Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’
24.Oktober 2012
Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird – im Rahmen von Reden zu Protokoll – ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat, wie hier bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.
Wer sich den Gesetzestext anschaut wird erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, SPD, Störerhaftung, WLAN
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20.September 2012
Der schleichende Abschied von der Netzneutralität vollzieht sich über die Tarifpolitik. Zuletzt zeigte sich das in Deutschland in Form einer exklusiven Kooperation zwischen Telekom und dem Musikstreaming-Dienst Spotify. Im neuen „Komplett-Tarif“ der Telekom für monatlich € 30 ist die Nutzung des Premium-Dienstes von Spotify, für den normalerweise € 10 anfallen, im Preis enthalten. Jens Best hat diese Tarifpolitik als das Verteilen von „Gleitcreme“ bezeichnet – als „eine subtile Methode der Öffentlichkeit den Bruch der Netzneutralität als einen Gewinn zu verkaufen.“
Ähnlich verfährt nun – wie das Technologieportal theverge.com berichtet – der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T. Die Nutzung von Apples Videotelefonie-Software FaceTime, die bislang lediglich im kurzreichweiten WLAN-Standard Wi-Fi möglich war und mit der neuen iOS-Generation 6 mobilfunkfähig („FaceTime over Cellular“) wird, ist nur bei Abschluss eines sogenannten Mobile-Share-Tarifs möglich. Die Kosten für ein Datenvolumen von 1 GB und einem (!) Smartphone betragen demnach $ 90 pro Monat, bei 10 GB sind es $ 165. > Weiterlesen
Tags: Apple, AT&T, Netzneutralität, Spotify, Telekom
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15.August 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte kürzlich, dass Internetprovider persönliche Daten über Teilnehmer von Tauschbörsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben müssen. Laut Urheberrechtsgesetz ist dies eigentlich nur bei „gewerblichem Ausmaß“ vorgesehen. Kurzerhand deutet der BGH das Gesetz nun um. Alle Rechtsverletzungen seien zu verfolgen, eine Beschränkung bei der Auskunft auf gewerbliche Nutzer nicht im Sinne der 2007 hart umkämpften Neuregelung des §101 des Urheberrechtsgesetzes. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Internetsperren, Jugend, Provider
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26.April 2012
Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ haben sich auch VertreterInnen der LINKEN geäußert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem:
Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.
Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.
Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren: > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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27.März 2012
Im Februar 2011 hat die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, mit tausenden Anderen unter dem Motto „Dresden Nazifrei“ friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Wie sich herausstellte wurden dabei von der Polizei in fast ganz Dresden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert.
Im Zuge der Diskussion um die damit verbundene Überwachung tausender friedlicher Demonstranten hat auch Halina bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft darüber verlangt, ob ihr Mobiltelefon von der Abfrage betroffen ist. Das Ergbnis in Kürze: ja. Die Verbindungsdaten von ihrem Mobiltelefon werden in zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Naziblockaden in Dresden gespeichert und verwendet. > Weiterlesen
Tags: bürgerrechte, dresden, dresden nazifrei, funzellenabfrage, fza
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22.März 2012
Am 7. Mai wird der Petitionsausschuss des Bundestages ACTA im Rahmen einer öffentlichen Sitzung beraten. Grundlage der Beratung ist eine E-Petition, die inzwischen mehr als 60.000 Mitzeichnungen erhalten hat, und deren Mitzeichnungsfrist mit Ablauf des heutigen Tages endet. Darin wird gefordert, „die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“
Dass der Petionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einem solch frühen Stadium ansetzt, ist ungewöhnlich, und gab es nach Angaben eingeweihter Kreise bislang nicht. Es dürfte zwei Gründe haben: Erstens ist die Petition inzwischen unschädlich, da mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, die Ratifizierung in der Praxis bereits ausgesetzt ist. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Bundestag, Vorratsdatenspeicherung
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14.März 2012
Eine Sammlung an Positionierungen und Aktivitäten LINKER Netzpolitik der jüngeren Vergangenheit ist im VSA-Verlag zum Preis von €14,80 erschienen. Herausgegeben wurde das Buch von Bodo Ramelow, Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Christoph Nitz.
Aus der Verlagsankündigung:
„Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist »Netzpolitik« von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Auch die Linken müssen sich diesen Entwicklungen stellen und das Internet als demokratisches Potenzial nutzen. Zudem muss auch in Zukunft die Freiheit der Netzinhalte sichergestellt sein, und der freie und gleichberechtigte Zugang zu diesen muss allen BürgerInnen gewährleistet werden.“
Einige Beiträge sind unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Diese und eine „Leseprobe“ inklusive Inhaltsverzeichnis und Liste der AutorInnen gibt’s als Download nach dem Klick: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet, Medienbildung, Netzneutralität, Urheberrecht
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6.März 2012
„Dies sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können“, befand Franz Müntefering von der SPD. „Das ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch für unser Land“, urteilte Angela Merkel für die CDU. „Da ist viel blau-gelbe Tinte drin“, prahlte Guido Westerwelle von der FDP. Und Reinhard Bütikofer von den Grünen sah „überwiegend positive Elemente“. > Weiterlesen
Tags: Demokratie, Liquid Democracy, Partizipation
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1.März 2012
Unter dem Kürzel H.R. 1981 verbirgt sich das jüngste Produkt von Lamar Smith, Schöpfer des Stop Online Piracy Act (SOPA). Der republikanische Abgeordnete aus Texas hat zusammen mit 39 Unterstützern – darunter auch zehn Demokraten sowie sechs Abgeordnete, die bereits SOPA mittrugen – einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der im Volltext „Protecting Children From Internet Pornographers Act of 2011” lautet.
Unter dem Rubrum Kampf gegen Kinderpornographie sollen die US-Provider gezwungen werden, die IP-Adresse und weitere Identifikationsadressen insbesondere mobiler Kommunikation ihrer Kunden anlasslos für ein Jahr zu speichern. In H.R. 1981 heißt es: > Weiterlesen
Tags: Kinderpornographie, USA, Vorratsdatenspeicherung
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25.Februar 2012
Das zur – ähem, nun ja – Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKrG) hat neben dem Bericht zu Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers (wir berichteten) auch einen zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach dem G-10-Gesetz vorgelegt (Drs. 17/8639).
Von besonderem Interesse sind darin die Zahlenangaben zu den von der G-10-Kommission auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigten Maßnahmen zur gebündelten Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Darunter ist die generelle, nicht auf eine bestimmte Person bezogene Inhaltekontrolle des E-Mail-Verkehrs unter Anwendung eines bestimmten Suchbegriffs wie z.B. „Bombe“ zu verstehen. Der Bericht weist folgende Maßnahmen und Eingriffe des BND für die nachfolgenden Gefahrenbereiche aus. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, überwachung
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