DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’

EuGH: Vorratsdatenspeicherung de facto unmöglich?

Der EuGH (C-293/12, C-594/12) hat heute die Vorratsdatenspeicherung gekippt und rückwirkend außer Kraft gesetzt. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, lautet es knapp und vielversprechend im entsprechenden Leitsatz des Gerichts. Dennoch hat das Gericht die Richtlinie nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, sondern ihr „eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung“ (Rn. 44) zuerkannt und insofern eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des mit ihr einhergehenden Eingriffs vorgenommen.

Halina Wawzyniak hat in einer ersten Bewertung bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil künftig durchaus eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung möglich wäre. Zugleich verweist sie auf mehrere Randnummern des Urteils, die eine Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung de facto unmöglich machten. Zwei davon seien hier wiedergegeben: > Weiterlesen

Willentlicher Konstruktionsfehler: Ein Blick auf das Netzsperrenurteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig sein können (Urteil in der Rechtssache C-314/12). Konkret ging es um den österreichischen Internetzugangsanbieter UPC Telekabel.

Die Filmproduktionsgesellschaften Constantin Film und Wega hatten gegen diesen beantragt, eine Website zu sperren, auf denen von ihnen produzierte Filme zum Download oder per Streaming ohne ihre Zustimmung angeboten wurden. Das Handelsgericht Wien ordnete daraufhin an, den Zugang zur beanstandeten Website durch das Blockieren des Domainnamens und der IP-Adresse umzusetzen. In der Revision wurde der Beschluss zunächst mit der Maßgabe abgewandelt, nicht der Sachverhalt an sich sei zu beanstanden, jedoch sei die Benennung des Mittels rechtsfehlerhaft, mit dem der Zugang zu den inkriminierten Inhalten zu unterbinden angeordnet wurde. Sodann wurde der Fall vom Obersten Gerichtshof Österreichs dem EuGH vorgelegt.

Das Urteil des EuGH setzt sich sozusagen aus zwei Bestandteilen zusammen. Bestandteil I besagt, Access-Provider wie UPC Telekabel sind Vermittler im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (Richtlinie 2001/29/EG) und als solche bei Urheberrechtsverstößen rechtlich zu belangen. Hierin folgt das Gericht unionsrechtlichen Vorgaben und insonderheit Erwägungsgrund 59 der Richtlinie, in dem es heißt: > Weiterlesen

LINKE NETZPOLITIK im Europawahlprogramm

In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Dieses enthält auch zwei Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei, die wir nachstehend dokumentieren:

Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren

Geheimdienste stärken die Demokratie nicht, sondern gefährden sie: Das beweisen erneut die Abhörskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror-Krieges zurücknehmen und damit die Demokratie schützen.
Wir wollen, dass sich die deutsche und europäische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik an anderen Maßgaben orientiert: Ziel muss die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bürgerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden.

  • Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene; geheime Verträge und Zusatzartikel müssen offen gelegt werden.
  • Die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten müssen als unabhängige Kontrollinstanz gestärkt werden.
  • Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.
  • Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschränkt werden! Europol sammelt nicht nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verdächtigen, sondern auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten, »rassische« oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht erhoben werden dürfen.
  • Abhörmaßnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen, Konsulaten, Botschaften oder militärischen Einrichtungen unternommen worden, müssen beendet und entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns für die Abschaffung von Geheimdiensten stark.
  • Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken. > Weiterlesen

Studie des Europäischen Parlaments: Vier von fünf EU-Staaten betreiben die Überwachung von Kommunikationsdaten im großen Stil

Evidence gathered on the surveillance activities of the German intelligence services also indicate that Germany has been engaging in large-scale surveillance of communications data, and that these activities are linked to a network of exchange and transfer of data with both domestic intelligence and law enforcement agencies as well as with international partners, despite the existence of a strong constitutional and legal framework for the protection of privacy.

So lautet die auf Deutschland bezogene Zusammenfassung der im Auftrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments erschienenen Studie: National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and their campatibility with EU law (pdf).

In der lesenswerten Untersuchung werden die Überwachungspraktiken der Geheimdienste Großbritanniens, Schwedens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande analysiert und mit jenen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA verglichen. Demnach betreiben vier der fünf Staaten – eine Ausnahme bilden die Niederlande – die Überwachung von Kommunikationsdaten im großen Stil. > Weiterlesen

Netzneutralität im Interregnum: Wie sich die Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung verhält

Die Europäische Kommission hat am 11.09.2013 den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt. Mit Artikel 23 der Verordnung würde die Netzneutralität faktisch abgeschafft, ein Zwei-Klassen-Internet zugunsten priorisierter Spezialdienste etabliert und sogar Netzsperren wären möglich. Da eine Verordnung, anders als eine Richtlinie, unmittelbare Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten entfaltet und von diesen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, lautet eine der wesentlichen Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie sich die Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag der Kommission verhält.

Wenig bekannt war bislang, dass die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU bereits am 27.08.2013 in einem sogenannten Frühwarnbericht auf den immensen Zeitdruck hingewiesen hatte und darauf, dass das Vorhaben nach Vorstellung der Kommission bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Ende Mai 2014) verabschiedet werden solle. Daher müsse die deutsche Seite entscheiden, so heißt es in dem Bericht weiter, ob sie der aktuellen Kommission durch einen raschen Abschluss der Vorschläge entgegen kommt oder aber einer vertieften Diskussion über Änderungen des Rechtsrahmens mit der neuen Kommission den Vorzug gibt. > Weiterlesen

Neelie Kroes: Freifunker sind keine Provider

Über den von EU-Kommissarin Neelie Kroes kürzlich vorgelegten  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012  ist schon viel geschrieben worden, vor allem im Hinblick auf die dort enthaltenen Regelungen zur Netzneutralität. Der Verordnungsentwurf enthält aber noch weitere Elemente, unter anderem Regelungen zu WLAN-Netzen. > Weiterlesen

TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten

Erst mal abwarten, was kommt – so könnte man die Haltung der Bundesregierung zu TTIP zusammenfassen, dem geplanten Freihandelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelt werden soll. In gewisser Weise ist das verständlich: Das Verhandlungsmandat ist beschlossen, aber sonst ist noch nicht viel passiert. Die Europäische Kommission hat ihre ersten Verhandlungspositionen (Initial position papers) veröffentlicht, die aber inhaltlich ausgesprochen mager sind und nur einen groben Überblick über mögliche Themenfelder bieten.

Wer genauer wissen möchte, was mit TTIP auf Europa zukommt, muss die Papiere durcharbeiten, die allerlei Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen bei der EU eingereicht haben. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die EU alle Wünsche, die dort an sie herangetragen werden, erfüllen wird. Aber immerhin bieten diese Vorstöße einen Gesamtüberblick über das Themenfeld. > Weiterlesen

LINKE fragt Bundesregierung zu TTIP

Seit die Deutsche Bundesregierung das Verhandlungsmandat der EU-Kommission abgesegnet hat, ist von dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP, dem Nachfolgeprojekt von ACTA, nicht mehr viel zu hören gewesen. DIE LINKE hat nun in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, welche Haltung die Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen und den vielen umstrittenen Fragen in seinem Zusammenhang einnimmt. Jetzt liegt eine Antwort vor (BT-Drucksache 17/14734, hier vorab). > Weiterlesen

EU-Kommission beerdigt Netzneutralität und ermöglicht Netzsperren [UPDATE]

Aus dem gestern Abend veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission zur Erschaffung eines einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarktes (pdf) dokumentieren wir im Folgenden die beiden entscheidenden Absätze aus Artikel 23. Sie ermöglichen priorisierte Dienste – hier „specialised services“ genannt – und das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten und Inhalten. Mit dieser Regelung würde die Netzneutralität beerdigt und Netzsperren ermöglicht.

2. End-users shall also be free to agree with either providers of electronic communications to the public or with providers of content, applications and services on the provision of specialised services with an enhanced quality of service.

In order to enable the provision of specialised services to end-users, providers of content, applications and services and providers of electronic communications to the public shall be free to enter into agreements with each other to transmit the related data volumes or traffic as specialised services with a defined quality of service or dedicated capacity. The provision of specialised services shall not impair in a recurring or continuous manner the general quality of internet access services. > Weiterlesen

Runder Tisch IT-Sicherheit floppt

Die Bundesregierung ringt im NSA-Skandal noch immer um eine Haltung und macht dabei eine immer schlechtere Figur. Da sie offenbar nicht in der Lage ist, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, fängt sie nun an, Datenschutzfragen in Wirtschaftsförderungsfragen umzudeuten. > Weiterlesen