Die AG Dokumentarfilm hat nun auch in der zweiten Instanz mit ihrer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk gewonnen (zur ersten Instanz siehe hier). Die bei Sendeanstalten beliebte sogenannte “VFF-Klausel” benachteiligt die Auftragsproduzenten der Sender in unangemessener Weise und darf zukünftig nicht mehr verwendet werden. Die Revision ist nicht zugelassen. Das ist nicht nur ein Sieg für die AG DOK, sondern bestätigt auch eine neuere Tendenz in der Rechtsprechung. Die willkürliche Umverteilung von Ausschüttungen zugunsten Dritter, die bei vielen Verwertungsgesellschaften gängige Praxis ist, wird von den Gerichten offenbar nicht akzeptiert. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Rundfunk’
Kabelweitersendung soll technikneutral werden
5.März 2013
Es sind nur sechs Worte, die die Bundesregierung an den Urheberrechtsparagraphen anfügen möchte, der die Kabelweitersendung regelt: „oder auf sonstige Art und Weise“. Kurz, in Zukunft gelten auch andere Techniken als die Verbreitung über Kabel als Kabelweitersendung. Das Gesetz soll technikneutral werden.
So weit, so gut. Aber was ist eigentlich Kabelweitersendung? > Weiterlesen
Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik
4.Februar 2013
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen gesellschaftspolitisch diskreditiert. Beinahe täglich gibt es Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage. Die Sender sehen sich – etwa im Falle der Pflegeheime sowie der Lauben in Kleingärten – gezwungen, die geltende Gesetzesgrundlage auszusetzen. Mehrere Verfassungsklagen sind anhängig, weitere werden erwogen. Landkreise und Kommunen wollen die Zusatzlasten nicht tragen. Einige haben die Beitragszahlung ausgesetzt. Nach und nach wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst, welche Belastungen auf sie zukommen. > Weiterlesen
Der Sold der Matrosen – Podium zum Urhebervertragsrecht
15.Januar 2013
Brauchen Kreativschaffende einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor fiesen Verträgen? Oder ziehen Verwerter und Kreative in Wirklichkeit an einem Strang, und die Bösen sind YouTube, spotify & Co.? Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die LINKE Bundestagsfraktion am 17. Dezember 2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema Urhebervertragsrecht durchgeführt. Dabei wurde schnell deutlich: Es ist mal wieder alles etwas komplizierter. > Weiterlesen
Neuer Rundfunkbeitrag: Satzung sieht Rundfunkbeitragsfahnder vor
13.Januar 2013
Der neue Rundfunkbeitrag ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Der offiziellen Erzählung zufolge sollen mit ihm Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Hinter verschlossen Türen allerdings haben die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge verabschiedet: Diese enthalten Vorgaben, die – wir berichteten – die Auskunfts- und Anzeigenbefugnis der Gebührenbeauftragten nach dem alten System nahezu unverändert fortschreiben.
Die für alle in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten textgleichen Satzungen regeln Verfahrensfragen in der Beitragserhebung und definieren in § 16 Vorgehensweisen bei der „Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)“. Neben Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen sind dies „Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen“. Sie sollen „mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt“ werden und sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen. Dazu haben sie sich durch einen Dienstausweis auszuweisen. > Weiterlesen
Neuer Rundfunkbeitrag – Befreiung für Behinderte unter fadenscheiniger Begründung gestrichen
19.Dezember 2012
Zum 1. Januar 2013 tritt der neue Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe für alle in Kraft. Mit ihm wird der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen gestrichen. Blinde und Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent, Gehörlose und Hörgeschädigte, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, sowie Schwerstbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 Prozent zahlen dann auf Antrag einen Betrag in Höhe von einem Drittel (5,99 EUR) des regulären Rundfunkbeitrags (17,98 EUR). Weiterhin beitragsbefreit bleiben allein taubblinde Menschen.
Der Nachteilsausgleich wurde über 60 Jahre hinweg gewährt. Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift war es, behinderungsbedingte Nachteile bei der Teilnahme am öffentlichen kulturellen Leben durch einen gebührenfreien Zugang zu Rundfunk- und Fernsehangeboten auszugleichen. Die Gründe für die Streichung erläuterte jüngst Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks und als solcher für die ARD federführend mit der Systemumstellung in der Finanzierung des Rundfunks befasst, in einem Interview mit dem medienpolitischen Magazin „M“ von ver.di: > Weiterlesen
Künftige Rundfunkbeitragsfahnder – Belügt uns die ARD?
4.November 2012
Am 1. Januar 2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft. Dann müssen alle Haushalte unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Höhe von 17,98 Euro leisten. Während die ARD vorgibt, mit dem geräteunabhängigen Finanzierungsmodell würden Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig, arbeitet sie – wie ein uns zugespieltes Dokument zeigt – im Hintergrund am genauen Gegenteil.
Die sogenannten Gebührenbeauftragten, über deren dubiose Fahndungsmethoden und teils aggressives Verhalten es immer wieder Beschwerden gibt, sind entgegen landläufiger Meinung nicht Beschäftigte der GEZ, sondern freiberufliche Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag würden sie und Kontrollen an der Haustür überflüssig, behauptet die ARD in einem aktuellen Faktencheck zum neuen Rundfunkbeitrag:
„Ein Kontakt an der Wohnungstür mit dem Bürger ist daher in der Regel nicht notwendig. Den Beauftragtendienst bisheriger Prägung wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ > Weiterlesen
TAB-Bericht spricht sich für Plattformregulierung aus
29.Oktober 2012
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen lesenswerten Bericht zum Thema „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ vorgelegt. Die Autoren Bernd Beckert und Ulrich Riehm beschäftigen sich darin mit unterschiedlichen Aspekten, die für einen solchen Zugang aus ihrer Sicht maßgeblich sind, und skizzieren am Ende mögliche Schlußfolgerungen. Der Stand der Dinge in Sachen Breitband-Ausbau wird ebenso untersucht wie die Frage, welche Medien heutzutage als Leitmedien gelten können und was die zunehmende Medienkonvergenz in diesem Zusammenhang bedeutet. > Weiterlesen
Verwaiste Werke: wie weiter?
27.September 2012
Hier und dort ist bereits über die neue EU-Richtlinie zu verwaisten und vergriffenen Werken berichtet worden. Es geht darum, dass Bibliotheken und Archive das Recht bekommen sollen, geschützte Werke, deren Urheber nicht auffindbar sind oder die nicht mehr kommerziell lieferbar sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eigentlich eine gute Sache, doch leider ist die Richtlinie nach einem guten ersten Aufschlag der Kommission beim Lauf durch die Instanzen verschlimmbessert worden. So richtig zufrieden ist jetzt niemand mehr. Aus Sicht der Gedächtnisorganisationen geht die Richtlinie nicht weit genug. Non-Profit-Organisationen wie Wikimedia winken sowieso ab, weil sie von vornherein nicht zum Kreis derjenigen gehören, die durch die Regelung privilegiert werden sollen. > Weiterlesen
Dokumentarfilmer gewinnen gegen Fernsehsender
13.August 2012
Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Verträgen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte „VFF-Klausel“ zu verwenden. Unabhängige Filmproduzenten, die häufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang häufig verpflichtet, den Sendern die Hälfte der gesetzlichen Vergütungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Geräte- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Vergütungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem originären Rechteinhaber zu. Sie können nicht einfach in Verträgen an die Auftragsgeber abgetreten werden. > Weiterlesen