Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’
15.Februar 2012
Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:
Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Digitale Bürgerrechte, Internetsperren, Urheberrecht
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15.Februar 2012
Der Philosoph und Filmemacher Alexander Klauge hat dem SWR ein spannendes Interview gegeben, in dem er auch zu ACTA Stellung nimmt. Er hatt volles Verständnis für die Proteste:
Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie “Öffentlichkeit”. Wenn ich wählen könnte, ob ich als Geizkragen meine Rechte bewache und eine Öffentlichkeit störe, dann würde ich sagen: Das ist ganz falsch. Bei ACTA kommt noch etwas hinzu: Man kann nicht misstrauisch genug sein, wenn man untersucht, welche Lobbys hier klammheimlich einen Vertrag gezimmert haben. Nicht, was darin steht, ist das Gefährliche, sondern was dahinter steht. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Zensur
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15.Februar 2012
Der Fraktionssaal war während des Fachgesprächs gut gefüllt.
„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Klärungsbedarf über Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abwägungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung für das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. Während in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Prüfung forderte, würde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei wüssten die meisten gar nichts über deren Hintergrund.
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Tags: Datenschutz, Digitale Bürgerrechte, eCard, Innovation
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9.Februar 2012
Die Diskussionen und Proteste um ACTA werden lauter – zu Recht! Am kommenden Samstag wird deutschlandweit in vielen Städten (unter anderem in Berlin, unterstützt von der LINKEN ) gegen ACTA demonstriert. Neben der allgemeinen Kritik an dem undemokratischen Zustandekommen des Abkommens ist auch unklar, ob es weitere Geheimdokumente gibt, deren Inhalt den Parlamentariern in EU und in den nationalen Parlamenten nicht bekannt sind. Deshalb hat gestern der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat für die Linksfraktion die Bundesregierung folgendes gefragt:
Gibt es neben dem europäischen “interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)” weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?
Eigentlich sollte mit der Antwort dieser Frage abschließend geklärt werden, ob denn nun alle ACTA Dokumente bekannt sind oder nicht. Bezogen auf dieses Anliegen ist die Antwort der Bundesregierung geradezu eine Frechheit: > Weiterlesen
Tags: ACTA, eu
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6.Februar 2012
Nach Informationen der linken GUE/NGL-Fraktion steht der Zeitplan für die Behandlung von ACTA im Europäischen Parlament (EP).
Einladung INTA-Workshop 1. März 2012
Am 1. März wird im EP auf Einladung des Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, ein Workshop zu ACTA u.a. mit Michael Geist durchgeführt. Das Programm gibts hier (pdf). Der Workshop findet im Rahmen der Beratungen des INTA statt, die vom 29. Februar bis 1. März 2012 laufen. Am 26. und 27. März 2012 wird es die zweite Beratung des Abkommens im INTA geben. Folgend am 25. und 26. April 2012 soll der Berichtsentwurf vorgelegt werden, über den am 29. und 30. Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Die Endabstimmung könnte dann im Juni-Plenum des EP vom 11. bis 14. Juni 2012 stattfinden.
Die EU-Kommission scheint ob des Widerstands in den Mitgliedsstaaten nervös zu werden. Handelskommissar de Gucht hat die Mitglieder des Handelsausschusses in einem Brief (pdf) deutlich gemacht, dass diese sich nicht von den Protesten beeindrucken lassen sollten. Diese speisten sich auf ‘auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender’ Meinungsmache. Die LINKE im EP wandte sich nun ihrerseits brieflich (pdf) an den Handelskommissar und wies dessen Kritik an der Protestbewegung gegen ACTA zurück. Öffentliche Debatte und Kritik seien notwendige Bestandteile einer Demokratie. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Wissen
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15.Dezember 2011
Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”
Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, Digitale Bürgerrechte, Jugend, Kinder
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14.Dezember 2011
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa
Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung
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9.November 2011
Die Debatte um den Schultrojaner zieht weiter Kreise. Spiegel Online zitierte gestern Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit folgenden Worten: “Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht.” Grundsätzlich ist diese Äußerung zu begrüßen, scheint doch damit die Brisanz des Themas auch im Justizministerium angekommen zu sein. Bleibt die Frage, ob den Worten Taten folgen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, hat die Justizministerin in einer Presseeklärung am 2. November 2011 bereits dazu aufgefordert, beim Schultrojaner aktiv zu werden. Dies kann die Ministerin über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, welches die Fachaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hat. Anfang der Woche hat Wawzyniak nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt. (Diese Fragen müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb einer Woche beantwortet werden.) > Weiterlesen
Tags: anfrage, bundesregierung, leutheusser-schnarrenberger, schultrojaner
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27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, TKG, Vorratsdatenspeicherung
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10.Oktober 2011
Der vom CCC aufgespürte Staatstrojaner schlägt Wellen. Dabei ist die Sache gar nicht so neu: Onlinedurchsuchungen wurden in Deutschland spätestens seit 2005 durchgeführt. > Weiterlesen
Tags: Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner
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