Der Fraktionssaal war während des Fachgesprächs gut gefüllt.
„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Klärungsbedarf über Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abwägungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung für das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. Während in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Prüfung forderte, würde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei wüssten die meisten gar nichts über deren Hintergrund.
Auch Prof. Dr. Arno Elmer, seit Anfang Februar neuer Chef der eCard-Betreibergesellschaft gematik, räumte Mängel in der Kommunikation des Projekts ein. Man wolle nun mit allen Beteiligten besser ins Gespräch kommen. Elmer stellte dar, dass der Umfang des Systems wegen der vielen Probleme bereits dramatisch abgespeckt worden ist. Nur noch zwei Funktionen werden vorerst aufgebaut: der Abgleich der Versichertenstammdaten und die verschlüsselte Kommunikation zwischen Ärzten – etwa zum Verschicken von Arztbriefen. Andere Projekte wie etwa eine elektronische Krankenakte werden derzeit nicht weiter entwickelt, zunächst müssten die Ausschreibungen für die beiden angestrebten Projekte ausgebracht werden.
Wolfgang Linder, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Bremens, analysierte, wie groß der Einfluss der Politik, insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums bei diesem Projekt sei. Immer würden Änderungen im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht, um Hintergründe zu verschleiern und keine Debatte zuzulassen.
Rainer Höfer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte, dass viele Falschinformationen über die neue Karte im Umlauf seien – etwa über die Kosten, aber auch über die Funktionen und Sicherheitsrisiken. Norbert Butz von der Bundesärztekammer warf den Kritikerinnen und Kritikern übertriebene Panikmache vor. Besonders einige aus der Ärzteschaft hätten sich „etwas neurotisch auf das Projekt eingeschossen.“ Die Frage nach den Kosten blieb an diesem Tag trotzdem offen, nachdem auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Anfrage der Linksfraktion hin keine Angaben mehr zu diesem Thema machte.
Die Ärztin Silke Lüder vom Aktionsbündnis „Stoppt die eCard!“ schätzte die bisherigen Kosten auf mehr als eine Milliarde Euro. Sie stellte die Geschichte des Projekts, angeschoben von der Unternehmensberatung Roland Berger, beschlossen von Rot-Grün. Lüder verdeutlichte viele politische und ganz praktische Probleme: es drohe die Industrialisierung des Gesundheitswesens, die Bürokratisierung in den Arztpraxen werde weiter vorangetrieben. Es sei viel sinnvoller, den Patientinnen und Patienten ihre eigenen Daten selbst in die Hand zu geben anstatt in eine „Blackbox“.
Auch der Hamburger Verbraucherschützer Christoph Kranich verdeutlichte die Datenschutzprobleme des Systems: die Karte an sich ist nur der Schlüssel zu einem großen Datennetz, das das eigentlich Neue sei. Datenlecks etwa über HIV-Diagnose können für den Betroffenen verheerende Folgen haben.
Es gebe keine sicheren Daten, so auch Kai-Uwe Steffens, vom AK Vorratsdatenspeicherung. Er forderte eine Risikodebatte über diese „monolithische IT-Struktur“, deren Ziel der Zugriff auf Gesundheitsdaten von überall sei. Offen sei etwa die Frage, wo die Backups der Schlüssel gelagert würden, denn im Fall des Kartenverlusts müssten solche vorgehalten werden. Diese Sicherungsdateien seien ein lohnendes Ziel für Hacker. Wolfgang Linder wies auf den Fall der Tiroler Landeskrankenkasse hin, bei der aus einem ähnlichen Projekt heraus 600.000 Datensätze gestohlen wurden. Dies sei die „harte Realität“ solcher Infrastrukturen.
Der gematik-Experte für Datenschutz, Sven Marx, verteidigte den nach seiner Meinung hohen Datenschutzstandard des Systems. Nichts werden „im Internet“ gespeichert, die informationelle Selbstbestimmung stehe im Mittelpunkt. Daher habe die gematik auch eng mit den Datenschutzbeauftragten zusammen gearbeitet.
Der Arzt Dr. Holger Finkernagel stellte die spannende Alternative zur allumfassenden Vernetzung von Gesundheitsdaten vor: ein speziell verschlüsselter USB-Stick namens MaxiDoc, der Röntgenbilder, Arztbriefe und vieles mehr aufnehmen kann. Damit haben Patientinnen und Patienten selbst in der Hand, welche Daten sie weitergeben.
Die meisten Fragen aus dem Kreis der Zuhörenden kamen dann auch zum Thema Datenschutz von besorgten Versicherten. Diese zeigten, wie groß die Unsicherheit und der Unmut über mangelnde Informationen bei den eigentlichen Adressatinnen und Adressaten sind. Petra Sitte, die als technologiepolitische Sprecherin der Fraktion mit der Gesundheitskarte befasst ist, nahm diese Probleme auf und konnte sie aus dem eigenen Freundes- und Familienkreis bestätigen. Sie betonte, dass DIE LINKE nicht grundsätzlich gegen IT-Anwendungen im Gesundheitsbereich sei, dass aber dieses Projekten mehr Fragen stelle als Antworten gebe.
Das Fazit des dreistündigen Gesprächs kam von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestages, die angesichts der geäußerten Kritik die Position der Linksfraktion bestätigt sah. DIE LINKE werde die Umsetzung des Projekts eCard weiter begleiten und die Kritik der vielen Betroffenen auch in das Parlament tragen.
Crosspost von Linksfraktion.de