DIGITALE LINKE
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Archiv für November 2012

Petra Sitte: Das Leistungsschutzrecht ist unnötig, grottenschlecht konzipiert und innovationsfeindlich (Update)

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse (federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss für Kultur und Medien) überwiesen und dort beraten. Danach wird es – an ein und demselben Tag – eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung über den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir debattieren zu später Stunde über einen Sandkastenstreit, wer wem welche Förmchen in der Medienwelt wegnehmen könnte.

Da schreien die Verleger: Google verdient Geld mit unseren Inhalten und wollen deshalb Geld von Google. Google kläfft zurück: Die Verlage bekommen von uns die Online-Kunden geliefert, sollen darüber doch froh sein. Gleichzeitig tun beide Seiten so, als wären sie für Gemeinwohl, Demokratie und Weltfrieden unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich zwei Konzerne nur um Profite. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag (UPDATE IV)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nun auch offiziell im Bundestag angekommen. Mit einer Drucksachen-Nummer datierend vom 14.11.2012 versehen und firmierend unter dem Titel „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 17/11470), wird es am 29. November 2012 in 1. Lesung im Plenum aufgerufen – nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung und dem Willen der Koalition unter TOP 43 (Reden zu Protokoll).

Trotz Änderungen gegenüber den ersten beiden Entwurfsfassungen von Mitte Juni und Ende Juli enthält auch die aktuelle Version weiterhin zahlreiche Ungereimtheiten. Nachdem jüngst ein Beamter aus dem Bundesjustizministerium – befragt im Unterausschuss für Neue Medien (Tagesordnung), ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig geschützt seien – bestätigte, dass eine Überschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolge, eröffnet sich ein weites Feld für potentielle Abmahnungen. > Weiterlesen

Die Zukunft der elektronischen Semesterapparate

Der §52a Urheberrechtsgesetz soll nun doch über das Jahr 2012 hinaus verlängert werden. Nachdem bereits das Bundesjustizministerium eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die SPD einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Entfristung der Regelung vorgelegt und die LINKE mehrfach eine allgemeine Wissenschaftsschranke gefordert hatte, greift nun also endlich auch die Koalition das Thema auf. In einem eigenen Gesetzentwurf schlägt sie eine erneute Befristung für weitere zwei Jahre vor. “Union ergreift Gesetzesinitiative”, heißt das lustigerweise in der Pressemitteilung. > Weiterlesen

Netzneutralität und Deep Packet Inspection – Wie sich die Bundesnetzagentur blamiert

Wer bislang dachte oder auch nur gedacht haben mochte, die Sicherstellung des Prinzips der Netzneutralität sei bei der Bundesnetzagentur in guten Händen, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. An diesem Tag fand im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch über die „Berichte der Europäischen Regulierungsstelle Berec zur Netzneutralität“ statt.

Zu Gast war Cara Schwarz-Schilling. Die Tochter des ehemaligen Bundespostministers ist Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie in der Bundesnetzagentur und bei Berec Leiterin der Arbeitsgruppe „Next Generation Networks“. Sie wiederholte zunächst das von der Bundesnetzagentur stets vorgetragene Mantra, Wettbewerb und Transparenz seien die richtigen Methoden zur Wahrung von Netzneutralität. Den Zustand, dass bereits jetzt etwa 20 Prozent der mobilen Internetnutzer von der Blockierung und Drosselung bestimmter Datenpakete betroffen sind und es nachhaltige Einschränkungen der Netzneutralität auch im Festnetz gibt, betrachtete sie als „nicht alarmierend“. > Weiterlesen

Künftige Rundfunkbeitragsfahnder – Belügt uns die ARD?

Am 1. Januar 2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft. Dann müssen alle Haushalte unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Höhe von 17,98 Euro leisten. Während die ARD vorgibt, mit dem geräteunabhängigen Finanzierungsmodell würden Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig, arbeitet sie – wie ein uns zugespieltes Dokument zeigt – im Hintergrund am genauen Gegenteil.

Die sogenannten Gebührenbeauftragten, über deren dubiose Fahndungsmethoden und teils aggressives Verhalten es immer wieder Beschwerden gibt, sind entgegen landläufiger Meinung nicht Beschäftigte der GEZ, sondern freiberufliche Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag würden sie und Kontrollen an der Haustür überflüssig, behauptet die ARD in einem aktuellen Faktencheck zum neuen Rundfunkbeitrag:

„Ein Kontakt an der Wohnungstür mit dem Bürger ist daher in der Regel nicht notwendig. Den Beauftragtendienst bisheriger Prägung wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ > Weiterlesen