DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘PR- und Lobbyarbeit’

Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen: nur in 20% aller Fälle relevant

„Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?“ Unter diesem Titel führt eco, ein Lobbyverband der Internetprovider, am morgigen Mittwoch, den 29. Februar um 19 Uhr in der Lancia Lounge, Friedrichstr. 180, eine Veranstaltung durch. Mittlerweile kann man sich leider nicht mehr anmelden. Es geht um die Frage, ob Provider zukünftig Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen, wenn diese illegal Musik oder Filme herunterladen. Von der LINKEN ist leider niemand auf das Podium eingeladen worden, obwohl sie mit ihrem Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnunwesens als bislang einzige Fraktion eine konkrete Alternative zu Warnhinweismodellen vorgelegt hat. Dafür kommt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, derzeit wichtigster Gegenspieler von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Warnhinweise bislang stets abgelehnt hat. > Weiterlesen

Gauck: Internet bietet alle Voraussetzungen, um Grundrechte auszuhöhlen

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin die so genannte „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (pdf) vorgestellt. Nicht die Studienergebnisse seien an dieser Stelle von Interesse, sondern eine irritierende Aussage von Joachim Gauck sowie ihr Kontext. Gauck schreibt im Vorwort der Studie:

„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ > Weiterlesen

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der LINKEN

Heute Abend wird sich im Vorfeld der Konferenz „Netz für Alle“ die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Netzpolitik“ der LINKEN konstituieren. Dazu haben Parteimitglieder und MandatsrägerInnen aus neun Bundesländern aufgerufen.

Aus dem Gründungsaufruf:

Wir wollen eine linke Netzpolitik entwickeln, die ihre Wurzeln in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit dem Markenkern der Partei DIE LINKE hat. Wir wollen Themen wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft entlang von Bildung und Einkommen, die Freiheit und Offenheit des Internet und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutieren und in der Politik der LINKEN fest verankern.

Die BAG dient dabei auch der Vernetzung der landespolitischen Initiativen wie der „Digitalen Demokratie in Sachsen“ oder der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik in Berlin. Sie ist auch für interessierte Nichtparteimitglieder offen.

Anti-Google-PR in der Frankfurter Rundschau

Die „Frankfurter Rundschau“ öffnete heute ihre Seiten für einen Gastbeitrag von Christoph Waitz unter dem Titel „Der Mensch denkt, Google lenkt“. Darin wird Google als „Bedrohung für die Gesellschaft und für freies Wissen“ dargestellt. Waitz selbst, von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Fraktion für Kultur- und Medienpolitik, wird als Sprecher von ICOMP (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt) in Deutschland benannt.

Nicht mitgeteilt durch das Blatt allerdings wird, dass es sich bei ICOMP um eine von der PR-Agentur Burson-Marsteller betriebene und von Microsoft finanzierte Lobby-Organisation zur Förderung – so laut Eigenangaben – des Wettbewerbs im Bereich Online-Werbung und des Schutzes geistigen Eigentums zur Wahrung von Autoren- und Verlegerrechten handelt. > Weiterlesen

Kosten der Sat.1 Guttenberg-Talkshow in Mazar-E-Sharif

Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres beglückte der Fernsehsender Sat.1 die Republik mit einem „Kerner Spezial“ aus Afghanistan. Vor der Kulisse des deutschen Feldlagers „Camp Marmal“ – inklusive seiner Insassen – in Mazar-E-Sharif führte der Moderator Johannes B. Kerner ein weitgehend belangloses Exklusiv-Interview mit Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Anwesend war ebenfalls dessen Gattin Stephanie Freifrau zu Guttenberg.

Die genauen Kosten über das vom Bundesverteidigungsministerium getragene TV-Sponsoring zum Afghanistankrieg samt Product Placement zu Guttenberg sind bislang nicht bekannt. Erste Auskünfte über Kostenbestandteile gibt nun eine Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/4326, S. 26) auf eine Schriftliche Frage von Ulrich Maurer (DIE LINKE). Darin heißt es: > Weiterlesen

Heveling: „Stärken wir die Verwerter, stärken wir auch die Urheber“

Am Montag, den 29.11. 2010, findet im Rahmen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung zum Thema Urheberrecht statt. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling ist nicht nur Mitglied dieser Enquetekommission, sondern auch Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Urheberrecht. Auf dem vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Berlin-Brandenburg, veranstalteten Kongress Homer 3.0 hat er kürzlich klargestellt: Eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts ist nicht nötig. In der digitalen Gesellschaft muss gelten, was auch in der analogen Welt gilt. Leider haben Hevelings Ausführungen bislang nicht die Beachtung gefunden, die sie verdient hätten, weshalb die Digitale Linke seine Rede hier dokumentiert. > Weiterlesen

Enteignungsphantasien: Verwaiste Werke

Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundesjustizministerium, um das Thema „Verwaiste Werke“. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.

Verwaiste Werke sind solche Texte, Bilder, Musikstücke oder Filme, die zwar noch vom Urheberrecht geschützt sind, bei denen man jedoch nicht weiß, wer eigentlich die Rechte daran hält. Weil die Schutzfristen noch lange nicht abgelaufen sind, während die Werke selbst schon längst nicht mehr auf dem Markt sind, verliert sich mit der Zeit die Kette der Erben. Die Folge: Niemand traut sich, solche Werke wieder zugänglich zu machen, auch wenn das im Digitalzeitalter weit einfacher wäre als noch zu früheren Zeiten. Denn wenn doch ein Erbe wieder auftaucht und Schadensersatzansprüche geltend macht, kann es richtig Ärger geben.

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ver.di zum Leistungsschutzrecht

In der August-Ausgabe des medienpolitischen Magazins promedia gibt Wolfgang Schimmel, Justitiar der Gewerkschaft ver.di, ein Interview zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:   > Weiterlesen

Cyber Mobilization – Die Bundeswehr auf YouTube und Flickr

Das Bundesverteidigungsministerium hat gestern in zwei Pressemeldungen (I, II) bekanntgegeben, ab sofort die Social Media-Netzwerke Flickr und YouTube für Propagandadienste – in offizieller Bezeichnung: als zeitgemäße Informationsangebote – zu nutzen. Auf Flickr werden offizielle Bundeswehrfotos zur freien Verfügbarkeit bereitgestellt, auf YouTube ein Bundewehr-Premiumkanal mit Videobeiträgen in den sechs Rubriken Aktuelles, Einsatz, Ausbildung, Familie u. Dienst, Bundeswehr und Classix eingerichtet. > Weiterlesen

Börsenverein fordert urheberrechtlichen Rundumschlag – auch gegen Open Access

Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins, hat in der Debatte um den Dritten Korb zur Urheberrechtsnovelle bemerkenswert vorgelegt:

Es ist an der Zeit, in größeren Dimensionen zu denken, gerade im Urheberrecht. Faule Kompromisse, das Denken in Details und die vereinzelte Arbeit an Schrankenregelungen schaden dem Urheberrecht. Zu Lasten der Rechte der Urheber werden Fakten geschaffen, die ein Gesamtkonzept für den Umgang mit der Digitalisierung unmöglich macht. Die Fortsetzung der Korbstrategie zur Anpassung des Urheberrechts ist deshalb der falsche Weg. Was wir brauchen sind verlässliche Rahmenbedingungen.

In einem Beitrag für promedia fordert er Tabula rasa im Internet: keine Erleichterungen, keine Schranken, keine Detailarbeit, keine Balance von Urheber- und Nutzerinteressen. Sondern weitere Maßnahmen zur Durchsetzung eines „starken Urheberrechts.“ > Weiterlesen