DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Musik’

Die Stellungnahmen der Warnhinweis-Befürworter im Wirtschaftsdialog

Control Panel

Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)

Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.

Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen

vzbv: Abmahnwahn stoppen

Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das forderte heute der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Zugleich stellte er zu dem Thema ein Positionspapier vor, in dem es heißt: “Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro muss stets greifen, wenn Verbraucher privat tätig werden. Das ist der Fall, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen ohne Gewinn- und Einnahmeerzielungsabsicht, also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handeln.” Damit schließt die Verbraucherzentrale sich einer zentralen Forderung der LINKEN an, die ebenfalls für eine Differenzierung zwischen privaten und kommerziellen Urheberrechtsverletzungen eintritt. > Weiterlesen

Bundesregierung veröffentlicht Warnhinweis-Studie

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechtsverletzungen vorgelegt, und Thomas Stadler hat sie auch schon kommentiert. Kurz gesagt, schlägt Autor Rolf Schwartmann vor, in Deutschland ein Modell einzuführen, wie es in Großbritannien diskutiert wird, aber aufgrund von Klagen der Provider bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Wer p2p-Netzwerke nutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke illegal zu tauschen, soll zukünftig von seinem Provider einen Warnhinweis zugestellt bekommen. Bei Wiederholungstätern sollen sogar Listen über die Rechtsverletzungen geführt werden, die am Ende den Rechteinhabern übermittelt werden sollen. Diese können dann weitere juristische Schritte einleiten. > Weiterlesen

Linker Gesetzentwurf: Dateien gebraucht weiterverkaufen

Auch als CDU-Politiker kann man sich manchen, besonders naheliegenden Einsichten offenbar nicht verschließen. Zugegeben, es gibt Gegenbeispiele, aber Peter Tauber gehört nicht zu jenen, sondern eher zu den progressiven Vertretern seiner Fraktion. So schreibt er auf seinem Blog “Schwarzer Peter”: “Das Urheberrecht ist in Deutschland bisher nicht in der digitalen Zeit angekommen. Es ist für den Nutzer weder verständlich, noch für den Juristen nachvollziehbar”. > Weiterlesen

“Die Tür ins Freie” – Lukrezia Jochimsen über Kultur und Netz

Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat für den 11. Band des Jahrbuches für Kulturpolitik einen Beitrag über die Potenziale des Netzes für Kreative und Kulturschaffende verfasst. Das Jahrbuch vereint vor allem die Beiträge des Kulturpolitischen Kongresses “Netz macht Kultur” vom Mai 2011.

In ihrem Beitrag (pdf) bezieht sich Jochimsen auf das kürzlich beschlossene Parteiprogramm der LINKEN, das die Potenziale des Netzes für Gegenöffentlichkeiten, für Selbstorganisation und für alternative Wirtschaftsmodelle hervorhob. Die Entwicklung dieser Potenziale müsste durch die Politik unterstützt werden:

Was sich hier andeutet an Möglichkeiten zur Teilhabe und selbstbestimmten Entwicklung aller, an Chancen für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung, das weist über die bestehende Gesellschaft hinaus. Das kann eine Tür ins Freie sein. Wir als Linke halten an der Vision einer Gesellschaft fest, in der die freie und gleiche Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Die Weichen dafür, ob das Netz seinen Teil dazu beitragen kann, dieser Vision ein Stück näher zu kommen, werden jetzt gestellt. > Weiterlesen

Zum Fest der Liebe wünscht sich die Musikindustrie endlich Online-Überwachung – schwarz-gelbe Weihnachtsmänner würden gern liefern

2012 wird das Jahr der Entscheidung im Kampf der Content-Industrie für Online-Überwachung. Auf der Agenda steht die Durchsetzung von Rechten des sogenannten geistigen Eigentums. Dazu präsentierte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) ausgewählten Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bereits am Dienstag in Berlin seine Weihnachtswünsche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Nach einem Heise-Bericht plädierten dort Olivia Regnier, Leiterin des Europabüros der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), Thorsten Schliesche, Deutschlandchef von Napster, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU) für die rechtliche Verankerung eines Systems der abgestuften Erwiderung – vergleichbar dem französischen Loi Hadopi und der Digital Economy Act in Großbritannien, auch bekannt unter der Bezeichnung Three-Strikes. > Weiterlesen

Abmahnwahn-Debatte: am besten erst mal gar nichts tun

30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts. > Weiterlesen

Urheberrechtsfachgespräch: Audio online

Wir dokumentieren hier das am 10. Oktober 2011 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”. > Weiterlesen

Forderung nach sanktionierten Warnhinweisen – Auch ARD und ZDF sind jetzt mit im Boot

Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegründete Deutsche Content Allianz (wir berichteten) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit „mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“ zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.

Kritisiert wurde die angebliche Verzögerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Verschärfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.“ > Weiterlesen

Urheberrechtsindustrie: Klaus Staeck versucht sich in Astroturfing

Klaus Staeck, SPD-Mitglied und Präsident der Akademie der Künste, sehnt sich in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung „ein effektives Internet-Ordnungsamt“, das „digitale Knöllchen“ zur Durchsetzung von Urheberansprüchen verteilt, herbei. Da es Bund und Ländern leider allerdings an Haushaltsmitteln ermangele, um eine solche Behörde zu schaffen, sei auch das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann propagierte Warnhinweis- und Sanktionierungsmodell (wir berichteten) eine zumindest sinnvolle Lösung.

Anlass für Staecks Law-and-Order-Kommentar sind, wie könnte es anders sein, die vermeintlich durch Internetpiraterie hervorgerufenen Milliardenschäden in der Medien- und Unterhaltungsindustrie. Staeck wörtlich: > Weiterlesen