DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für August 2012

Zurück in die Zukunft – zum Kabinettsbeschluss eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland kritisieren Jürgen Scheele und Tobias Schulze den gestrigen Kabinettsbeschluss als innovationsfeindlich.

“Der lobbyistische Erfolg könnte daher zurückschlagen wie ein Bumerang. Das Netz funktioniert auch ohne Verlage, aber die Verlage kaum noch ohne das Netz. Ein weltweit einmaliges Sonderschutzrecht würde eine Schneise in ihre eigene Onlinekommunikation schlagen. Niemand zwingt die Verleger, ihre Artikel kostenfrei und für Suchmaschinen optimiert online zu präsentieren. Sie tun dies, weil es sich kommerziell lohnt. Ohne Widerhall in Suchmaschinen, Newslettern, sozialen Netzwerken und Blogs würden die Onlineangebote der Zeitungsverlage vertrocknen wie eine Sonnenblume ohne Regen.”

Betriebssysteme und die Krise der Demokratie: was lernen vom Aufstieg der Piraten?

Foto unter CC-BY-SA von Lena Kaiser/politik-digital.de

Häufig wird den Piraten vor allem eine Rolle als zentraler netzpolitischer Akteur zugeschrieben. Auch gelten sie als Vertreter eines moderneren Liberalismus. Die Piraten beschreiben sich selbst als ideologiefrei und jenseits der klassischen Links-rechts-Koordinaten des politischen Systems verortet. Das Erstarken der Piraten ist aber vor allem als spezifisches Phänomen des deutschen Parteiensystems in einer zunehmend differenzierten Gesellschaft und als Ausdruck der gegenseitigen Entfremdung von Parteien und Bürgerinnen und Bürgern zu analysieren. Zudem wurzeln ihre politischen Werte, Konzepte und das Organisationsverständnis in Kulturtechniken des Internet. Insofern wirft der Erfolg der Piratenpartei für ihre politische Konkurrenz viele Fragen auf.

Helge Mewes und Tobias Schulze mit Thesen (pdf) zum Lernen aus dem Piratenerfolg.

Save the Date – 10.09.2012 – Dath & Seeßlen über Medien, Zeitgeschichte und die Aussichten auf die Zukunft

Wie definiert man heute sozialen Fortschritt? Was sind eigentlich Blödmaschinen und wieso ist Wissensvernichtung ein Herrschaftsprogramm? Warum soll das bürgerliche Feuilleton abgeschafft werden? Und wie kann aus Geheimwissen ein allgemein zugängliches Wissen werden?

Diese und andere Fragen rund um die Medien, ihre Beziehungen zur Gesellschaft und was aus alldem in der Zukunft werden soll, diskutieren die LINKEN Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer und Jan Korte mit den Experten für angewandte Kritik, Dietmar Dath (Lesetip) und Georg Seeßlen. Zur Sprache kommen auch Potentiale der menschlichen Phantasie, Utopiemodelle aus Science Fiction, Möglichkeiten der kreativen Demokratie und was das alles mit linker Politik zu tun hat. > Weiterlesen

BGH urteilt gegen jugendliche Filesharer und missachtet Intention des Gesetzgebers

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte kürzlich, dass Internetprovider persönliche Daten über Teilnehmer von Tauschbörsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben müssen. Laut Urheberrechtsgesetz ist dies eigentlich nur bei “gewerblichem Ausmaß” vorgesehen. Kurzerhand deutet der BGH das Gesetz nun um. Alle Rechtsverletzungen seien zu verfolgen, eine Beschränkung bei der Auskunft auf gewerbliche Nutzer nicht im Sinne der 2007 hart umkämpften Neuregelung des §101 des Urheberrechtsgesetzes. > Weiterlesen

Lawrence Lessig, die Tea Party Patriots und die Piraten

Als Mitt Romney, republikanischer Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampf, am Samstag seinen designierten Vize-Präsidenten vorstellte, tat er das vor der in Norfolk (Virginia) als Museumsschiff vor Anker liegenden USS Wisconsin. Die Kulisse des einst im Zweiten Weltkrieg in Dienst gestellten Kanonenbootes sollte medial zweierlei befördern: einerseits eine Demonstration der Entschiedenheit und Härte des zuletzt in außenpolitischen Auftritten unglücklich bis peinlich agierenden Romneys, andererseits eine Art Name-Dropping zur Beförderung der Programmatik des im Schlepptau präsentierten Vize.

Romney zog, für einige Beobachter überraschend, das vermeintliche As Paul Ryan aus dem Ärmel. Der aus Wisconsin stammende, insbesondere bei den Anhängern der Tea Party beliebte Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus trat vor das Mikrophon und sprach: „Our rights come from nature and God, not from government.” (Reuters, 12.08.2012) Ryans Beliebtheit in der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung resultiert aus einem wechselseitigen Einvernehmen: anti-tax, limited-government lautet beiderlei Credo – kurzzeitig unterbrochen lediglich durch Ryans Zustimmung zur 700 Mrd. Dollar schweren Rettungsaktion für die Wall Street-Banken in 2008. > Weiterlesen

Dokumentarfilmer gewinnen gegen Fernsehsender

Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Verträgen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte „VFF-Klausel“ zu verwenden. Unabhängige Filmproduzenten, die häufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang häufig verpflichtet, den Sendern die Hälfte der gesetzlichen Vergütungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Geräte- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Vergütungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem originären Rechteinhaber zu. Sie können nicht einfach in Verträgen an die Auftragsgeber abgetreten werden. > Weiterlesen

“Netz für alle 2012″ – das Programm der netzpolitischen Konferenz steht.

Hier hatten wir die Konferenz “Netz für alle 2012″ bereits angekündigt. Nun steht das vollständige Programm der Veranstaltung von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung online.

Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem spannenden und komplexen Widerspruch von Kontrolle und Geschäft vs. Freiheit und Gleichheit im Netz. In den Panels wird über die Erfahrungen und Zukunfstrends der Netzpolitik diskutiert: von den Abwehrkämpfen gegen Zensur und Überwachung über die Technologien und Innovationen von morgen bis zur Frage von Demokratie und Gleichheit im Netz.

Alle Referentinnen und Referenten findet Ihr hier, ein Highlight ist sicher die Keynote des Open-Source-Vordenkers Glyn Moody.  

Anmeldungen sind hier oder auf der Facebookseite der Veranstaltung möglich und erleichtern die Planung.

News und Infos gibts auch bei Twitter , ebenso eine Twitterliste der Referent_innen.

 

 

VG WORT entscheidet über Ausschüttung

Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht München I kürzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630/11), dass sie mit ihrer Ausschüttungspraxis seit  Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willkürverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Ausschüttung zunächst ausgesetzt und sich an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zukünftig noch Ausschüttungen vornimmt, an wen und in welcher Höhe. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungsplänen verfährt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen. > Weiterlesen

BGH mag keine Provider

Der Bundesgerichtshof hat der Contentindustrie mal wieder den Rücken gestärkt, nämlich mit einer besonders originellen Auslegung des § 101 Urheberrechtsgesetz. Der stellt die Grundlage dafür dar, dass Internet-Provider auf Antrag die Zugangsdaten von illegalen Filesharern herausrücken müssen. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Jarzombek enthüllt Gutachten-Manipulation

Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema “Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur” kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren. > Weiterlesen