DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’

BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant

Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt:

Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai erstmals über ein vom BND avisiertes Modernisierungsprogramm in Höhe von 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 berichtet. Am 30. Mai folgte ein Bericht des gemeinsamen Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach plane der Auslandsnachrichtendienst unter dem Titel „Strategische Initiative Technik (SIT)“ die Echtzeitanalyse von Streaming-Daten und wolle sich künftig in seinen technischen Überwachungsmöglichkeiten an der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) orientieren.

Zahlreiche Medien – u.a. Zeit Online, Focus Online, FAZ – griffen nun das Thema auf und berichteten ebenfalls. Dann tagte das für die Geheimdienstfinanzen zuständige Vertrauensgremium. Nun berichteten zahlreiche Medien unter Titeln wie „Koalition bremst Technik-Aufrüstung des BND – Entscheidung im Herbst“ (Heise Online, 6. Juni), „Überwachung sozialer Netzwerke: Koalition blockiert BND-Aufrüstung“ (FAZ, 7. Juni) und „BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für ‚Strategische Initiative Technik‘. Vorerst“ (Netzpolitik.org, 10. Juni) übereinstimmend, die Koalition habe die Pläne vorerst gebremst. > Weiterlesen

Inhaltefilter an Arbeitsplatzrechnern in Bundesverwaltungen – Antwort auf Kleine FUCK-Anfrage

Wie heute bereits von der Süddeutschen berichtet, liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion  „Inhaltefilterung  bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen“ (PDF) vor.

Wir dokumentieren hier zum einen den öffentlich zugänglichen Teil der Antwort als PDF. Weitere Teile sind von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft. Desweiteren geben wir hier die Einschätzungen von MdB Petra Sitte wider, die die Kleine Anfrage mit eingereicht hat: > Weiterlesen

Löschen statt Sperren: Die TOR-Fälle und das BKA

Die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz funktioniert „sehr gut“, lautet das Fazit in einem vor kurzem von der Bundesregierung herausgegebenen „Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ (pdf). Von allen in Deutschland gehosteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern waren demzufolge nach zwei Tagen 89 Prozent, nach einer Woche 98 Prozent und nach vier Wochen 100 Prozent gelöscht.

Im Ausland, hier besteht eine komplexere, gleichwohl verbesserungsfähige Handlungskettung im Verwaltungsprozedere, wurden im Jahr 2012 nach zwei Wochen 73 Prozent und nach vier Wochen 97 Prozent gelöscht. So weit, so gut. Dennoch lohnt ein näherer Blick. Denn der Bericht enthält neue Kategorien, die zuvor in früheren Löschstatistiken des Bundeskriminalamts (BKA) – zuletzt berichteten wir über diese im März 2011 – nicht ausgewiesen wurden.

Unter der Überschrift „Gesamtzahl der beim BKA eingegangenen und weitergeleiteten Hinweise“ ist zu lesen, dass insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten im BKA bearbeitet wurden. Davon konnten 746 Hinweise nicht mit einer Löschaufforderung weitergeleitet werden. Immerhin: Das wären stolze 12 Prozent, die dem Verfahren nicht unterworfen wurden oder nicht unterworfen werden konnten. Worum also geht es konkret? > Weiterlesen

NSA-Untersuchungsausschuss: Streng geheim oder noch geheimer?

Gestern hat sich der durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöste Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert. Untersuchungsgegenstand ist die Spionage durch die NSA und andere Auslandsgeheimdienste der „Five Eyes“-Koalition (neben den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) in Deutschland. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt ferner darüber aufzuklären, ob deutsche Geheimdienste Bestandteil eines „Ring“-Tausches sind, in dem der jeweils anderen Seite Daten übermittelt werden, die diese nach dem jeweils national geltenden Recht selbst nicht erheben darf.

Inwieweit in beiden Fragen Aufklärung erlangt werden kann, ist allerdings mehr als ungewiss. Zum einen liegen nachhaltige Auskünfte der britischen und der US-Regierung, wie sie von der Bundesregierung bereits im Sommer und Herbst letzten Jahres eingefordert wurden, nicht vor und sind auch in Zukunft nicht zu erwarten. Schließlich können ausländische Zeugen weder vorgeladen werden, noch Aussagen von ihnen erzwungen werden. Zum anderen zeichnet sich eine Strategie ab, mit der der zweite Teil des Untersuchungsgegenstands torpediert werden könnte. > Weiterlesen

Nicht kontrollierbar

Jan Korte und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben sich in einer Kleinen Anfrage „Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012“ nach der Bilanz der verdachtslosen Fernmeldeüberwachung des Geheimdienstes erkundigt. Die Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 18/733) wurden im wesentlichen bereits von Kai Biermann auf Zeit Online seziert und eingeordnet. Da sich der vom Bundestag eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss auch mit der Rolle des BND im Konzert der westlichen Spionageapparate beschäftigen wird, das Thema daher auf der Tagesordnung bleiben wird, dokumentieren wir im folgenden eine interne Auswertung aus den Reihen der Bundestagsfraktion.

Auswertung der Antworten der Bundesregierung

1. Auffällig ist zunächst, dass die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung weder dem Vorwurf widerspricht, die technischen Bedingungen der Netzinfrastruktur seien seinerzeit in der Gesetzesbegründung zur Novellierung des G 10-Gesetzes (Juni 2001) falsch dargestellt worden, noch dem seit den Snowden-Enthüllungen im Raum stehenden Verdacht, die westlichen Geheimdienste unterhielten untereinander einen Tauschring, mit dem sie Zugriff auf ihnen aktiv zu erheben untersagte Inlandskommunikation erhielten. > Weiterlesen

Bundesregierung zu Snowden-Aussage: „Neben der Sache“

Edward Snowden hat vor 12 Tagen vor dem mit der Untersuchung zur geheimdienstlichen Massenüberwachung befassten Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments schriftlich ausgesagt (pdf), “Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben”. Die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, hat Halina Wawzyniak an die Bundesregierung gestellt.

Die Antwort (pdf) lautet:

Die Einzelheiten der Motive für die Novellierung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) im Jahre 2009 können der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/509), dem Ausschussbericht (BT-Drs. 16/12448) und den weiteren Materialien der parlamentarischen Befassung (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/58/5862.html) entnommen werden. Die Annahme, der Deutsche Bundestag beschließe Gesetze, „um die NSA zu befriedigen“, ist neben der Sache. > Weiterlesen

Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für das laufende Jahr vorgestellt. Interessant waren dort seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Obfrau im Rechtsausschuss, gibt diese in ihrem Blog wie folgt wieder:

Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen. > Weiterlesen

Causa Snowden: Warum die Sachverhaltsaufklärung der Bundesregierung kein Ende nimmt

Ein halbes Jahr nach den ersten Geheimdienst-Enthüllungen von Edward Snowden gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der von ihr geleisteten Sachverhaltsaufklärung. Der hölzerne Begriff ist Programm und zugleich Vorbedeutung. Zu entnehmen ist er der Antwort der Regierung (BT-Drs. 18/159) auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Bundestagsfraktion Die Linke. Dieser sind – jenseits des Sachverhalts, dass die Aufklärung in entscheidenden Fragen erneut in die Geheimschutzstelle des Bundestages verschoben wird – zwei bemerkenswerte Sätze zu entnehmen. Erstens: Die Prüfung der auf Basis der Snowden-Enthüllungen in den Medien erhobenen Vorwürfe habe ergeben, „dass der jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht.“ Zweitens: Andere Sachverhalte bedürften weiterer Aufklärung, „die die Bundesregierung weiterhin konsequent betreibt.“ Die Sachverhaltsaufklärung dauert dort an, wo keine abschließenden Erkenntnisse vorliegen. Nämlich: Ob von US-amerikanischen und britischen Auslandsvertretungen Abhöraktivitäten ausgehen. Inwieweit von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten eine Überwachung von deutschen Kommunikationsdaten erfolgt. Welche Erkenntnisse über Projekte und Programme wie PRISM, TEMPORA, XKeyscore bestehen. Oder anders ausgedrückt: Eine andauernde Sachverhaltsaufklärung ist in nahezu allen entscheidenden, mit dem Überwachungsskandal aufgeworfenen Fragen erforderlich. > Weiterlesen

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung,

… aber gesetzlich festschreiben wollen wir das nicht. So kann ganz kurz die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Abmahnwelle im Hinblick auf das Streamingportoal redtube.com. Über die Hintergründe der Kleinen Anfrage habe ich hier bereits ausführlich geschrieben.

Die Antwort der Bundesregierung, über die hier Spiegel-Online bereits berichtet hat, ist ernüchternd. Es ist natürlich zunächst sehr erfreulich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage 1 klarstellt, dass sie “das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung” hält. Doch dann bleibt die Bundesregierung auf halbem Weg stehen. Sie will nämlich keine gesetzliche Klarstellung vornehmen, sondern verweist für die Frage, ob Streaming eine Vervielfältigung darstellt, auf den Europäischen Gerichtshof. Nun muss sich aber der Gesetzgeber bei der Schaffung des UrhG etwas gedacht haben. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, es handelt sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, dann kann sie doch gesetzgeberisch Klarheit schaffen. Doch die Antworten auf die Fragen 2 und 7 machen deutlich, die Klarstellung das Streaming keine Vervielfältigung ist und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Für Urheber/innen ebenso wie für Nutzer/innen bleibt damit Unsicherheit. Die Bundesregierung sieht zwar keine Urheberrechtsverletzung, aber vor Gericht und auf hoher See… . > Weiterlesen

Bundesregierung bleibt vage beim Beschäftigtendatenschutz in Sozialen Netzwerken

„War der Chef heute wieder ein Vollpfosten!“ Schnell kommt solch ein Satz aus Frust über die Lippen. Auch wenn dies ohne Frage eine Beleidigung ist, Konsequenzen musste man bisher keine fürchten, zumindest nicht dann, wenn eine solche Äußerung nur im Beisein einiger weniger Kolleginnen und Kollegen oder im Freundeskreis getätigt wird. Privat ist eben privat. Doch genauso schnell wie ein solcher Satz gesprochen ist, ist er auch getippt. Zum Beispiel in einem sozialen Netzwerk. Hier beginnen die Probleme.

Denn in den meisten Fällen werden wesentlich mehr Leute einen solchen Beitrag lesen als in einem Gespräch unter Bekannten hören. Dennoch wird ein solches Posting von den Nutzerinnen und Nutzern nicht als öffentlich empfunden, sondern als privat – vorausgesetzt natürlich, dass es sich an einen eingeschränkten Personenkreis wendet. Trotz eines anderen Gefühls von Privatheit in einem sozialen Netzwerk, werden immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgesprochen. Dabei waren Beleidigungen von Vorgesetzten nicht immer ein Grund, auch der Verrat von Geschäftsgeheimnissen wurde häufig herangezogen. > Weiterlesen