DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Grundsätzlich nach Maßgabe

Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat.

Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!), den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition erneut die Zeugenvernehmung in Deutschland beantragte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. An verschiedenen Stellen hat die Bundesregierung schriftlich Dinge erklärt, die im Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu tun hatten. > Weiterlesen

#btada: Öffentlich oder nichtöffentlich

Gestern haben GRÜNE und LINKE – hier der Bericht auf GrünDigital – im Ausschuss Digitale Agenda (#btada) beantragt, der Ausschuss solle grundsätzlich öffentlich tagen. Ermöglicht werden sollte das durch eine Umkehrregelung zur Geschäftsordnung des Bundestages: Der Ausschuss tagt öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht, lautete der Vorschlag.

Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der großen Koalition vertagt. Grund ist, dass insbesondere der CDU-Ausschussvorsitzende sich gegen eine solche Regelung wehrt. Er beruft sich auf § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung, nach dem Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich beraten.

Ein Blick auf den Sportausschuss zeigt allerdings, dass es sich um keine in Stein gemeißelte Regelung handelt. Als sich dieser in der 17. Wahlperiode – am 25. November 2009 – konstituierte, sagte der seinerzeitige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse laut Ausschuss-Protokoll zu Beginn: > Weiterlesen

LINKE NETZPOLITIK im Europawahlprogramm

In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Dieses enthält auch zwei Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei, die wir nachstehend dokumentieren:

Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren

Geheimdienste stärken die Demokratie nicht, sondern gefährden sie: Das beweisen erneut die Abhörskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror-Krieges zurücknehmen und damit die Demokratie schützen.
Wir wollen, dass sich die deutsche und europäische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik an anderen Maßgaben orientiert: Ziel muss die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bürgerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden.

  • Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene; geheime Verträge und Zusatzartikel müssen offen gelegt werden.
  • Die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten müssen als unabhängige Kontrollinstanz gestärkt werden.
  • Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.
  • Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschränkt werden! Europol sammelt nicht nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verdächtigen, sondern auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten, »rassische« oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht erhoben werden dürfen.
  • Abhörmaßnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen, Konsulaten, Botschaften oder militärischen Einrichtungen unternommen worden, müssen beendet und entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns für die Abschaffung von Geheimdiensten stark.
  • Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken. > Weiterlesen

#GroKo: Netzpolitik wird Wirtschaftspolitik

Gestern Abend wurde der Gesamtentwurf zum Koalitionsvertrag (.pdf, Stand: 24.11., 20:00 Uhr) geleakt. Ein Vergleich – hier auf Basis eines Word-Versionenvergleichs (.doc) – des Kapitels „Digitale Agenda“ in der aktuellen Version 3.0 mit jener in der vorangegangenen Version 2.0 zeigt erhebliche Veränderungen. Nicht nur wurde die „Digitale Agenda“ im Umfang eingedampft, sondern auch wesentliche Schwerpunkte thematisch verschoben.

Die Themenfelder Breitband, W-LAN und Netzneutralität finden sich nun unter dem Stichwort „Digitale Infrastruktur“ (Kap. 1.3) des Hauptkapitels „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ (Kap. 1). Sie fallen damit dem Wirtschaftsressort zu. Open Data und E-Government werden unter „Moderne Verwaltung“ (Kap. 5.2) des Kapitels „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ (Kap. 5) erfasst, fallen damit ins Innenressort. Digitale Lehrmittel und Open Access sind dem Bereich „Bildung und Forschung“ (Kap 1.2) subsumiert, so dass sie dem Bildungsministerium zufallen. > Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ streicht Forderung nach Internetausschuss und Internet(staats)minister

Carta hat heute eine aktuellere Version des netzpolitischen Papiers aus den Koalitionsverhandlungen der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ geleakt. Ein Vergleich – hier in einer Wordversion (.docx) – mit der von uns am Dienstag veröffentlichten Version zeigt, dass eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde. Gestrichen wurden sowohl die Forderung nach einem neu einzurichtenden ordentlichen Ausschuss im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft als auch jene nach personeller Verankerung der Netzpolitik mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung.

Ein Blick auf die Digitale Agenda einer Großen Koalition

Die Digitale Linke hat das Papier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda geleakt. Lars Klingbeil wies via Twitter darauf hin, dass es nicht die aktuellste Fassung sei. Da zumindest ich den Unterschied nicht kenne, arbeite ich mich mal am vorliegenden Papier ab. Lars Klingbeil kann ja richtig stellen, wenn von mir kritisierte Passagen weggefallen sind.

Das Papier scheint deutlich fortschrittlicher zu sein, als das was die AG Innen und Justiz erarbeitet hat. Dort heißt es – kommt im Papier der UADA auch vor – u.a.: „Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Übereinkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften. Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz von Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.“ (Seite 6/7, Zeilen 193-198) Anpassung des Strafrechts kann hier wohl nur Strafverschärfung heißen, denn Beleidigung bleibt Beleidigung, ob im Netz oder von Angesicht zu Angesicht, und ist bereits strafbar. Natürlich ist Cybermobbing ein Problem, aber mit einer Strafverschärfung kommt man auch nicht weiter, zumal durch diverse Privatsphäreeinstellungen die „nahezu unbegrenzte Öffentlichkeit“ eingeschränkt werden kann. Aber nur weil weniger Öffentlichkeit hergestellt wird, wird die Beleidigung insbesondere für das Opfer ja nicht weniger schlimm. Statt mit Strafverschärfung sollte die Sensibilität im Umgang mit sozialen Netzwerken gestärkt werden. Im Netz wie außerhalb gilt: Beleidigungen muss widersprochen und das Opfer dadurch gestärkt werden. Eine Strafverschärfung ist nicht notwendig. > Weiterlesen

Digitale Linke veröffentlicht Vorlage zur Netzpolitik aus den Koalitionsverhandlungen

SPD und Union treffen sich heute in großer Runde zu weiteren Koalitionsverhandlungen. Bei dem Treffen steht unter anderem eine Vorlage aus der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung. Diese steht unter dem Titel: „Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet“. Sie wird hier aus gegebenem Anlass veröffentlicht.

Zeitreisen: Ströbele trifft Snowden, aber nicht sich selbst

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat sich, wie tageschau.de berichtet, in Moskau mit Edward Snowden getroffen. Thema des Gesprächs war ein möglicher Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Abhöraffäre. Ströbele schilderte Snowden demnach auch die Möglichkeiten, unter freiem Geleit nach Deutschland kommen zu können. Zuletzt hatte in diesem Zusammenhang Die Welt über ein von der Linksfraktion – richtig: von einem Abgeordneten der Fraktion – in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages berichtet, nach dem dies grundsätzlich möglich wäre.

Snowden allerdings hat bei der Zusammenkunft allem Anschein nach kein großes Interesse daran gezeigt, nach Deutschland zu reisen. Davon dürfte ihm auch dringend abzuraten sein. Erinnert sei nur an die Vorkommnisse im Rahmen der Flugreise von Boliviens Präsident Evo Morales Anfang Juli 2013. Auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz wurde dessen Maschine unter dem von US-Behörden geäußerten Verdacht, Snowden sei an Bord, von mehreren europäischen Ländern die Überflugrechte verweigert. Zu einer Landung in Wien gezwungen, soll es dort dann mehr oder minder freiwillig zu einer Durchsuchung der Maschine gekommen sein. > Weiterlesen

Ein digitaler Airbus – Bayerisch-Österreichische Antworten auf die NSA-Abhöraffäre

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat gestern in einem Welt-Interview angekündigt, das Heraufziehen einer „digitalen Weltherrschaft“ durch die USA brechen zu wollen. Als Antwort auf die NSA-Abhöraffäre müsse Europa in „einem digitalen Mega-Cluster“ die Zukunftstechnologien forcieren. Es gehe um eine Bündelung von Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen, um „ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa“, lautet sein Credo. Als Vorbild hat er dazu den Flugzeugbauer Airbus im Auge – und Franz-Josef Strauß, der einst das politische Projekt eines europäischen Boeing-Konkurrenten begründete.

Interessanterweise stieß am selben Tag Franz Obermayr, für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs Mitglied im Europäischen Parlament, in das gleiche Horn. In einer Pressemitteilung verlangte er einen „digitalen Airbus“, um Europas Infrastruktur aus der „US-amerikanischen Abhörwillkür“ zu befreien.

Auch ist die Idee eines „digitalen Airbus“ für Europa keineswegs neu. Seinerzeit stand sie Pate bei der Begründung des deutsch-französischen Suchmaschinenprojekts Quaero. Im Frühjahr 2005 von Jacques Chirac und Gerhard Schröder zum Leben erweckt, sollte eine Suchmaschinentechnik geschaffen werden, die ihre Wurzeln in Europa anstatt in den USA hat. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership aus Politik und Wirtschaft war geplant, rund 400 Millionen Euro zu investieren. Frankreichs Medien tauften das Projekt – wie hier nachzulesen ist – „digitaler Airbus“. > Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen

Das Magazin Politik & Kommunikation stellt heute in einer 22seitigen Spezialausgabe (pdf) die Mitglieder der zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor. Der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gehören demnach an:

CDU:

  • Prof. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
  • Ansgar Heveling, MdB
  • Andreas Lämmel, MdB
  • Nadine Schön, MdB
  • Dr. Peter Tauber, MdB

CSU:

  • Dorothee Bär, MdB, Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Markus Blume, MdL Bayern
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB

SPD:

  • Brigtte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktionsvorstand
  • Björn Böhning, Chef der Staatskanzlei Berlin
  • Lars Klingbeil, MdB
  • Prof. Dr. Gesche Joost, Universität der Künste Berlin > Weiterlesen