12.März 2010
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” Fragen zu ihren netzpolitischen Positionen zu stellen. Er wollte dies nicht selbst tun, sondern stellt einfach Vorschläge für Fragen in den Raum. Diese blieben nicht ungehört…
Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.
Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.
Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Enquete, FDP, Open Access
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10.März 2010
Auf netethics.net formuliert Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”, seine Vorstellungen für das Aufgabenspektrum der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”:
“Wem gehört Wissen? Wie kann der Zugriff zu den Informationsressourcen des Internet für alle gesichert werden? Welche Rolle kommt dem Staat zu, die neuen Verhaltens- und Nutzungsformen im Internet verträglich mit unserem demokratischen Rechtssystem und den normativen Ewartungen der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig zu steuern bzw. zu regulieren und dabei Entwicklungspotenziale des Internet nicht zu stark einzuschränken.”
Die Gesellschaft sollte die Chance nutzen,
an der politischen Gestaltung der elektronischen Räume des Internet direkt oder in der Öffentlichkeit mitzuwirken.
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Tags: Enquete, Internet, Urheberrecht, Wissen
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6.März 2010
Dank der Mehrheit, die die Partei “Volk der Freiheit” im Verwaltungsrat von “Mamma Rai” hat werden bis zu den Wahlen die vier wichtigsten Polit-Talkshows des Landes aus dem Programm genommen. Generaldirektor Mauro Masi, ein > Weiterlesen
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3.März 2010
An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen
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27.Februar 2010
Der Bundestag wird nächste Woche Donnerstag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Dazu liegt nun ein abschließender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor. DIE LINKE hat gegenüber diesen signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen und dazu – wie SPD und Grüne auch – ihre Themen mitgeteilt. Von Seiten der CDU/CSU wurde eine Mitwirkung der LINKEN apodiktisch ausgeschlossen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, Enquete, FDP, GRÜNE, Internet, SPD
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25.Februar 2010
Bisher liegt den Landesparlamenten noch nicht der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor. Nach dem auf carta.info veröffentlichten letzten Entwurf vom 18.2.2010 sollen Internetprovider nun doch nicht als Anbieter gelten und Jugendschutzprogramme “bereithalten” müssen. Die Haftung der Internetanbieter wurde also erheblich zurückgenommen. In diesem zentralen Punkt ist der neue JMStV-Entwurf tatsächlich besser all als > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Jugend, Sperrgesetz
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24.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
- SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
- DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
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24.Februar 2010
Die Landung war hart nach all den Jahren der Euphorie. Jahrelang hatte Island von seinen Banken profitiert. Doch die Finanzkrise legte die Luftbuchungen offen. Die Regierung hatte sich verspekuliert, der Zeit der Gewinne folgten weitaus höhere Verluste. Das Land stand am Rande des Ruins. Nun soll das helfen, was dafür hätte sorgen können, das man erst gar nicht in die Spekulationsspirale eingestiegen bzw. rechtzeitig ausgestiegen wäre: Pressefreiheit. > Weiterlesen
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