DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Blogs’

Mehr Akkreditierungen beim Bundestag für Blogs und Onlinejournalist_innen

In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Bundestagsverwaltung ihre Genehmigungspraxis für Jahresakkreditierungen an Journalist_innen umgestellt hat. Diese Umstellung steht wohl im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel, die Zahl der Hausausweise insgesamt aus Sicherheitsgründen zu verringern. Angesichts von mehreren Tausend Lobbyist_innen, die Zugang zum Bundestag haben, kann ich diesen Einschnitt gerade bei wichtigen und kritischen Redaktionen wie  netzpolitik.org oder carta.info nicht nachvollziehen. Auch die Begründung, die Onlinejournalist_innen würden keine Parlamentsbereichterstattung machen, überzeugt angesichts der Realität dieser Portale nicht. Wir meinen, mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Dazu gehört auch eine Anpassung an den Strukturwandel im Journalismus im Rahmen des digitalen Wandels.

Ich hatte bei meinen PGF-KollegInnen angekündigt, dass wir dieses Thema am Donnerstag im Ältestenrat ansprechen werden und zur Vorbereitung folgende Fragen an die Bundestagsverwaltung gesendet: > Weiterlesen

Antwort auf eine Frage von Robert Misik: Ja.

Der von uns sehr geschätzte Autor und Journalist Robert Misik (er war Speaker u.a. bei #nfa11) produziert regelmäßig sehenswerte Podcasts auf der Seite des Wiener Standard. Sein aktueller Podcast steht unter der so irreführenden wie provozierenden Frage “Macht Posten im Internet dumm?”. Misik kritisiert darin die “Schwarmblödheit” des Internets, insbesondere die Aggressivität und Zerstörungswut anonymer Kommentare und Postings in Foren und unter digitalen Zeitungsartikeln. Auslöser dieser Debatte war offenbar das Geständnis der Standard-Kolumnistin  Julya Rabinowich, sie habe sich selbst durch ihre Anonymität im Internet verändert, aber auch diese Erklärung der Standard-Online-Redaktion zu schärferen Moderationsregeln, die sich stark auf das Thema Anonymität bezieht. Er fragt demnach nicht, ob das Posten im Internet dumm mache, sondern ob vor allem Dumme im Internet posten – ein völlig andere Frage.

Misik stellt also fest, dass sich anders als viele das zunächst erhofft haben, die “Reife” der politischen Öffentlichkeit durch das Internet nicht erhöht, sondern gesenkt habe. Damit reiht sich Misik ein in eine Reihe von früheren Netzoptimisten wie Jaron Larnier, Joseph Weitzenbaum oder auch Jürgen Habermas, die heute die Entwicklung der digitalen Öffentlichkeit kritisch sehen. Es sei ein Problem, so Misik, dass die anonymen KommentatorInnen sich diese Art zu schreiben mit Klarnamen überhaupt nicht trauen würden, weil sie die Konsequenzen wie soziale Ächtung oder auch rechtliche Auseinandersetzungen tragen müssten. Menschen, die unter ihrem Namen oder als normale Autor_innen im Netz agierten seien die Deppen, auf die alle anderen unter Pseudonym mit der Keule von Aggression und Beleidigungen herumdreschen könnten. Misik unterlegt das ganze erst mit echten Kommentaren wohl aus dem SPON-Forum und dann mit trolligen, selbst formulierten Kommentaren zum eigenen Text. Er endet mit der Frage:

“Will ernsthaft jemand behaupten, dass wir heute eine reifere politische Debatte und Öffentlichkeit haben als vor zwanzig Jahren?”

Man solle ein Ja gut begründen. Hier ein Versuch: > Weiterlesen

Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen.

Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen - auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).

Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht: Google will Runden Tisch – Blogs mittelbar doch betroffen

In Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene Neufassung des Referentenentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Version 27.07.2012) fordert Google einen Runden Tisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer heute publizierten Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs, Google Nordeuropa, mit den Worten wiedergegeben:

„Presseverlage profitieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinen und anderen Online-Diensten. Alleine durch Google werden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft. Google ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus. Wir regen daher an, auf Einladung des Bundeskanzleramtes alle Beteiligten im Kanzleramt an einen Runden Tisch zu bringen.“ > Weiterlesen

Piraten als Noch-Nicht-Partei. Ein Lehrstück.

Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW

Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift “Mein Rücktritt vom Amt” seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet. > Weiterlesen

Ist das Leistungsschutzrecht nackt?

Wann kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.

Zunächst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei Lösungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets über eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das wünschten, in Vergütungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten könnten. > Weiterlesen

Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt

Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:

Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen

LINKE Netzpolitik mit neuem Schwung

Nach der produktiven und spannenden Konferenz “Netz für alle” (hier eine kleine Nachlese) geht nun der politische Alltag weiter. Die frisch gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft gewinnt fleißig Mitglieder. An dieser Stelle soll noch auf einen Beitrag (pdf) von Halina Wawzyniak in der Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verwiesen werden. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau der EIDG verweist auf die Potenziale, die das Netz gerade für eine Graswurzelbewegung gegen soziale Ungerechtigkeit haben kann. Denn angesichts von Konzentration und Monopolisierung etablierter Medien und des veränderten Nutzungsverhaltens besonders jüngerer Leute müssten auch LINKE umdenken:

“Die Klagen über eine Medienmacht, in der linke Inhalte nur schwer vermittelt werden konnten waren nicht völlig falsch. Sie waren aber auch nicht völlig richtig. Die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „war“, denn die Klagen sind für eine der Zukunft zugewandte Linke nicht mehr zielführend. Wer heute einen Medienboykott beklagt und einen ungerechten Zugang zu Medien, macht sich lächerlich. Eine solche Klage zeigt nur, dass hier der gesellschaftlichen Entwicklung, der Zeit und einem veränderten Medienverhalten hinterhergehinkt wird. Ein kleiner Blick in Statistiken zeigt: Die Macht der sog. analogen Medien sinkt, die neue Macht stellen die sog. digitalen Medien dar.” > Weiterlesen

Einer flog über das Kuckucksnest…

Wie heise heute berichtet,bröckelt die Front der Netzprovider in Sachen Netzneutralität. Theo Weirich, Geschäftsführer von wilhem.tel, erklärte in einem Blogbeitrag , dass nicht Mangelverwaltung, sondern Investitionen und Netzausbau das Gebot der Stunde sei. Damit unterstützt er eindeutig die Position, die von den Oppositionsparteien, auch der LINKEN, in Anträgen vorgelegt wurde. > Weiterlesen

Ohne Worte: Blog netzpolitik.org ist jugendgefährdend

Das, was der gestern beschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (wir berichteten) demnächst für alle Blogs und Soziale Netzwerke vorschreibt, nämlich jugendgefährdende (i.e. jugendbeeinträchtigende) Inhalte – oder solche, von denen man nicht weiß, ob sie es sind – per Filtersoftware zu blockieren, ist an einigen Schulen bereits Realität. Ein erstes Opfer dieser Praxis ist netzpolitik.org. Die Filtersoftware „Time for Kids“ – sie kommt an Schulen des Freistaats Bayern zum Einsatz – blockiert den Blog von Markus Beckedahl.

Kommentar: Das ist ohne Worte!