DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’

Bundesregierung bleibt vage beim Beschäftigtendatenschutz in Sozialen Netzwerken

„War der Chef heute wieder ein Vollpfosten!“ Schnell kommt solch ein Satz aus Frust über die Lippen. Auch wenn dies ohne Frage eine Beleidigung ist, Konsequenzen musste man bisher keine fürchten, zumindest nicht dann, wenn eine solche Äußerung nur im Beisein einiger weniger Kolleginnen und Kollegen oder im Freundeskreis getätigt wird. Privat ist eben privat. Doch genauso schnell wie ein solcher Satz gesprochen ist, ist er auch getippt. Zum Beispiel in einem sozialen Netzwerk. Hier beginnen die Probleme.

Denn in den meisten Fällen werden wesentlich mehr Leute einen solchen Beitrag lesen als in einem Gespräch unter Bekannten hören. Dennoch wird ein solches Posting von den Nutzerinnen und Nutzern nicht als öffentlich empfunden, sondern als privat – vorausgesetzt natürlich, dass es sich an einen eingeschränkten Personenkreis wendet. Trotz eines anderen Gefühls von Privatheit in einem sozialen Netzwerk, werden immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgesprochen. Dabei waren Beleidigungen von Vorgesetzten nicht immer ein Grund, auch der Verrat von Geschäftsgeheimnissen wurde häufig herangezogen. > Weiterlesen

Niemand hat die Absicht …

… die bei der Erhebung der LKW-Maut anfallenden Daten für andere Zwecke als die Abrechnung der LKW-Maut zu nutzen. So hieß es bei der Einführung der LKW-Maut. Streng zweckgebunden sollte alles sein und deshalb wurde die Zweckbindung auch in das Gesetz geschrieben. Die Beruhigungsstrategie half.

Nun meldet Spiegel Online, dass Noch-Innenminister Friedrich die Sicherheitsbehörden auf die Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen möchte. Wer Friedrich kennt, der wird wenig überrascht sein. Friedrich spricht aus, was seit Einführung der LKW-Maut immer wieder gefordert wurde.

Die Begründung für den gewünschten Zugriff ist so einfach wie bescheuert. Durch den fehlenden Zugriff auf die Datensätze aus dem Mautsystem „haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff.“

Do you remember? Diese Begründung muss immer herhalten, wenn neue Überwachungssysteme nach der Devise: „was technisch möglich ist, wollen wir auch machen“, eingesetzt werden sollen. Die Argumentation mit den Kapitalverbrechen kennen wir schon aus der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Tatsache, dass die Maut derzeit nur für LKW gilt, muss die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut auch noch einmal unter dem Überwachsungs-Aspekt gesehen werden. > Weiterlesen

Runder Tisch IT-Sicherheit floppt

Die Bundesregierung ringt im NSA-Skandal noch immer um eine Haltung und macht dabei eine immer schlechtere Figur. Da sie offenbar nicht in der Lage ist, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, fängt sie nun an, Datenschutzfragen in Wirtschaftsförderungsfragen umzudeuten. > Weiterlesen

Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden

Crosspost von petra-sitte.de

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland. > Weiterlesen

Die Geräteindustrie und das “Buzzword informationelle Selbstbestimmung”

„Standortpolitik“ ist eine Vokabel, der das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ meist auf dem Fuße folgt. Je besser die Rahmenbedingungen sind, die die Politik der Wirtschaft bietet, desto eher kommt ein Land im globalen Standort-Wettbewerb für die Unternehmen in Frage. Standortpolitik, die für die Wirtschaft gut ist, nützt auch den Bürgerinnen und Bürger, glauben diejenigen, die sie einfordern. Darüber Glaubenskämpfe zu führen, ist meist unergiebig.

Vor diesem Hintergrund betrachtet, kommt das Kompendium „Digitale Standortpolitik“, herausgegeben von Ansgar Baums und Ben Scott, zunächst überraschend debattenfreundlich daher: wie ein Sammelband, der unterschiedliche Stimmen zu allen möglichen Themen des digitalen Wandels zusammenträgt und anscheinend eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen will. Ansgar Baums arbeitet als Government-Relations-Mann für HP, während Ben Scott von der Google-nahen New America Foundation in Washington kommt. Für die Publikation dieses Kompendiums hat er sich allerdings einen anderen Hut aufgesetzt, nämlich den des Visiting Fellow bei der Stiftung Neue Verantwortung. Das macht was her. Aber es ändert nichts daran, dass die meisten Texte, die dieser Reader enthält, ein ziemlich unlesbarer Lobbysprech sind. > Weiterlesen

Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen.

Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen - auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).

Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen

Bundesregierung regelt Bestandsdatenauskunft neu

Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikation neu regeln. Es geht also darum, unter welche Voraussetzungen Geheimdienste und Polizeibehörden bei Internet-Providern die Namen und Adressen von deren Kunden erfragen dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehende Regelung in einem Urteil vom 24. Februar 2012 (1 BvR 1299/05) für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. > Weiterlesen

Bundesregierung will qualifizierte elektronische Signatur loswerden

Beim Schlagwort eGovernment denken viele erst einmal an den Internet-Zukunftsdialog der Kanzlerin. In Wirklichkeit geht es jedoch um etwas anderes: Die öffentliche Verwaltung soll komplett auf online umgestellt werden, weil dann angeblich alles billiger, effektiver und moderner wird. > Weiterlesen

BGH mag keine Provider

Der Bundesgerichtshof hat der Contentindustrie mal wieder den Rücken gestärkt, nämlich mit einer besonders originellen Auslegung des § 101 Urheberrechtsgesetz. Der stellt die Grundlage dafür dar, dass Internet-Provider auf Antrag die Zugangsdaten von illegalen Filesharern herausrücken müssen. > Weiterlesen

I like Datenschutz – LINKE Fachkonferenz in LEIPZIG am 14.07.

UPDATE (16:50 Uhr): Im Artikel stand zunächst fälschlicherweise Dresden als Veranstaltungsort, die Konferenz findet aber in LEIPZIG statt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Datenschutz, das Lieblingsempörthema, wenn es um große amerikanische Internetkonzerne geht, ist unter anderem dank Schufa und hochaktuell dem Meldegesetz nicht nur ein Thema für die ganz harten Internetjunkies. Nicht zu vergessen: Ganz nebenbei (oder eben gerade nicht) wird in Brüssel derzeit an der neuen EU-Datenschutzrichtlinie gebastelt.

Anlass für ein Team rund um die LINKE Europaparlametarierin Cornelia Ernst, eine Fachkonferenz zur Datenschutzrichtlinie zu organisieren:

I like Datenschutz
am 14.07. in LEIPZIG
U.a. mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi (European Digital Rights)

Alle Infos über die Veranstaltungsseite. Für die, die es bis Samstag nicht nach Leipzig schaffen, wird es einen Livestream geben.