An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
Zugangserschwerungsgesetz morgen im Bundestag
24.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
- SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
- DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
ZugErschwG: Bundesinnenministerium erläßt Dienstanweisung
20.Februar 2010
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat eine Dienstanweisung an das Bundeskriminalamt (BKA) zur Regelung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) erlassen. Anlaß dazu bildet die bevorstehende Verkündung des Gesetzes am 22. Februar und sein Inkrafttreten am Folgetag. Ab diesem Tag soll weder eine Erstellung der Sperrliste noch eine Übermittlung der Sperrliste an die Provider erfolgen. > Weiterlesen
Bundesregierung ahnungslos in Sachen Netzsperren
10.Februar 2010
Wenn man dem Bericht von Spiegel Online glauben schenken mag, ist die Bundesregierung nunmehr gewillt auf die Knackpunkte des Zugangserschwerungsgesetzes (PDF) zu verzichten. Statt Internetseiten zu sperren und mit einem Stopp-Schild zu versehen, sollen kinderpornographische Inhalte nun gleich gelöscht werden.
Bis auf den genannten Medienbericht ist von der schwarz-gelben Regierung allerdings in Sachen Internetsperren nicht viel zu hören. Im Koalitionsvertrag hieß es ja noch, > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz soll in Kraft treten
9.Februar 2010
Nach einem Bericht von Spiegel Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie in Sachen Zensursula weiterzuverfahren ist. Demnach ist eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf Basis der Anwendungserfahrungen des Zugangserschwerungsgesetz geplant. Das gehe aus dem Spiegel Online vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung an Bundespräsident Horst Köhler hervor. > Weiterlesen
Deutsche Digitale Bibliothek und DRM
4.Februar 2010
Dass die zu errichtende Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) möglicherweise an klammen Länderhaushalten scheitert, haben wir bereits berichtet. Die Zusammenfassung der Anforderungsanalyse (pdf), erstellt durch das federführende Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) der Fraunhofer Gesellschaft, zeigt nun deutlicher, wohin die Reise mit dem Konkurrenzprojekt zur GoogleBookSearch gehen soll. Diese wurde letzte Woche auf einer Expertentagung diskutiert. > Weiterlesen
LINKE legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vor
27.Januar 2010
DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) verabschiedet. Das Aufhebungsgesetz sieht vor, die von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen zurückzunehmen. Das neue Gesetz träte inhaltlich an die Stelle des auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stark umstrittenen (wir berichteten) ZugErschwG. > Weiterlesen
Deutsche Digitale Bibliothek nur eine leere Hülle?
15.Januar 2010
Während Hendrik Werner in der WELT feststellt, dass Deutschland bei der Digitalisierung des Kulturerbes hinterherhinkt, hat die LINKE Bundestagsfraktion mal nachgefragt, ob das so bleiben soll. In der Antwort auf die Kleine Anfrage “Einrichtung der Deutschen Digitalen Bibliothek” stellt die Bundesregierung klar, > Weiterlesen