Um die Exporte anzukurbeln und die Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der staatlichen Export-Import Bank in Washington eine aggressive Handels- und Exportförderungspolitik angekündigt. Pikant daran: Dazu zählt auch ein rabiater Schutz von Immaterialgütern sowie eine konsequente Umsetzung von Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich ACTA. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’
Europäisches Parlament debattiert heute über ACTA [Update]
9.März 2010
Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR). > Weiterlesen
ACTA: Die Finten der Geheimdiplomatie
4.März 2010
Wie gestern an dieser Stelle berichtet, existiert eine umfangreiche Synopse zu den Positionen der über ACTA verhandelnden Staaten. Was passiert nun, wenn sich jemand die Mühe macht, und bei der Kommission offiziell nach dem Dokument fragt. Das Ergebnis: > Weiterlesen
ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en détail geleakt!
3.März 2010
An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen
ACTA-Verhandlungsrunde vom 26.–27. Januar in Mexiko
25.Januar 2010
Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter. Teil II: Europarechtliche Beschränkungen
14.Januar 2010
Europarechtliche Beschränkungen
Die Europäische Kommission betrachtet Rundfunk als eine Dienstleistung. Sie erkennt an, dass öffentlich-rechtliche Medien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine besondere Funktion im Hinblick auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie für die objektive Information der Öffentlichkeit besitzen. Zugleich verweist sie darauf, dass Umfang, Finanzierung und Ausgestaltung dieser spezifischen öffentlichen Dienstleistung im alleinigen Ermessen der Nationalstaaten stehen, solange dem widersprechende wettbewerbsrechtliche Aspekte nicht tangiert werden. > Weiterlesen
Jetzt neu! SPD als Speerspitze der Netzpolitik
28.Dezember 2009
Die SPD erfindet bekanntlich die Netzpolitik momentan neu. Nachdem der Dresdner Parteitag (wir berichteten) noch Mitte November das Internet als ambivalent bewertet hatte, werden nun nahezu täglich positive Gefühlsmeldungen ausgesendet. Nach der vorweihnachtlichen 180-Grad-Wende in Sachen Internetsperren (siehe hierzu den Bericht der taz sowie die eigentümliche Erinnerungsarbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten und Zugangserschwerungsgesetz-Mitarchitekten Martin Dörmann), erscheint jetzt ein Interview zur Netzpolitik mit Matthias Groote auf vorwärts.de. > Weiterlesen
Intransparente ACTA-Verhandlungen: Spricht die Justizministerin für die Bundesregierung?
10.Dezember 2009
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen