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Brüderle will Netzneutralität erforschen lassen

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt eine Studie zu „Handlungsoptionen und -bedarf des Staates“ in Sachen Netzneutralität aus. Das Ganze hat mehr so vorsorglichen Charakter. Denn:

„Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass auch mit dem weiteren Ausbau der Hochleistungsnetze die neutrale Datenübermittlung im Internet und in anderen neuen Medien (Netzneutralität) durch den Wettbewerb sichergestellt wird. National wie international wird in diesem Zusammenhang über die Bedeutung und das Schutzbedürfnis des Prinzips der Netzneutralität gestritten.
[…]
Die Anzahl tatsächlicher Streitfälle ist bislang überschaubar geblieben. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der IKT beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung dennoch aufmerksam, um die Netzneutralität jederzeit zu gewährleisten.“

Hier gehts zum Ausschreibungstext.

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