet, sind wir über jeden Hinweis dankbar. > Weiterlesen

ver.di vs. telepolis

Peter Mühlbauer berichtet auf telepolis über eine Initiative von Autorinnen und Autoren , die sich zusammengeschlossen haben, um Geld für eine Klage gegen die VG WORT zu sammeln. Dabei zitiert er aus einem Interview von Alexander Wragge mit Martin Vogel, das kürzlich bei iRights.info erschienen ist. Dies wiederum missfällt nun der Deutschen Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di. In einem Schreiben, das „Digitale Linke“ vorliegt, verlangt die dju-Bundesgeschäftsführerin von der Telepolis-Redaktion, „die fraglichen Stellen zu korrigieren oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“ – und droht rechtliche Schritte an. > Weiterlesen

Internet-Enquete geht in die Verlängerung

Ohne Debatte im Plenum und damit ohne größere Aufmerksamkeit wurde am gestrigen Tage im Bundestag die Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” mit den Stimmen aller Fraktionen verlängert.

Der Antrag zur Verlängerung war unumstritten und wurde mehrfach unter den Obleuten aller Fraktionen besprochen. Eingereicht haben diesen Verlängerungsantrag am Ende allerdings nur die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Konstantin von Notz hat auf grün-digital bereits darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Verlängerung nicht gemeinsam mit der LINKEN einreichen wollte und deshalb Grüne und SPD diesmal ebenfalls nicht Miteinreicher sein wollten.

Das ganze Verhalten der Koalition ist ausgesprochen kindisch. Während im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, möglichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht möglich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen.

DIE LINKE wird in der verbleibenden Zeit natürlich weiter inhaltlich die Arbeit der Enquete bereichern, wir lassen uns von kindischen Aktionen der Union davon nicht abhalten.

Leistungsschutzrecht: Kleinste Wortfetzen werden abgabepflichtig – Bloggern droht Abmahnwelle

Der heue veröffentlichte Referentenentwurf (pdf) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat es in sich. Nicht nur wird die Nutzung von kleinsten Wortfetzen aus Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen und Newsaggregatoren künftig lizenzpflichtig, sondern droht auch eine Abmahnwelle für Blogger sowie die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Eine erste Auswertung:

Dem Entwurf zufolge wird den Presseverlegern das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon zugewiesen. Teile davon sind bereits kleinste Wortfetzen. Nicht anders ist die entsprechende Bezugnahme auf das Urteil „Metall auf Metall“ (Az. I ZR 112/06) des Bundegerichtshofs in der Begründung des Gesetzentwurfs zu interpretieren. Das Gericht hatte im November 2008 bereits darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechtes von Tonträgerherstellern erkannt, „wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.“

Künftig wäre also schon die Übernahme einer Überschrift aus einem Presseartikel abgabepflichtig, wenn sie für gewerbliche Zwecke erfolgte. Unbenommen davon bliebe das bloße Verlinken, Überschrift und Link jedoch nicht. Doch was ist gewerblich? Hier weicht der Gesetzentwurf ausdrücklich vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff ab. Gewerblich ist demnach „jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.“ > Weiterlesen

Ohne Worte

Aus dem Koalitionsvertrag 2012–2017 (pdf) von SPD und Grünen in NRW:

Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. [Z. 7667/7668] > Weiterlesen

CDU/CSU-Urheberrechtspapier mit Plädoyer für Warnhinweise und Leistungsschutzrecht

In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:

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Debatte über Urhebervertragsrecht

Die Debatte über eine Reform des Urhebervertragsrechts nimmt an Fahrt auf. Im Mai 2012 haben einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE (Lukrezia Jochimsen, Herbert Behrens, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte und Halina Wawzyniak) gemeinsam die Rohfassung eines Gesetzentwurfs vorgestellt, mit dem an das 2002 in Kraft getretene “Stärkungsgesetz” angeknüpft werden soll. Ziel war und ist es, die Urheber in ihrer vertraglichen Stellung gegenüber den Verwertern besser zu stellen. Mittlerweile sind lesenswerte erste Reaktionen erfolgt.

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MdB Luc Jochimsen zu den geplanten Tariferhöhungen der GEMA für Musikveranstaltungen

Im Streit mit der GEMA um neue Tarife bei den aus dem Urheberrecht resultierenden Pauschalabgaben auf Musikveranstaltungen wenden sich viele VeranstalterInnen auch an DIE LINKE. Aus diesem Grund hat die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, eine Positionierung veröffentlicht, die wir hier im Wortlaut dokumentieren:

DIE LINKE teilt nach den von der GEMA bereits im April angekündigten Tariferhöhungen für 2013 die Sorge vieler VeranstalterInnen um die Zukunft der Diskotheken, Clubs, Musikkneipen und gastronomischen Betriebe. Auch wenn die Veröffentlichung der Tarifstruktur im Bundesanzeiger Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren ist und diese demnach erst einmal nur eine Verhandlungsbasis der GEMA für die tarifliche Festlegung bezeichnet, kann in keinster Weise – auch nicht der Intention eines Vorschlags nach – von der Angemessenheit eines Tarifs im Sinne von § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) die Rede sein. > Weiterlesen

Wer nicht weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis

(Crosspost von petra-sitte.de)

Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels sind auch für die Erarbeitung und Verbreitung von Wissen und Information äußerst unbefriedigend. Es wurde offenbar nur über das Leistungsschutzrecht gesprochen. Gemessen an anderen, dringend zu regelnden Problemen, rangiert das Leistungsschutzrecht aber unter der Rubrik ‚nicht notwendig und für UrheberInnen ohne Vorteil, sehr wohl aber von Nachteil für Unternehmen und NutzerInnen‘. > Weiterlesen

Konferenz “Kreatives Schaffen”: Doku Urheber/Nutzer-Panel

Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz “Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” statt, veranstaltet von der GUE/NGL, der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Chaos Computer Club, der AG DOK und der Digitalen Gesellschaft. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen für die Vergütung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz, der Kulturwertmark, des AG-DOK-Modells sowie der Europäischen Contentflatrate. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion mit Urheberinnen und Nutzern. > Weiterlesen