Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’
Völker hört die Signale: Online-Content, grenzüberschreitend
22.Juli 2011
Die Europäische Kommission hat ein neues Grünbuch herausgegeben, in dem sie die urheberrechtlichen Probleme mit der europaweiten Lizenzierung von audiovisuellem Content aufreißt. Bis zum 18. November 2011 können Fachleute und sonstige Interessierte der Kommission Tipps geben, wie sie ihre Probleme am besten lösen kann. > Weiterlesen
ACTA geht über geltendes europäisches Recht hinaus
22.Juli 2011
“Das geht so nicht!” – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen
Verwaiste Werke: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission stützt Schrankenregelung
20.Juli 2011
Seit Langem wird in Deutschland und Europa darüber diskutiert, wie das Problem der sogenannten verwaisten Werke gelöst werden soll. Verwaiste Werke sind Bücher, Filme oder Fotos, die zwar noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, deren Urheber jedoch nicht auffindbar sind. Weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod gilt, kommt so etwas häufig vor. Bibliotheken, Museen und Archive würden trotzdem gern die Schätze, die in ihren Kellern lagern, im Internet zugänglich machen. Doch das dürfen sie nicht, denn dann würden sie ja gegen das Urheberrecht verstoßen. > Weiterlesen
LINKE fordert nationale Digitalisierungsstrategie für das kulturelle Erbe
8.Juni 2011
Die Deutsche Digitale Bibliothek hat noch einen steinigen Weg vor sich, bis sich endlich Nutzerinnen und Nutzer an einer gebrauchsfreundlichen Plattform für Bücher, Filme, Fotos und Zeitschriften aus Bibliotheken, Museen und Archiven erfreuen können. Neben Abstimmungsschiwerigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen und dem Problem der Rechteklärung bei verwaisten Werken fehlt es auch an Geld, um die Bestände zu digitalisieren und damit den eigentliche Content zu erstellen (mehr dazu hier). Die Linksfraktion im Bundestag hat nun einen Antrag (Drs. 17/6096) eingebracht, in dem diese Probleme im Rahmen einer nationalen Digitalisierungsstrategie endlich beseitigt werden sollen. > Weiterlesen
Netzsperren: Neues aus Brüssel und zu Censilia
13.Mai 2011
„Es ist nur der erste Schritt, pädophile Inhalte innerhalb der EU zu sperren. In Zukunft […] ist es möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
Christian Engström, für die schwedische Piratpartiet Mitglied im Europäischen Parlament, hat sich vor zwei Tagen mit einer interessanten Schriftlichen Frage an die EU-Kommission gewandt. In seinem Blog überschreibt er den Kontext seiner Frage treffend mit den Worten: „What are Cecilia Malmström’s promises on Internet censorship worth?“ Konkret konfrontiert er die Kommission mit einer Aussage von EU-Innenkommissarin Cecila Malmström im Mai 2010 mit einem jüngst veröffentlichten Bericht über die Beratungen der Law Enforcement Working Party (LEWP) im Februar 2011. > Weiterlesen
EuGH-Generalanwalt plädiert gegen Netzsperren
15.April 2011
EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum Rechtsstreit zwischen der Belgischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger (Sabam) und dem Brüsseler Internetzugangsanbieter Scarlet Extended SA (C-70/10) Netzsperren als unzulässigen Eingriff in die Europäische Grundrechtecharta bezeichnet:
Von diesen Merkmalen ausgehend meint Generalanwalt Cruz Villalón, dass die Einrichtung dieses Filter- und Sperrsystems eine Einschränkung des Rechts auf Beachtung des Kommunikationsgeheimnisses und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, die durch die Grundrechtecharta geschützt sind, darstellt. Außerdem schränkt die Einführung eines solchen Systems die Informationsfreiheit ein, die ebenfalls durch die Grundrechtecharta geschützt wird. > Weiterlesen
LINKE legt alternativen Gesetzentwurf zu Verwaisten Werken vor
10.Februar 2011
Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken vorgelegt hat (Drs. 17/3991) und dieser Kritik unter anderem an dieser Stelle erntete, legt DIE LINKE nun einen eigenen Entwurf (Drs. 17/04661) vor.
Der zentrale Unterschied besteht in der Herangehensweise an das Problem. Während der SPD-Gesetzentwurf diese Frage im Rahmen des Urheberwahrnehmungsrechts an die Verwertungsgesellschaften delegiert, regt der LINKE Entwurf die Einrichtung einer klaren Beschränkung des Urheberrechts, auch Schranke genannt, an. nichtkommerzielle Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen sollen Werke, deren Urheber unbekannt oder die Rechtesituation nach einer Standardsuche unklar bleibt, öffentlich zugänglich machen dürfen. Eine Erlaubnis von Verwertungsgesellschaften, die wie im SPD-Entwurf die Rechte unbekannter Urheber fiktiv wahrnehmen, soll nicht eingeholt werden müssen. > Weiterlesen
Verwaiste Werke und Digitalisierung: Bremse Urheberrecht
6.Dezember 2010
Während Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfläche nutzt, um E-Books zu verkaufen, stockt die Erstellung öffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Größte Probleme: das Geld, der Föderalismus und das Urheberrecht. > Weiterlesen
Debatte um Netzneutralität: Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
23.November 2010
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen. Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schritte für ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden. > Weiterlesen