Archiv für die Kategorie ‘Presse’
14.Januar 2013
Petra Sitte, Halina Wawzyniak und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage nach „Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (BT-Drs. 17/11973) gefragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Herausgekommen ist eine Dokumentation darüber, welche Vertreter und Verbände der Presseverlage wann im Bundeskanzleramt und in einzelnen Bundesministerien vorstellig wurden. Weitere Hintergründe, die Vorabversion der Antwort als pdf-Dokument und eine erste Einschätzung gibt es auf Netzpolitik.org. Im folgenden dokumentieren wir die Antworten der Bundesregierung auf die gestellten Fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und mit welchen Aufgaben war Staatsminister Eckart von Klaeden in Angelegenheiten des von der Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage befasst? > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Presse, Urheberrecht |
2 Kommentare
11.Dezember 2012
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drs. 17/11607) durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben oder mittels Kurz-URLs Verbreitung finden, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.
Konkret danach befragt, ob Soziale Netzwerke wie Facebook, Mikroblogging-Dienste wie Twitter, URL Shortener wie Bitly, Social Media Monitoring-Dienste wie Topsy, RSS-Dienste (Feedreader) und viele andere mehr als gewerbliche Anbieter anzusehen sind, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung: > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Presse, Urheberrecht |
5 Kommentare
21.November 2012
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nun auch offiziell im Bundestag angekommen. Mit einer Drucksachen-Nummer datierend vom 14.11.2012 versehen und firmierend unter dem Titel „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 17/11470), wird es am 29. November 2012 in 1. Lesung im Plenum aufgerufen – nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung und dem Willen der Koalition unter TOP 43 (Reden zu Protokoll).
Trotz Änderungen gegenüber den ersten beiden Entwurfsfassungen von Mitte Juni und Ende Juli enthält auch die aktuelle Version weiterhin zahlreiche Ungereimtheiten. Nachdem jüngst ein Beamter aus dem Bundesjustizministerium – befragt im Unterausschuss für Neue Medien (Tagesordnung), ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig geschützt seien – bestätigte, dass eine Überschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolge, eröffnet sich ein weites Feld für potentielle Abmahnungen. > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Presse, Urheberrecht |
9 Kommentare
4.Oktober 2012
Ja, sie ist schlecht formuliert, schlecht begründet und schlecht kommuniziert – die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht von Bruno Kramm, dem sogenannten Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei Deutschlands. Hinzu kommt, dass die Piraten mit ihr vorgeben, die Speersspitze gegen das Leistungsschutzrecht zu bilden, die sie nicht sind. Das belegt die geringe Zahl der Mitzeichner. Bis gestern dümpelte sie bei unter 10.000.
Dennoch gibt es natürlich genügend – seit drei Jahren unter anderem in diesem Blog vorgetragene – Gründe gegen das Leistungsschutzrecht. Und der Chaos Computer Club trägt zu Recht vor, dass es letztlich nicht darum gehe, sich der Positionierung der Piraten anzuschließen oder die Interessen von Google zu unterstützen, sondern um viel Elementareres: > Weiterlesen
Tags: ccc, Google, Leistungsschutzrecht, Piraten
Gepostet in: Presse, Urheberrecht |
2 Kommentare
28.September 2012
In dieser Woche haben sich mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit dem Entwurf für eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst. Beraten wurde ein Entwurf für eine Stellungnahme des Bundesrates, die statt neuer Leistungsschutzrechte eine Verbesserung der Klagefähigkeit von Verlegern gegen Urheberrechtsverletzungen vorschlägt. Im Entwurf heißt es:
„Zur Stärkung der Rechte von Presseverlegern und Journalisten, insbesondere gegenüber sogenannten Harvestern (Dienste, die zum Zwecke der Archivierung in einem digitalen Archiv automatisiert Internet-Dokumente einsammeln) und Aggregatoren (Dienste, die das Internet durchsuchen und nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen), sollte erwogen werden, in § 10 UrhG einen neuen Absatz 4 einzufügen, der aufgrund einer Vermutungsregel die Prozessführungsbefugnis der Presseverleger im Autoreninteresse erleichtert. Auf Basis der in dieser Weise gestärkten Rechte könnten Presseverleger dann effektiv gegen Verletzungen von Urheberrechten vorgehen, ohne für jeden einzelnen Text darlegen zu müssen, dass ihnen die Urheber der Texte ihre Rechte daran abgetreten haben.“ > Weiterlesen
Tags: CDU, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
Gepostet in: Parteien, Presse, Urheberrecht |
Keine Kommentare
27.September 2012
Mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sollen in Deutschland Snippets – kleinste Wortfetzen aus Presserzeugnissen – für die Betreiber von Suchmaschinen und Aggregatoren abgabepflichtig werden. Die Mentoren des Leistungsschutzrechts insbesondere aus den Häusern Burda und Springer wollen somit ihnen nicht konforme, kostenfreie Zugriffe auf verlegerische Leistungen im Netz unterbinden. Besser gesagt: Sie wollen auf diese Weise in doppelter Form verdienen.
Ihr Tenor war es immer, Google generiere auf Basis ihrer Leistung große Summen an Einnahmen. Geflissentlich unterschlagen wurde dabei der Wert von Snippets. Für die ihnen von Google zugeführten Besucher selbst zahlen sie nichts, verdienen daran aber in Form von Werbung, die sie auf ihren Verlagswebseiten darbieten. > Weiterlesen
Tags: Google, Leistungsschutzrecht
Gepostet in: Presse, Urheberrecht |
Keine Kommentare
31.Juli 2012
In Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene Neufassung des Referentenentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Version 27.07.2012) fordert Google einen Runden Tisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer heute publizierten Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs, Google Nordeuropa, mit den Worten wiedergegeben:
„Presseverlage profitieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinen und anderen Online-Diensten. Alleine durch Google werden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft. Google ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus. Wir regen daher an, auf Einladung des Bundeskanzleramtes alle Beteiligten im Kanzleramt an einen Runden Tisch zu bringen.“ > Weiterlesen
Tags: Google, Leistungsschutzrecht
Gepostet in: Blogs, Bundesregierung, Presse, Urheberrecht |
3 Kommentare
19.Juni 2012
Peter Mühlbauer berichtet auf telepolis über eine Initiative von Autorinnen und Autoren , die sich zusammengeschlossen haben, um Geld für eine Klage gegen die VG WORT zu sammeln. Dabei zitiert er aus einem Interview von Alexander Wragge mit Martin Vogel, das kürzlich bei iRights.info erschienen ist. Dies wiederum missfällt nun der Deutschen Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di. In einem Schreiben, das „Digitale Linke“ vorliegt, verlangt die dju-Bundesgeschäftsführerin von der Telepolis-Redaktion, „die fraglichen Stellen zu korrigieren oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“ – und droht rechtliche Schritte an. > Weiterlesen
Tags: ver.di, VG Wort
Gepostet in: Presse, Urheberrecht, Zensur |
2 Kommentare
4.Juni 2012
Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ statt, veranstaltet von der GUE/NGL, der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Chaos Computer Club, der AG DOK und der Digitalen Gesellschaft. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen für die Vergütung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz, der Kulturwertmark, des AG-DOK-Modells sowie der Europäischen Contentflatrate. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion mit Urheberinnen und Nutzern. > Weiterlesen
Tags: Haushaltsabgabe, Kulturflatrate, Kulturwertmark
Gepostet in: Creative Commons, Film, Kultur, Musik, Presse, Rundfunk, Sonstiges, Urheberrecht, Veranstaltungen |
3 Kommentare
1.Juni 2012
Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ statt, veranstaltet von der GUE/NGL, der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Chaos Computer Club, der AG DOK und der Digitalen Gesellschaft. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen für die Vergütung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz, der Kulturwertmark, des AG-DOK-Modells sowie der Europäischen Contentflatrate. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion zu den ökonomischen, juristischen und politische Aspekten der vorgestellten Modelle. > Weiterlesen
Tags: AG DOK, Content-Flatrate, Kulturwertmark, Tauschlizenz
Gepostet in: Digitales Prekariat, Europäische Union, Film, Kultur, Musik, Presse, Rundfunk, Urheberrecht, Veranstaltungen |
Keine Kommentare