DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Juli 2012

Leistungsschutzrecht: Google will Runden Tisch – Blogs mittelbar doch betroffen

In Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene Neufassung des Referentenentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Version 27.07.2012) fordert Google einen Runden Tisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer heute publizierten Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs, Google Nordeuropa, mit den Worten wiedergegeben:

„Presseverlage profitieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinen und anderen Online-Diensten. Alleine durch Google werden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft. Google ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus. Wir regen daher an, auf Einladung des Bundeskanzleramtes alle Beteiligten im Kanzleramt an einen Runden Tisch zu bringen.“ > Weiterlesen

Kurz notiert: Aufzeichnung der Diskussion von Bodo Ramelow (LINKE) mit Johannes Ponader (Piraten)

Vor kurzem entsponn sich eine Debatte im Netz um den Rücktritt Johannes Ponaders (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) vom Amt. Gemeint war das Arbeitsamt bzw. JobCenter. Wir haben die Debatte damals auch hier ausführlich aus unserer Sicht kommentiert. In der Folge der Debatte, an der sich auch Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringischen Landtag) beteiligt hat, haben sich Ramelow und Ponader bei Salve.tv zu einer Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen getroffen. Die ganze Diskussion ist nun als Aufzeichnung anzuschauen.

Kollektive Rechtewahrnehmung: EU will Quadratur des Kreises

Der Online-Musikmarkt kommt in Europa einfach nicht auf Touren. Vor allem grenzüberschreitende Angebote, also etwa Download- oder Streamingportale, sind häufig nur regional begrenzt zugänglich, in einzelnen Ländern, nicht in ganz Europa. Das Problem: Die Rechte an den Songs werden von unterschiedlichen nationalen Verwertungsgesellschaften verwaltet, jeweils für das eigene Land.  Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie entworfen, die die „Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken“ erleichtern soll. > Weiterlesen

“Netz für Alle” – netzpolitische Konferenz am 15. September 2012

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Linksfraktion im Bundestag zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren netzpolitischen Kongress “Netz für Alle“. (Einladung als PDF-Datei – 170 KB)

Die Konferenz “Netz für Alle” findet am 15. September 2012 von 11 bis 20 Uhr in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin (Luisenstraße 18, 10117 Berlin) statt.

Der Kongress steht in diesem Jahr unter dem Motto “Kontrolle und Geschäft versus Gleichheit und Freiheit im Netz”. Die vielfältigen Ausformungen dieses Konfliktes stehen im Zentrum der diesjährigen linken netzpolitischen Konferenz nfa12. Das Netz wird nicht nur zunehmend durch den Staat kontrolliert, sondern auch nach kommerziellen Interessen strukturiert und eingehegt. Dem tritt eine neuentstandene, weltweite und kritische Öffentlichkeit des Netzes vehement entgegen. Sie stellt die Machtfrage und versucht ihre mit den netzbasierten Technologien errungenen Gleichheiten und Freiheiten der Kommunikation zu verteidigen.

Für die Vorträge und Diskussionen konnten wir unter anderem folgende Persönlichkeiten gewinnen:

Glyn Moody (Schriftsteller, Journalist, Blogger)
Dr. Felix Stalder (Netz- und Gesellschaftstheoretiker, Zürich)
Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der LINKEN)
Dr. Andrej Holm (Sozialwissenschaftler, Berlin)
Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Club)
Frank Rieger (Sprecher des Chaos Computer Club)
Lavinia Steiner (Digitale Gesellschaft e.V.)
Stephan Urbach (Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei)
Prof. Dr. Rüdiger Weis (Berlin)

Und viele andere mehr…

Weitere Informationen finden ihr laufend aktualisiert unter www.netzfueralle.de
Twitter @netzfueralle / Hashtag #nfa12

Auf der Konferenz wird ein kostenloses WLAN vorhanden sein und natürlich wird es von der Konferenz wieder einen Livestream geben.

Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht

Anfang Mai erschien im Universitätsverlag des Saarlands der von Ulrich Herb herausgegebene Sammelband “Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft”. Darin findet sich der lesenswerte Beitrag von Jutta Haider “Open Access hinter verschlossenen Türen oder wie sich Open Access im und mit dem Enwicklungsdiskurs arrangiert”.
Haider zeigt dort anschaulich, wie die ideologische Begründung für Open Access letztlich im imperialistischen Diskurs einer Entwicklungshilfe verortet ist, die “armen” oder “unterentwickelten” Gesellschaften die angeblichen und realen Segnungen der kapitalisitischen Industrieländer des globalen Nordens überhelfen soll. Besser noch, es soll die Hoffnung auf diese Segnungen dauerhaft aufrecht erhalten, kann diese aber de facto nicht erfüllen.

Haider ist dabei nicht im Geringsten daran gelegen, den offenen Zugang zu wissenschaftlicher Arbeit an sich zu kritisieren. Sie kritisiert, mit welchen Argumenten die Archive und Publikationsprozesse geöffnet werden sollen. Sie kritisiert, das eine rein technische Lösung (übers Netz zugängliche Datenbanken) als Allheilmittel gegen Ungleichheit (hier: in der Wissenschaft) gepriesen wird und dabei die flankierende PR die Ungleicheit dauerhaft zementiert. > Weiterlesen

I like Datenschutz – LINKE Fachkonferenz in LEIPZIG am 14.07.

UPDATE (16:50 Uhr): Im Artikel stand zunächst fälschlicherweise Dresden als Veranstaltungsort, die Konferenz findet aber in LEIPZIG statt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Datenschutz, das Lieblingsempörthema, wenn es um große amerikanische Internetkonzerne geht, ist unter anderem dank Schufa und hochaktuell dem Meldegesetz nicht nur ein Thema für die ganz harten Internetjunkies. Nicht zu vergessen: Ganz nebenbei (oder eben gerade nicht) wird in Brüssel derzeit an der neuen EU-Datenschutzrichtlinie gebastelt.

Anlass für ein Team rund um die LINKE Europaparlametarierin Cornelia Ernst, eine Fachkonferenz zur Datenschutzrichtlinie zu organisieren:

I like Datenschutz
am 14.07. in LEIPZIG
U.a. mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi (European Digital Rights)

Alle Infos über die Veranstaltungsseite. Für die, die es bis Samstag nicht nach Leipzig schaffen, wird es einen Livestream geben.

Verwaiste Werke: Europäische Schrankenregelung schlägt deutsches Verbändemodell

Die Organe der Europäischen Union haben sich nach langem Tauziehen auf eine Regelung zu den Verwaisten Werken verständigt. Diese steht hier (pdf) online. Rat und Parlament müssen formell noch zustimmen, der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird noch in diesem Jahr erwartet.

Das Justizministerium will nun schnellstmöglich eine nationale Regelung vorschlagen, die im Einklang mit der kommenden europäischen Richtlinie steht. Die entsprechenden beteiligten Akteure wurden aus dem BMJ in diesen Tagen um ihre Position und Meinung zu der Einigung konsultiert. > Weiterlesen

LINKER Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts: offene Feedbackrunde noch bis 31.07.

Ende Mai hatten die LINKEN Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Luc Jochimsen, halina Wawzyniak, Herbert Behrens und Kathrin Senger-Schäfer ihren Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts der Öffentlichkeit vorgestellt und um Kommentierung oder Verbesserungsvorschläge gebeten (wir berichteten).

Heute nun gab es von ihnen eine Kurzfassung des bisherigen Feedbacks, dass sie als “sehr konstruktiv und fundiert” bezeichnen: > Weiterlesen

Piraten als Noch-Nicht-Partei. Ein Lehrstück.

Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW

Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift “Mein Rücktritt vom Amt” seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet. > Weiterlesen

ACTA ad acta: Das namentliche Abstimmungsverhalten

Heute ist das Anti-Piraterie-Abkommen Acta vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. Das ist ein großer – möglicherweise, wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, nur zwischenzeitlicher – Erfolg. Wir dokumentieren im folgenden das namentliche Abstimmungsverhalten:

TO SEND BACK ACTA TO INTA

7. A7-0204/2012 – David Martin – Demande de renvoi en commission 04/07/2012 12:57:00.000

255

+

ALDE: Chatzimarkakis, Creutzmann, Haglund, Hirsch, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Reimers, Takkula, Thein, Theurer

ECR: Ashworth, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Karim, Kirkhope, Kožušnik, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ouzky, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovsky, Van Orden, Vlasak, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češkova

EFD: Allam, Imbrasas, Paksas, Salavrakos, Tzavela, Vanhecke > Weiterlesen