Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, hat kürzlich via Tagesspiegel von den Eindrücken seiner Lateinamerikareise berichtet. Es gebe interessante Projekte dort, sagte er. Auf Europa seien viele der gewählten politischen Ansätze nicht übertragbar:
Ein Vorbild habe ich nicht gefunden.
Nun erscheint auf SPON die Meldung, dass Venezuelas Präsident Chavez die Freiheit des Internets einschränken wolle. > Weiterlesen
FoeBuD e.V, der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, hat heute einen Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgelt-Nachweis (ELENA) Online gestellt. Auf der Website kann kostenfrei eine Vollmacht heruntergeladen werden, mit der sich jedermann der Beschwerde gegen ELENA anschließen kann. Einzige Voraussetzung ist, dass dieses nach eigenhändiger Unterschrift per Post versandt wird. > Weiterlesen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” Fragen zu ihren netzpolitischen Positionen zu stellen. Er wollte dies nicht selbst tun, sondern stellt einfach Vorschläge für Fragen in den Raum. Diese blieben nicht ungehört…
Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.
Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.
Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): > Weiterlesen
Der Bitkom hat eine Umfrage gemacht und dabei auch gefragt: „Für welche Vorteile würden Sie einen Computerchip im Körper tragen?“
4% der Befragten würden dies für schnellere Eingangskontrollen machen, 5% für bequemeres Einkaufen, 12% für erhöhte Sicherheit und 16% für eine schnellere Rettung. 6 % sehen „sonstige Vorteile.“
Immerhin 72% sagten, sie wüssten nicht, welchen Vorteil ihnen ein Chip unter der Haut bringen soll.
Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.
Bisher liegt den Landesparlamenten noch nicht der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor. Nach dem auf carta.info veröffentlichten letzten Entwurf vom 18.2.2010 sollen Internetprovider nun doch nicht als Anbieter gelten und Jugendschutzprogramme “bereithalten” müssen. Die Haftung der Internetanbieter wurde also erheblich zurückgenommen. In diesem zentralen Punkt ist der neue JMStV-Entwurf tatsächlich besser all als > Weiterlesen
Die Landung war hart nach all den Jahren der Euphorie. Jahrelang hatte Island von seinen Banken profitiert. Doch die Finanzkrise legte die Luftbuchungen offen. Die Regierung hatte sich verspekuliert, der Zeit der Gewinne folgten weitaus höhere Verluste. Das Land stand am Rande des Ruins. Nun soll das helfen, was dafür hätte sorgen können, das man erst gar nicht in die Spekulationsspirale eingestiegen bzw. rechtzeitig ausgestiegen wäre: Pressefreiheit. > Weiterlesen
Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger Bürgeinnen und Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen. In manchen Vierteln der Großstädte seit das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte würden in Berlin, Frankfurt am Main oder München keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges > Weiterlesen