DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘PR- und Lobbyarbeit’

TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten

Erst mal abwarten, was kommt – so könnte man die Haltung der Bundesregierung zu TTIP zusammenfassen, dem geplanten Freihandelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelt werden soll. In gewisser Weise ist das verständlich: Das Verhandlungsmandat ist beschlossen, aber sonst ist noch nicht viel passiert. Die Europäische Kommission hat ihre ersten Verhandlungspositionen (Initial position papers) veröffentlicht, die aber inhaltlich ausgesprochen mager sind und nur einen groben Überblick über mögliche Themenfelder bieten.

Wer genauer wissen möchte, was mit TTIP auf Europa zukommt, muss die Papiere durcharbeiten, die allerlei Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen bei der EU eingereicht haben. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die EU alle Wünsche, die dort an sie herangetragen werden, erfüllen wird. Aber immerhin bieten diese Vorstöße einen Gesamtüberblick über das Themenfeld. > Weiterlesen

Die Geräteindustrie und das “Buzzword informationelle Selbstbestimmung”

„Standortpolitik“ ist eine Vokabel, der das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ meist auf dem Fuße folgt. Je besser die Rahmenbedingungen sind, die die Politik der Wirtschaft bietet, desto eher kommt ein Land im globalen Standort-Wettbewerb für die Unternehmen in Frage. Standortpolitik, die für die Wirtschaft gut ist, nützt auch den Bürgerinnen und Bürger, glauben diejenigen, die sie einfordern. Darüber Glaubenskämpfe zu führen, ist meist unergiebig.

Vor diesem Hintergrund betrachtet, kommt das Kompendium „Digitale Standortpolitik“, herausgegeben von Ansgar Baums und Ben Scott, zunächst überraschend debattenfreundlich daher: wie ein Sammelband, der unterschiedliche Stimmen zu allen möglichen Themen des digitalen Wandels zusammenträgt und anscheinend eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen will. Ansgar Baums arbeitet als Government-Relations-Mann für HP, während Ben Scott von der Google-nahen New America Foundation in Washington kommt. Für die Publikation dieses Kompendiums hat er sich allerdings einen anderen Hut aufgesetzt, nämlich den des Visiting Fellow bei der Stiftung Neue Verantwortung. Das macht was her. Aber es ändert nichts daran, dass die meisten Texte, die dieser Reader enthält, ein ziemlich unlesbarer Lobbysprech sind. > Weiterlesen

Politiker zum Urheberrecht

Wie stehen die deutschen Parteien zum Urheberrecht? Das wollte der Fotografen-Berufsverband Freelens wissen und hat einen entsprechenden Wahlprüfstein verschickt. Inzwischen sind die Antworten öffentlich.

Geäußert haben sich für die CDU Jens Koeppen, für die SPD Siegmund Ehrmann,  für die Grünen Konstantin von Notz, für die FDP Jimmy Schulz und für DIE LINKE Petra Sitte. Es geht um viele Themen: die Schutzfristen, die Kulturflatrate, das Urhebervertragsrecht, die Inhaltskontrolle für AGB-Klauseln in Urheberverträgen und die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. > Weiterlesen

UPDATE II: Kippt das Leistungsschutzrecht, weil sich Google mit den deutschen Verlagen auf einen Deal einigt?

Kippt das Leistungsschutzrecht doch noch auf der Zielgeraden? Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sagte gestern Abend, dass es derzeit direkte Verhandlungen zwischen den deutschen Verlagen und Google gibt, um eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen zu erzielen, die ein Leistungsschutzrecht ersetzen könnten. Weiter stellte er in Aussicht, dass die FDP den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag solange nicht abstimmen will, bis diese Verhandlungen zwischen den Konzernen abgeschlossen sind.

Derzeit (21.02., 13:15 Uhr) steht aber weiterhin die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages für nächste Woche.

Wir dokumentieren das Gespräch bei „UdL digital“ am 20.02.2013 gegen 19:30 Uhr zwischen Journalist Mario Sixtus und dem Bundeswirtschaftsminister und Vizebundeskanzler, Philipp Rösler (FDP): > Weiterlesen

Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 30. Januar 2013. Dieser Text ist die archivierte Version eines während der Sitzung geführten Liveblogs. > Weiterlesen

Empörte Urheber: das Positionspapier der Initiative Urheberrecht

Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit – so ist das Positionspapier der Initiative Urheberrecht überschrieben, das diese bereits im September 2012 verabschiedet und kürzlich im politischen Betrieb verteilt hat. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Urheberverbänden: von der Illustratorenorganisation über den Deutschen Komponistenverband bis hin zu den freien Journalisten. Viele von ihnen haben nicht die Kapazitäten, um selbst politisches Lobbying zu betreiben. Da ist es gut, sich zusammenzuschließen, um mit einer Stimme zu sprechen.

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Petra Sitte: Das Leistungsschutzrecht ist unnötig, grottenschlecht konzipiert und innovationsfeindlich (Update)

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse (federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss für Kultur und Medien) überwiesen und dort beraten. Danach wird es – an ein und demselben Tag – eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung über den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir debattieren zu später Stunde über einen Sandkastenstreit, wer wem welche Förmchen in der Medienwelt wegnehmen könnte.

Da schreien die Verleger: Google verdient Geld mit unseren Inhalten und wollen deshalb Geld von Google. Google kläfft zurück: Die Verlage bekommen von uns die Online-Kunden geliefert, sollen darüber doch froh sein. Gleichzeitig tun beide Seiten so, als wären sie für Gemeinwohl, Demokratie und Weltfrieden unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich zwei Konzerne nur um Profite. > Weiterlesen

VG WORT prellt Autoren um Geld

Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus. Das Urteil ist eine Blamage nicht nur für die VG WORT, sondern auch für die Politik. Weil das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde die widerrechtliche Praxis längst hätte beenden müssen. Aber auch, weil der Deutsche Bundestag 2008 eine entsprechende Petition von Martin Vogel abgelehnt hat, ohne sich mit dessen Argumenten näher auseinandergesetzt zu haben.

Die ganze Geschichte ist freilich noch länger. Sie geht ungefähr so: Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Die Verlegerlobby läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. > Weiterlesen

LINKE stellt Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht zur offenen Diskussion



“Die Buchverlage stehen ohne Wenn und Aber zum Prinzip der angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen ihrer Werke.” So äußert sich Jürgen Hogrefe, Vorsitzender des Urheber- und Verlagsrechts-Ausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung. Komisch, dass zum Beispiel die Literaturübersetzer die Buchverlage bis vor den Bundesgerichtshof verklagen mussten, um diese angemessene Beteiligung durchzusetzen. Das Ergebnis war ernüchternd für die Verlage, insbesondere, was die Beteiligung an den Nebenrechten anging, also etwa an den Erlösen aus Taschenbuch- oder Hörbuch-Lizenzen. Diese werden von den Verlagen, die Hardcoverausgaben herausbringen, oft an andere Vertragspartner sublizenziert. Ein Fünftel der Summe, die der Autor erhält, soll nach Meinung des BGH der Übersetzer bekommen: 12% vom Nettoerlös aus diesen Rechten.

Das wiederum fand der altehrwürdige Carl Hanser Verlag nicht gerecht. Und beschloss, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen, dass er eine angemessene Vergütung zahlen sollte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde angenommen. Es wird nun also auf höchster Ebene darüber entschieden, ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber Eingriffe in die Vertragsfreiheit vornimmt, um den schwächeren Partner zu schützen. Denn genau dies ist im Rahmen des 2002 eingeführten Urhebervertragsrechts der Fall gewesen. Damit sollte den Urhebern der Rücken gestärkt werden. > Weiterlesen

Wir sind die Literaturagentur Landwehr & Cie

“Wir sind die Urheber”, mit diesem Slogan hat in den letzten Monaten immer wieder mal der Journalistenverband freischreiber darum geworben, Urheber nicht mit Verwertern zu verwechseln. Jetzt führt ihn eine andere Gruppe von Urhebern im Munde, nämlich literarische Schriftsteller. 100 von ihnen haben unter diesem Titel ein öffentliches Statement unterzeichnet, in dem sie “gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” protestieren. Verantwortlich für die Seite ist Matthias Landwehr, seines Zeichens Literaturagent. > Weiterlesen