DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für September 2012

Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesrat: Berlin mit gespaltener Zunge.

In dieser Woche haben sich mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit dem Entwurf für eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst. Beraten wurde ein Entwurf für eine Stellungnahme des Bundesrates, die statt neuer Leistungsschutzrechte eine Verbesserung der Klagefähigkeit von Verlegern gegen Urheberrechtsverletzungen vorschlägt. Im Entwurf heißt es:

“Zur Stärkung der Rechte von Presseverlegern und Journalisten, insbesondere gegenüber sogenannten Harvestern (Dienste, die zum Zwecke der Archivierung in einem digitalen Archiv automatisiert Internet-Dokumente einsammeln) und Aggregatoren (Dienste, die das Internet durchsuchen und nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen), sollte erwogen werden, in § 10 UrhG einen neuen Absatz 4 einzufügen, der aufgrund einer Vermutungsregel die Prozessführungsbefugnis der Presseverleger im Autoreninteresse erleichtert. Auf Basis der in dieser Weise gestärkten Rechte könnten Presseverleger dann effektiv gegen Verletzungen von Urheberrechten vorgehen, ohne für jeden einzelnen Text darlegen zu müssen, dass ihnen die Urheber der Texte ihre Rechte daran abgetreten haben.” > Weiterlesen

Verwaiste Werke: wie weiter?

Hier und dort ist bereits über die neue EU-Richtlinie zu verwaisten und vergriffenen Werken berichtet worden. Es geht darum, dass Bibliotheken und Archive das Recht bekommen sollen, geschützte Werke, deren Urheber nicht auffindbar sind oder die nicht mehr kommerziell lieferbar sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eigentlich eine gute Sache, doch leider ist die Richtlinie nach einem guten ersten Aufschlag der Kommission beim Lauf durch die Instanzen verschlimmbessert worden. So richtig zufrieden ist jetzt niemand mehr. Aus Sicht der Gedächtnisorganisationen geht die Richtlinie nicht weit genug. Non-Profit-Organisationen wie Wikimedia winken sowieso ab, weil sie von vornherein nicht zum Kreis derjenigen gehören, die durch die Regelung privilegiert werden sollen. > Weiterlesen

Murdoch erkennt den Wert von Snippets

Mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sollen in Deutschland Snippets – kleinste Wortfetzen aus Presserzeugnissen – für die Betreiber von Suchmaschinen und Aggregatoren abgabepflichtig werden. Die Mentoren des Leistungsschutzrechts insbesondere aus den Häusern Burda und Springer wollen somit ihnen nicht konforme, kostenfreie Zugriffe auf verlegerische Leistungen im Netz unterbinden. Besser gesagt: Sie wollen auf diese Weise in doppelter Form verdienen.

Ihr Tenor war es immer, Google generiere auf Basis ihrer Leistung große Summen an Einnahmen. Geflissentlich unterschlagen wurde dabei der Wert von Snippets. Für die ihnen von Google zugeführten Besucher selbst zahlen sie nichts, verdienen daran aber in Form von Werbung, die sie auf ihren Verlagswebseiten darbieten. > Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil

Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste gezeigt, sondern auch eine Klage, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europäischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage ausschütten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht München I ihm Recht gegeben – ganz im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar. > Weiterlesen

Der schleichende Abschied von der Netzneutralität – Diesmal: AT&T und FaceTime

Der schleichende Abschied von der Netzneutralität vollzieht sich über die Tarifpolitik. Zuletzt zeigte sich das in Deutschland in Form einer exklusiven Kooperation zwischen Telekom und dem Musikstreaming-Dienst Spotify. Im neuen „Komplett-Tarif“ der Telekom für monatlich € 30 ist die Nutzung des Premium-Dienstes von Spotify, für den normalerweise € 10 anfallen, im Preis enthalten. Jens Best hat diese Tarifpolitik als das Verteilen von „Gleitcreme“ bezeichnet – als „eine subtile Methode der Öffentlichkeit den Bruch der Netzneutralität als einen Gewinn zu verkaufen.“

Ähnlich verfährt nun – wie das Technologieportal theverge.com berichtet – der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T. Die Nutzung von Apples Videotelefonie-Software FaceTime, die bislang lediglich im kurzreichweiten WLAN-Standard Wi-Fi möglich war und mit der neuen iOS-Generation 6 mobilfunkfähig („FaceTime over Cellular“) wird, ist nur bei Abschluss eines sogenannten Mobile-Share-Tarifs möglich. Die Kosten für ein Datenvolumen von 1 GB und einem (!) Smartphone betragen demnach $ 90 pro Monat, bei 10 GB sind es $ 165. > Weiterlesen

GEMA kommentiert EU-Richtlinienentwurf zu Verwertungsgesellschaften

In einer ersten Pressemitteilung hatte die GEMA den Entwurf einer EU-Richtlinie zu Mehrgebietslizenzen für Online-Musikwerke noch ausdrücklich begrüßt. Im Rahmen einer vom Bundesjustizministerium durchgeführten Konsultation der „interessierten Kreise“ hat sie indes eine Stellungnahme abgegeben, die sehr viel skeptischer klingt. Diese ist bislang offenbar nicht öffentlich zugänglich, wurde uns jedoch auf Anfrage zugesandt. > Weiterlesen

USA: Six strikes mit Erziehungswarnhinweisvideos

Wir hatten hier und hier bereits berichtet, dass in den USA unter der Ägide des neugegründeten Center for Copyright Information (CCI) ein Copyright Alert System installiert werden soll. Die Basis dazu bildet ein im Juli 2011 zwischen den einflußreichen Verbänden der Unterhaltungsindustrie Motion Picture Association of America (MPAA), Recording Industry Association of America (RIAA), Independent Film and Television Alliance (IFTA), American Association of Independent Music (A2IM) sowie namhaften Netzbetreibern, darunter AT&T, Verizon, Comcast, Cablevision sowie Time Warner Cable, getroffenes privatwirtschaftliches Übereinkommen.

Dieses sieht ein System der abgestuften Erwiderung in insgesamt sechs Schritten vor. Bei Abruf von inkriminierten Inhalten werden Nutzerinnen und Nutzer zunächst über Sicherheitsmaßnahmen ihres Netzanschlusses und legale Alternativen aufgeklärt. Im Wiederholungsfall ist ein Warnhinweis mit ausdrücklich zu bestätigender Einwilligung in den Abruf solcher Inhalte verbunden. Beide Schritte können von den Providern wiederholt werden. In einem letzten Schritt schließlich erfolgen die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit auf Seiten des Anschlussinhabers oder die Sperrung von abgerufenen Internetdiensten. > Weiterlesen

#nfa12 – Aktuelle Informationen zur Konferenz

Am Samstag, dem 15.09., findet die zweite netzpolitische Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin statt. Nachfolgend aktuelle Informationen zur Konferenz:

Felix Stalder wird sich in der Keynote I mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Teilens und neuen Feldern solidarischen Handelns befassen. Sein Vortrag steht unter dem Titel „Digitale Solidarität“.

Ein Livestream wird angeboten unter: www.linksfraktion.de/livestream

Der Veranstaltungs-Hashtag ist: #nfa12

Zugangsdaten zum WLAN gibt es vor Ort.

Kinderbetreuung wird in der Zeit von 10:30 Uhr bis 19:30 Uhr angeboten. Näheres dazu hier.

Blog, Programm und Anmeldeinformationen unter: Netz für alle