Archiv für die Kategorie ‘PR- und Lobbyarbeit’
21.Februar 2013
Kippt das Leistungsschutzrecht doch noch auf der Zielgeraden? Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sagte gestern Abend, dass es derzeit direkte Verhandlungen zwischen den deutschen Verlagen und Google gibt, um eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen zu erzielen, die ein Leistungsschutzrecht ersetzen könnten. Weiter stellte er in Aussicht, dass die FDP den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag solange nicht abstimmen will, bis diese Verhandlungen zwischen den Konzernen abgeschlossen sind.
Derzeit (21.02., 13:15 Uhr) steht aber weiterhin die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages für nächste Woche.
Wir dokumentieren das Gespräch bei „UdL digital“ am 20.02.2013 gegen 19:30 Uhr zwischen Journalist Mario Sixtus und dem Bundeswirtschaftsminister und Vizebundeskanzler, Philipp Rösler (FDP): > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Digitaler Kapitalismus, FDP, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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30.Januar 2013
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 30. Januar 2013. Dieser Text ist die archivierte Version eines während der Sitzung geführten Liveblogs. > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht, Presseverleger
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7.Dezember 2012
Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit – so ist das Positionspapier der Initiative Urheberrecht überschrieben, das diese bereits im September 2012 verabschiedet und kürzlich im politischen Betrieb verteilt hat. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Urheberverbänden: von der Illustratorenorganisation über den Deutschen Komponistenverband bis hin zu den freien Journalisten. Viele von ihnen haben nicht die Kapazitäten, um selbst politisches Lobbying zu betreiben. Da ist es gut, sich zusammenzuschließen, um mit einer Stimme zu sprechen.
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Tags: Initiative Urheberrecht
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29.November 2012
An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse (federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss für Kultur und Medien) überwiesen und dort beraten. Danach wird es – an ein und demselben Tag – eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung über den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir debattieren zu später Stunde über einen Sandkastenstreit, wer wem welche Förmchen in der Medienwelt wegnehmen könnte.
Da schreien die Verleger: Google verdient Geld mit unseren Inhalten und wollen deshalb Geld von Google. Google kläfft zurück: Die Verlage bekommen von uns die Online-Kunden geliefert, sollen darüber doch froh sein. Gleichzeitig tun beide Seiten so, als wären sie für Gemeinwohl, Demokratie und Weltfrieden unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich zwei Konzerne nur um Profite. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Innovation, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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31.Mai 2012
Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus. Das Urteil ist eine Blamage nicht nur für die VG WORT, sondern auch für die Politik. Weil das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde die widerrechtliche Praxis längst hätte beenden müssen. Aber auch, weil der Deutsche Bundestag 2008 eine entsprechende Petition von Martin Vogel abgelehnt hat, ohne sich mit dessen Argumenten näher auseinandergesetzt zu haben.
Die ganze Geschichte ist freilich noch länger. Sie geht ungefähr so: Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Die Verlegerlobby läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. > Weiterlesen
Tags: VG Wort, § 63a UrhG
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23.Mai 2012

“Die Buchverlage stehen ohne Wenn und Aber zum Prinzip der angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen ihrer Werke.” So äußert sich Jürgen Hogrefe, Vorsitzender des Urheber- und Verlagsrechts-Ausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung. Komisch, dass zum Beispiel die Literaturübersetzer die Buchverlage bis vor den Bundesgerichtshof verklagen mussten, um diese angemessene Beteiligung durchzusetzen. Das Ergebnis war ernüchternd für die Verlage, insbesondere, was die Beteiligung an den Nebenrechten anging, also etwa an den Erlösen aus Taschenbuch- oder Hörbuch-Lizenzen. Diese werden von den Verlagen, die Hardcoverausgaben herausbringen, oft an andere Vertragspartner sublizenziert. Ein Fünftel der Summe, die der Autor erhält, soll nach Meinung des BGH der Übersetzer bekommen: 12% vom Nettoerlös aus diesen Rechten.
Das wiederum fand der altehrwürdige Carl Hanser Verlag nicht gerecht. Und beschloss, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen, dass er eine angemessene Vergütung zahlen sollte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde angenommen. Es wird nun also auf höchster Ebene darüber entschieden, ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber Eingriffe in die Vertragsfreiheit vornimmt, um den schwächeren Partner zu schützen. Denn genau dies ist im Rahmen des 2002 eingeführten Urhebervertragsrechts der Fall gewesen. Damit sollte den Urhebern der Rücken gestärkt werden. > Weiterlesen
Tags: angemessene Vergütung, Urhebervertragsrecht, § 32 UrhG
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10.Mai 2012
“Wir sind die Urheber”, mit diesem Slogan hat in den letzten Monaten immer wieder mal der Journalistenverband freischreiber darum geworben, Urheber nicht mit Verwertern zu verwechseln. Jetzt führt ihn eine andere Gruppe von Urhebern im Munde, nämlich literarische Schriftsteller. 100 von ihnen haben unter diesem Titel ein öffentliches Statement unterzeichnet, in dem sie “gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” protestieren. Verantwortlich für die Seite ist Matthias Landwehr, seines Zeichens Literaturagent. > Weiterlesen
Tags: geistiges Eigentum
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28.Februar 2012
“Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” Unter diesem Titel führt eco, ein Lobbyverband der Internetprovider, am morgigen Mittwoch, den 29. Februar um 19 Uhr in der Lancia Lounge, Friedrichstr. 180, eine Veranstaltung durch. Mittlerweile kann man sich leider nicht mehr anmelden. Es geht um die Frage, ob Provider zukünftig Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen, wenn diese illegal Musik oder Filme herunterladen. Von der LINKEN ist leider niemand auf das Podium eingeladen worden, obwohl sie mit ihrem Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnunwesens als bislang einzige Fraktion eine konkrete Alternative zu Warnhinweismodellen vorgelegt hat. Dafür kommt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, derzeit wichtigster Gegenspieler von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Warnhinweise bislang stets abgelehnt hat. > Weiterlesen
Tags: eco, Loi Hadopi, Three Strikes, Warnhinweise
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28.Februar 2012
Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin die so genannte „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (pdf) vorgestellt. Nicht die Studienergebnisse seien an dieser Stelle von Interesse, sondern eine irritierende Aussage von Joachim Gauck sowie ihr Kontext. Gauck schreibt im Vorwort der Studie:
„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ > Weiterlesen
Tags: CDU, Internet
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2.September 2011
Heute Abend wird sich im Vorfeld der Konferenz “Netz für Alle” die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) “Netzpolitik” der LINKEN konstituieren. Dazu haben Parteimitglieder und MandatsrägerInnen aus neun Bundesländern aufgerufen.
Aus dem Gründungsaufruf:
Wir wollen eine linke Netzpolitik entwickeln, die ihre Wurzeln in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit dem Markenkern der Partei DIE LINKE hat. Wir wollen Themen wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft entlang von Bildung und Einkommen, die Freiheit und Offenheit des Internet und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutieren und in der Politik der LINKEN fest verankern.
Die BAG dient dabei auch der Vernetzung der landespolitischen Initiativen wie der “Digitalen Demokratie in Sachsen” oder der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik in Berlin. Sie ist auch für interessierte Nichtparteimitglieder offen.
Tags: DIE LINKE
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