DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Blogs’

Leistungsschutzrecht: Google will Runden Tisch – Blogs mittelbar doch betroffen

In Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene Neufassung des Referentenentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Version 27.07.2012) fordert Google einen Runden Tisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer heute publizierten Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs, Google Nordeuropa, mit den Worten wiedergegeben:

„Presseverlage profitieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinen und anderen Online-Diensten. Alleine durch Google werden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft. Google ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus. Wir regen daher an, auf Einladung des Bundeskanzleramtes alle Beteiligten im Kanzleramt an einen Runden Tisch zu bringen.“ > Weiterlesen

Piraten als Noch-Nicht-Partei. Ein Lehrstück.

Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW

Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift “Mein Rücktritt vom Amt” seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet. > Weiterlesen

Ist das Leistungsschutzrecht nackt?

Wann kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.

Zunächst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei Lösungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets über eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das wünschten, in Vergütungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten könnten. > Weiterlesen

Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt

Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:

Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen

LINKE Netzpolitik mit neuem Schwung

Nach der produktiven und spannenden Konferenz “Netz für alle” (hier eine kleine Nachlese) geht nun der politische Alltag weiter. Die frisch gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft gewinnt fleißig Mitglieder. An dieser Stelle soll noch auf einen Beitrag (pdf) von Halina Wawzyniak in der Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verwiesen werden. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau der EIDG verweist auf die Potenziale, die das Netz gerade für eine Graswurzelbewegung gegen soziale Ungerechtigkeit haben kann. Denn angesichts von Konzentration und Monopolisierung etablierter Medien und des veränderten Nutzungsverhaltens besonders jüngerer Leute müssten auch LINKE umdenken:

“Die Klagen über eine Medienmacht, in der linke Inhalte nur schwer vermittelt werden konnten waren nicht völlig falsch. Sie waren aber auch nicht völlig richtig. Die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „war“, denn die Klagen sind für eine der Zukunft zugewandte Linke nicht mehr zielführend. Wer heute einen Medienboykott beklagt und einen ungerechten Zugang zu Medien, macht sich lächerlich. Eine solche Klage zeigt nur, dass hier der gesellschaftlichen Entwicklung, der Zeit und einem veränderten Medienverhalten hinterhergehinkt wird. Ein kleiner Blick in Statistiken zeigt: Die Macht der sog. analogen Medien sinkt, die neue Macht stellen die sog. digitalen Medien dar.” > Weiterlesen

Einer flog über das Kuckucksnest…

Wie heise heute berichtet,bröckelt die Front der Netzprovider in Sachen Netzneutralität. Theo Weirich, Geschäftsführer von wilhem.tel, erklärte in einem Blogbeitrag , dass nicht Mangelverwaltung, sondern Investitionen und Netzausbau das Gebot der Stunde sei. Damit unterstützt er eindeutig die Position, die von den Oppositionsparteien, auch der LINKEN, in Anträgen vorgelegt wurde. > Weiterlesen

Ohne Worte: Blog netzpolitik.org ist jugendgefährdend

Das, was der gestern beschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (wir berichteten) demnächst für alle Blogs und Soziale Netzwerke vorschreibt, nämlich jugendgefährdende (i.e. jugendbeeinträchtigende) Inhalte – oder solche, von denen man nicht weiß, ob sie es sind – per Filtersoftware zu blockieren, ist an einigen Schulen bereits Realität. Ein erstes Opfer dieser Praxis ist netzpolitik.org. Die Filtersoftware „Time for Kids“ – sie kommt an Schulen des Freistaats Bayern zum Einsatz – blockiert den Blog von Markus Beckedahl.

Kommentar: Das ist ohne Worte!

“Ursula von der Leyen” der LINKEN?

Peter Mühlbauer, Autor, verstieg sich unter der Überschrift “Kandidatin des Neofeudalismus” anhand eines einzigen Zitats zur These, Luc Jochimsen sei eine Befürworterin restriktiven Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzer, sie sei die “von der Leyen der Linkspartei”. Obwohl LeserInnenkommentare zeigen, dass dieses Manöver von der Zielgruppe nicht mitvollzogen wird, wollen wir doch argumentativ auf diese Vorwürfe eingehen. > Weiterlesen

Entscheidung der Ministerpräsidenten: Rundfunkgebühr und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag [Update II]

Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen

Presseverleger Neven DuMont jun.: Was will er uns damit sagen?

Konstantin Neven DuMont ist Vorstand der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und in Personalunion Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers, der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau sowie Publizistischer Beirat der Berliner Zeitung. Alle vier Blätter gehören zum Konzern des Vaters, den er dereinst beerben wird. Alle vier Blätter praktizieren das sogenannte Syndication-Modell – den titelübergreifenden systematischen Austausch von Texten.

Vor einigen Tagen hat Neven DuMont jun. einen seiner gefürchteten Beiträge zur Zukunft der Zeitung in seine Presseorgane setzen lassen. Im Kölner Stadt-Anzeiger firmiert dieser unter dem Titel „Die Medienlandschaft wird umgepflügt“, in der Mitteldeutschen Zeitung unter „Medienlandschaft gerät aus den Fugen“, in der Frankfurter Rundschau unter „Die Medien geraten aus den Fugen“ und in der Berliner Zeitung unter „Die Digitalisierung verändert die Welt“. Die Texte – jeweils mit Datum 18.05.2010 – sind identisch, der Inhalt wirr. > Weiterlesen