DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen!

Nach den Beschlüssen von EP-Fraktion und Parteivorstand (wir berichteten) ruft auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Protesten gegen ACTA auf. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag nicht zu leisten sowie alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen zu ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Im folgenden dokumentieren wir den gestern von der Fraktion angenommenen Beschluss:

Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. > Weiterlesen

Ansgar Heveling – Feldherr der Barrikade

Eine digitale Avantgarde von Menschen hinter den Maschinen (Nerds) will der Masse Mensch vor den Maschinen (Bürger) einen totalitären Lebensentwurf aufzwingen. Nichts Geringeres als Freiheit, Demokratie und Eigentum, erkämpft auf den Barrikaden der Französischen Revolution, stehen zur Disposition. Angebrochen ist der Endkampf um Mittelerde, der Kampf zwischen der digitalen Welt und dem realen Leben.

Das sind die Bestandteile des Schlachtengesangs, den Ansgar Heveling heute in einem Gastkommentar des Handelsblatts (bislang nur offline) anstimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss ruft dazu auf, die bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen: > Weiterlesen

Linksfraktion im Bundestag veröffentlich netzpolitische Eckpunkte

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zu netzpolitischen Eckpunkten unter dem Titel “Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik” veröffentlicht. Damit fasst sie ihre Arbeit der letzten zwei Jahre im Feld der Netzpolitik zusammen und umreißt die zugehörigen Leitlinien für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der rote Faden liegt dabei auf Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit. In dem Papier heißt es:

Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz. > Weiterlesen

Zum Fest der Liebe wünscht sich die Musikindustrie endlich Online-Überwachung – schwarz-gelbe Weihnachtsmänner würden gern liefern

2012 wird das Jahr der Entscheidung im Kampf der Content-Industrie für Online-Überwachung. Auf der Agenda steht die Durchsetzung von Rechten des sogenannten geistigen Eigentums. Dazu präsentierte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) ausgewählten Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bereits am Dienstag in Berlin seine Weihnachtswünsche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Nach einem Heise-Bericht plädierten dort Olivia Regnier, Leiterin des Europabüros der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), Thorsten Schliesche, Deutschlandchef von Napster, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU) für die rechtliche Verankerung eines Systems der abgestuften Erwiderung – vergleichbar dem französischen Loi Hadopi und der Digital Economy Act in Großbritannien, auch bekannt unter der Bezeichnung Three-Strikes. > Weiterlesen

Talent gesucht

Prof. Dr. Peter Häberle, 17.2.2011: “Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat. [...] Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und Doktoranden.“

Franz-Josef Wagner, 27.2.2011: “Immer sah Guttenberg besser aus als alle anderen. Ich glaube, das war der Moment, wo die Jagd auf Guttenberg begann. Hat er als Schüler geklaut? Hat seine Frau ein uneheliches Kind? Hat er die Steuer beschissen? Aaaha, endlich die Doktorarbeit. Die Jäger haben ein Schussfeld. Sie können schießen. Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.”

Angela Merkel, 21.2.2011: “Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern hier geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister.” > Weiterlesen

Abmahnwahn-Debatte: am besten erst mal gar nichts tun

30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts. > Weiterlesen

Urheberrechtsfachgespräch: Audio online

Wir dokumentieren hier das am 10. Oktober 2011 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”. > Weiterlesen

Windkraft für Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):

 

Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011

Sehr geehrter Herr von Gehlen,

in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen

Progressives Urheberrecht: Schutzfristen einschränken (Teil 2 von 3)

Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.

Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag

Schutzfristen einschränken

Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen

LINKE legt Vorschläge für mehr Open Access vor

Auf der gestrigen Fraktionssitzung hat die LINKE Bundestagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Open Access beschlossen. Darin fasst sie verschiedene Maßnahmen und Förderinstrumente zusammen, die künftig Open Access auf vielfältige Weise befördern sollen.

Auf der rechtlichen Seite nimmt der Antrag den im Frühjahr eingebrachten LINKEN Gesetzentwurf auf, der ein umfassendes Zweitverwertungsrecht für Autor_innen wissenschaftlicher Publikationen vorsieht, das im Gegensatz zu den Plänen von SPD und Grünen alle Publikationsarten umfasst und konsequent eine Embargofrist für die exklusive Erstveröffentlichung von maximal sechs Monaten vorsieht. Von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP liegen weiterhin keine Vorschläge zur Förderung von Open Access vor. > Weiterlesen