Archiv für die Kategorie ‘Enquete’
20.Januar 2012
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zu netzpolitischen Eckpunkten unter dem Titel “Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik” veröffentlicht. Damit fasst sie ihre Arbeit der letzten zwei Jahre im Feld der Netzpolitik zusammen und umreißt die zugehörigen Leitlinien für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der rote Faden liegt dabei auf Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit. In dem Papier heißt es:
Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE
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15.Dezember 2011
Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”
Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, Digitale Bürgerrechte, Jugend, Kinder
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12.Dezember 2011
Die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat ihren Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Wir dokumentieren hier das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zur Länge der Schutzfristen: > Weiterlesen
Tags: Schutzfristen
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29.November 2011
Mehr IT-Sicherheit ist möglich, aber sie kostet Geld. Das sparen sich die Unternehmen gerne, so lange niemand davon erfährt, was bei ihnen in Sachen Sicherheit alles schiefgeht. Dies war eines von vielen interessanten Ergebnissen des öffentlichen Expertengesprächs zum Thema „Sicherheit im Netz“, das die im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ arbeitende Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit“ gestern im Deutschen Bundestag veranstaltet hat. Sechs Experten diskutierten mit den Parlamentariern und Sachverständigen über angebliche und tatsächliche Bedrohungen für Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Internet. > Weiterlesen
Tags: Cybercrime, Cybersecurity, IT-Sicherheit
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23.November 2011
Thorsten Schröder, IT-Sicherheitsexperte und Verwaltungsratsmitglied der modzero AG, hat seine Stellungnahme für das Expertengespräch zum Thema „Zugang, Struktur und Sicherheit“ eingereicht, das die gleichnamige Projektgruppe im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft am 28. November durchführen wird. Der von der Fraktion DIE LINKE eingeladene Schröder äußert sich zum Hackerparagraphen, zu den jüngst bekannt gewordenen Einbrüchen in Zertifizierungsstellen und zu der Frage, welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Sicherheitsproblemen bei großen Unternehmen wie beispielsweise Sony zu ziehen sind. > Weiterlesen
Tags: CA, Hackerparagraph, IT-Sicherheit
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18.Oktober 2011
Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.
Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Netzneutralität, Urheberrecht
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2.August 2011
Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren. > Weiterlesen
Tags: Internetsperren, Warnhinweise
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12.Juli 2011
Ein Gastbeitrag von Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Gestern wurde bekannt, wer das von Google bereits im Februar angekündigte „Institut für Internet und Gesellschaft“ leiten wird und dass die Arbeit Mitte Oktober beginnt. Eine gute Initiative, die jedoch Fragen aufwirft:
Auf der einen Seite ist es begrüßenswert, dass endlich auch auf wissenschaftlicher Seite der gesellschaftliche Aspekt des Netzes prominente Beachtung in Form eines eigenen Institutes findet. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Forschung, Google, Innovation
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8.Juli 2011
Im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag die Projektgruppe “Arbeit, Wirtschaft, Green IT” konstituiert, die von Annette Mühlberg geleitet wird. Mühlberg, die bei der Gewerkschaft ver.di für den Bereich E-Government zuständig ist, wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Sachverständige für die Kommission benannt.
Erklärtermaßen möchte die Internet-Enquete die interessierte Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einbinden. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus
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5.Juli 2011
Nachdem die abschließenden Beratungen der Enquêtekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ auf Antrag der Koalition bereits am vorvergangenen Montag um eine Woche verschoben worden waren, standen gestern die Abstimmungen zu Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz auf der Tagesordnung.
Beim Urheberrecht konnten dank einzelner Sachverständiger aus den Reihen von CDU/CSU und FDP überraschenderweise einige progressive Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen angenommen worden. > Weiterlesen
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