Die Luft für die Befürworter von Internetsperren wird dünner. Dies könnte zumindest meinen, wer die gestrige Anhörung zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verfolgt hat. Die Mehrzahl der dazu geladenen Sachverständigen ist der Überzeugung, dass das Netzsperrengesetz ebenso wie das Verfahren, nach dem es zur Zeit nicht angewendet wird, verfassungsrechtlich bedenklich sei. Außerdem sei es inhaltlich völlig ungeeignet dafür, Kinderpornographie im Internet effektiv zu bekämpfen und im schlimmsten Falle sogar kontraproduktiv.
Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland formulierte hierzu in seiner schriftlichen Stellungnahme (PDF): „Im Hinblick auf das ZugErschwG ist – trotz der Intention, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren – eine Verschlechterung des Opferschutzes zu befürchten, insbesondere wenn die ineffektive nationale Sperrung die internationale Löschung kinderpornographischer Inhalte verdrängt.“
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Halina Wawzyniak forderte nach der Anhörung, das Zugangserschwerungsgesetz umgehend aufzuheben. „Das Aufstellen von Stoppschildern im Internet ist nicht mehr als ein wirkungsloses Placebo und zielt allein auf die Errichtung einer ausufernden Sperrinfrastruktur“, urteilt Wawzyniak. Das Gebot der Stunde sei nun vielmehr, sich auf das schnelle und effektive Löschen von kinderpornografischen Inhalten im Internet zu konzentrieren und dazu ein international koordiniertes Vorgehen zu entwickeln.
Die Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien vom Oktober haben eindeutig belegt, dass das schwarz-rote Netzsperrengesetz von 2009 aufgehoben werden muss. Die Linksfraktion hat Anfang diesen Jahres als erste einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt und wird weiter gegen Netzsperren kämpfen.
Der Artikel ist heute auch auf linksfraktion.de erschienen.