DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Presse’

Nicht genaues weiß die Bundesregierung nicht – Neues zum Leistungsschutzrecht

Seit 1. August 2013 gilt nun das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nach viel Kritik boxte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das Gesetz durch. Schon damals zeichnete sich ab, dass sich niemand so recht Gedanken darüber gemacht hatte, wie dieses Leistungsschutzrecht eigentlich umgesetzt werden soll.

So ist es nicht verwunderlich, dass es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst mal ruhig wurde. Google und andere Suchmaschinenbetreiber reagierten und verlangten von den Verlegern eine Erklärung, dass sie zunächst auf ihre Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht verzichteten. Sollten sie diese Erklärung nicht unterschreiben, würden sie ausgelistet. Selbst große Verlage wie Springer, die das Leistungsschutzrecht für Presseverleger stets forciert hatten, unterschrieben diese Erklärung. Auf die Klicks wollte man halt doch nicht verzichten. Danach passierte erst mal nichts. > Weiterlesen

Mehr Akkreditierungen beim Bundestag für Blogs und Onlinejournalist_innen

In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Bundestagsverwaltung ihre Genehmigungspraxis für Jahresakkreditierungen an Journalist_innen umgestellt hat. Diese Umstellung steht wohl im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel, die Zahl der Hausausweise insgesamt aus Sicherheitsgründen zu verringern. Angesichts von mehreren Tausend Lobbyist_innen, die Zugang zum Bundestag haben, kann ich diesen Einschnitt gerade bei wichtigen und kritischen Redaktionen wie  netzpolitik.org oder carta.info nicht nachvollziehen. Auch die Begründung, die Onlinejournalist_innen würden keine Parlamentsbereichterstattung machen, überzeugt angesichts der Realität dieser Portale nicht. Wir meinen, mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Dazu gehört auch eine Anpassung an den Strukturwandel im Journalismus im Rahmen des digitalen Wandels.

Ich hatte bei meinen PGF-KollegInnen angekündigt, dass wir dieses Thema am Donnerstag im Ältestenrat ansprechen werden und zur Vorbereitung folgende Fragen an die Bundestagsverwaltung gesendet: > Weiterlesen

Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen.

Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen – auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).

Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen

Neue Zeitungsstudie: Fahrlässig beim Thema Armut – Reichtum als Blackbox

Wie kommentiert der bundesdeutsche Journalismus die Themen Armut und Reichtum? Dieser Frage sind Hans-Jürgen Arlt und Wolfang Storz in einer neuen, im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie nachgegangen: „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft“. Anhand von vier ausgewählten Tageszeitungen – Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Süddeutsche Zeitung (SZ), Berliner Zeitung und Tagesspiegel – sowie zweier Wochenzeitungen – Der Spiegel und Die Zeit – wurden 10.000 Textseiten auf Basis von Meinungsbeiträgen analysiert und ausgewertet.

Demnach findet selbst nach der Finanzkrise in der kommentierenden Presseberichterstattung eine Auseinandersetzung mit der Macht und Zusammenballung privater Großvermögen nicht statt. Während der enorme Reichtum in den Händen weniger als Blackbox behandelt wird, wird das Thema Armut in Problemgruppen portioniert. Aufgelöst in Kinder-, Alters-, Migranten-, Langzeitarbeitslosen-, Schwerbehinderten-, Hartz-IV- und Alleinerziehenden-Armut werden die Bedingungen gruppenspezifisch individualisert oder dem Sachzwang Globalisierung zugeschrieben. Das Resumée der Autoren lautet: > Weiterlesen

Leistungsschutzrechtdebatte 01.03.2013

Der Bundestag debattiert über das Leistungsschutzrecht. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. > Weiterlesen

Gleiches Dunkel – Zum SPD-Vorschlag eines Bundespressegesetzes

Unter dem Titel „Mehr Licht!“ fordert Stefan Aust im Freitag die Einführung eines Bundespressegesetzes. Hintergrund seiner Forderung bildet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 A 2.12) vom 20. Februar 2013. Mit diesem wurde die Klage eines Bild-Journalisten abgewiesen, der auf Basis des Pressegesetzes des Landes Berlin Auskunft darüber verlangte, wie viele Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des BND-Vorläufers „Organisation Gehlen“ Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Pressegesetze der Länder den BND als Bundesbehörde nicht zu Auskünften verpflichten könnten. Dazu fehle es den Ländern an der entsprechenden Gesetzgebungskompetenz. Zugleich leitete das Gericht allerdings auch einen „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ aus dem Grundgesetz her ab. Ein solcher verfassungsunmittelbar garantierter Minimalstandard auf Erteilung einer bestimmten Information sei auch ohne bundesgesetzliche Regelung gegeben, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegen stünden, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind. > Weiterlesen

Anhörung Leistungsschutzrecht Presseverlage UA Neue Medien

Archivierter Liveblog der “Öffentlichen Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage” am 25.02.2013 im Unterausschus Neue Medien des Bundestages:

Die Abgeordneten fragen nach technischen Alternativen zu dem geplanten Gesetz für ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Besonderes Interesse besteht an der robots.txt und ihren Möglichkeiten.

Dr. Wieland Holfeld, Google Engineering Director: Mit robots.txt kann granular bestimmt werden, welche Inhalte Crawler abgreifen dürfen und welche nicht – pro individueller Seite. Ich kann festlegen, ob die Seite gefunden wird, aber auch ob ein Snippet angezeigt werden darf oder nicht. In den Metadaten kann man zudem Schlüsselworte bestimmen, die die Suchmaschine dann anzeigen kann (aber nicht muss). Ich habe mehrere Beispiele mitgebracht, das illustriert, dass die Suchmaschine genau das anzeigt, was die Verlage in den Tags vorgeben. [wird im Saal verteilt] Fazit: Es funktioniert wunderbar, auch, wenn man gar nicht im Index auftauchen möchte. Wir halten uns also dran, folglich gibt es keine Notwendigkeit für ein gesetzliches Einschränken. Können wir noch auf der Ebene der Standards noch mehr Konfigurationsmöglichkeiten anbieten? Grundsätzlich schon, das ist in der Vergangenheit auch schon mehrfach vorgekommen, z.B. “unavailable after …”. Zu den technischen Möglichkeien des ACAP: Im ACAP sind die Möglichkeiten der Suchmaschine sogar noch eingeschränkter: Bestimmte Vorgaben, die dort gemacht werden, können wir nicht umgehen. Von daher sind wir skeptisch, ob das ACAP einer einzigen Interessengruppe überlassen werden sollte, hier den Verlegern. Was werden wir tun, wenn das LSR kommt? Wir arbeiten derzeit mit Heuristiken, die aber für eine Verbotsrecht nicht ausreichen. Automatisch zu erkennen, welche Inhalte Verlegerwebseiten sind, welche nicht, ist technisch schwer bis unmöglich. Wenn das LSR kommt, werden wir sehr defensiv vorgehen müssen. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht: Die Verantwortlichkeit der Bundesjustizministerin

Mathias Schindler trifft ins Schwarze, wenn er auf Netzpolitik.org die jüngst eingegangene Antwort der Bundesregierung (Vorabversion) auf eine weitere Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht mit den Worten kommentiert:

Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen geflossen sein mag, es reichte leider für die Bundesregierung nicht aus, um die Fragen tatsächlich zu beantworten.

Ja, man kann sogar noch einen Schritt weitergehen: Die Nicht-Antwort der Bundesregierung auf den von der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Anschluss an die Anhörung im Rechtsausschuss formulierten Fragenkatalog „Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (Drs. 17/12314) bildet ein aktives Unterlaufen des parlamentarischen Fragerechts – ein Unterlaufen des Fragerechts durch das in Sachen Leistungsschutzrecht federführende Bundesministerium der Justiz. > Weiterlesen

Eine weitere Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage [Update]

Die Obleute des Rechtsausschusses haben heute Vormittag ihre Zustimmung zu einer weiteren Anhörung „Technische Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ erteilt. Diese wird vom Unterausschuss Neue Medien des Bundestages durchgeführt und soll am Montag, dem 25.02.2013, von 13:00 bis 14:30 Uhr in öffentlicher Sitzung stattfinden.

Als Sachverständige sind vorgeschlagen: > Weiterlesen

Dokumentiert: Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Petra Sitte, Halina Wawzyniak und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage nach „Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (BT-Drs. 17/11973) gefragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Herausgekommen ist eine Dokumentation darüber, welche Vertreter und Verbände der Presseverlage wann im Bundeskanzleramt und in einzelnen Bundesministerien vorstellig wurden. Weitere Hintergründe, die Vorabversion der Antwort als pdf-Dokument und eine erste Einschätzung gibt es auf Netzpolitik.org. Im folgenden dokumentieren wir die Antworten der Bundesregierung auf die gestellten Fragen:

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und mit welchen Aufgaben war Staatsminister Eckart von Klaeden in Angelegenheiten des von der Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage befasst? > Weiterlesen