DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’

GEHEIMDIENSTE ABWICKELN! DEMOKRATIE ENTWICKELN!

 

Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Die Bundesregierung klärt Praktiken und Skandale der Geheimdienste nicht auf – sei es bei den Verwicklungen der Geheimdienste im NSU-Skandal, sei es bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Statt die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet sie im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die Bundesregierung verhindert Transparenz und eine wirksame öffentliche Kontrolle dieser Dienste.

DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Wir brauchen einen Kurswechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen – nicht deren Kontrolle – muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. > Weiterlesen

Bedingt abwehrbereit

Zunächst waren es ein Internetanschluss des Bundestages, sodann ein – tatsächlich nicht unerheblicher – Teil der Netzinfrastruktur der Bundesverwaltung und schließlich die Internetanbindung der in Frankfurt am Main ansässigen Europäischen Zentralbank (EZB), die in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerieten. Alle drei sind strategisch bedeutsame Kommunikationsverbindungen. Alle drei, das ist unstreitig, werden in Deutschland von einem Ableger des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betrieben.

Noch, muss es inzwischen heißen. Zumindest Bundestag und Bundesregierung haben die Verträge mit der Verizon Deutschland GmbH gekündigt oder lassen diese auslaufen. Doch eine Debatte darüber, was zu tun ist, welche Optionen für eine sichere Datenkommunikation vorliegen, findet nicht statt. In dem jüngst geleakten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ kündigt die Bundesregierung bloß lapidar an, „die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationssysteme des Bundes erhalten und erhöhen“ zu wollen. Dazu sollen die Daten der Bundesverwaltung „soweit wie möglich nur über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauenswürdiger Komponenten“ geroutet werden.

Doch wie steht es beispielsweise mit dem Netz des Bundesverteidigungsministeriums „BWI-IT“? Dieses verbindet bundesweit insgesamt 1.245 Liegenschaften der Bundeswehr. Die Übertragungswege – angemietete unbeleuchtete Glasfasern – werden von den drei Carriern GasLine, Interoute und KPN betrieben. Die Verträge laufen noch bis Ende 2016. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung „Gesamtstrategie IT-Netze der öffentlichen Verwaltung“ hervor, der dem Haushaltsausschuss bereits im April letzten Jahres vorgelegt wurde. > Weiterlesen

Wie weiter nach dem EuGH-Urteil zu Google?

Noch gibt es auf die Frage keine Antwort. Klar ist bislang allenfalls, dass das jüngst ergangene EuGH-Urteil zu Suchmaschinenbetreibern zahlreiche Probleme aufwirft – nicht nur für Google. So hatte der Gerichtshof beispielsweise völlig offen gelassen, ab wann das „Recht auf Vergessenwerden“ – eine Camouflage: tatsächlich handelt es sich um ein Recht auf Nichtauffindbarkeit durch Suchmaschinen – eigentlich gilt.

Der im Ausgangsverfahren behandelte Fall der Zwangsversteigerung eines Grundstücks unter namentlicher Nennung des seinerzeitigen Eigentümers lag 16 Jahre zurück. Was aber gilt in Fällen, die nur zwei oder drei Jahre zurückliegen? Oder – noch wesentlich pointierter: Ab wann muss Google den Link auf das EuGH-Urteil selbst, in dem kurioserweise der Name der entsprechenden Person des Ausgangsfalls im Klartext wiedergegeben wurde und somit die Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht reproduziert wird, aus dem Index nehmen?

Ebenfalls vollkommen unklar ist, wie Suchmaschinenbetreiber angezeigte Verletzungen des Persönlichkeitsrechts überhaupt bearbeiten sollen. Letztere müssen ihre Ansprüche nach dem Urteil schließlich nicht mit einem zuvor erworbenen rechtlichen Titel unterlegen, sondern können diese etwa gegenüber Google frank und frei behaupten. > Weiterlesen

Die Volte des Gerichtshofs: Ein Kommentar zum Google-Urteil des EuGH

In der Presseberichterstattung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen als Sieg der Bürgerrechte und als großer Erfolg gegenüber der Datenkrake Google gefeiert. In Wahrheit ist das Urteil zutiefst technologiefeindlich und stärkt große Suchmaschinenanbieter noch.

Was ist passiert? Der EuGH (C‑131/12) urteilt zunächst, dass Googles Geschäftstätigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit unterliegt und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Suchmaschinen unter die Europäische Datenschutzrichtlinie fällt. So weit, so gut!

Sodann aber dreht das Gericht eine Volte: Der Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten sei im Falle einer Suchmaschine stärker zu bewerten als die ursprüngliche Veröffentlichung durch den Herausgeber einer Internetseite, auf den der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht letztlich zurückgeht. > Weiterlesen

Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden

Crosspost von petra-sitte.de

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland. > Weiterlesen

„No sir“ [Update]

James R. Clapper, pensionierter General der US Air Force und gegenwärtig Nationaler Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, wurde gestern – hier nach einer Pressemitteilung des American Forces Press Service – von Präsident Barack Obama angewiesen, jene Expertenkommission zu bilden, die im Rahmen der sogenannten Transparenzoffensive die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste überprüfen soll.

Aufgabe der neuen „Review Group on Intelligence and Communications Technologies“ ist es, innerhalb von 60 Tagen einen ersten Zwischenbericht, spätestens aber zum 15. Dezember einen Endbericht darüber vorzulegen, ob die Vereinigten Staaten ihre technischen Fähigkeiten derart einsetzten, so dass sie „die nationale Sicherheit optimal schützen und die Außenpolitik voranbringen“. Laut den Darlegungen von Ars Technica soll die Gruppe nicht dem Präsidenten oder dem Kongress berichten, sondern Clapper direkt. > Weiterlesen

Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblowerschutz

Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist. > Weiterlesen

Zukunft der Arbeit

Wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, ist ein beliebtes Thema. Nicht nur die Internet-Enquete hat sich in einer eigenen Projektgruppe damit beschäftigt, sondern es gab auch auf der re:publica 2013 gleich mehrere Vorträge zu diesem Thema. > Weiterlesen

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird – im Rahmen von Reden zu Protokoll – ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat, wie hier bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.

Wer sich den Gesetzestext anschaut wird erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert. > Weiterlesen

Der schleichende Abschied von der Netzneutralität – Diesmal: AT&T und FaceTime

Der schleichende Abschied von der Netzneutralität vollzieht sich über die Tarifpolitik. Zuletzt zeigte sich das in Deutschland in Form einer exklusiven Kooperation zwischen Telekom und dem Musikstreaming-Dienst Spotify. Im neuen „Komplett-Tarif“ der Telekom für monatlich € 30 ist die Nutzung des Premium-Dienstes von Spotify, für den normalerweise € 10 anfallen, im Preis enthalten. Jens Best hat diese Tarifpolitik als das Verteilen von „Gleitcreme“ bezeichnet – als „eine subtile Methode der Öffentlichkeit den Bruch der Netzneutralität als einen Gewinn zu verkaufen.“

Ähnlich verfährt nun – wie das Technologieportal theverge.com berichtet – der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T. Die Nutzung von Apples Videotelefonie-Software FaceTime, die bislang lediglich im kurzreichweiten WLAN-Standard Wi-Fi möglich war und mit der neuen iOS-Generation 6 mobilfunkfähig („FaceTime over Cellular“) wird, ist nur bei Abschluss eines sogenannten Mobile-Share-Tarifs möglich. Die Kosten für ein Datenvolumen von 1 GB und einem (!) Smartphone betragen demnach $ 90 pro Monat, bei 10 GB sind es $ 165. > Weiterlesen