DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Sonstiges’

Patentrecht von links – ein Diskussionsaufschlag

Der Beitrag soll eine Debatte eröffnen. Für Kritik, Hinweise, Lob und Verrisse bin ich dankbar. Wichtig ist, dass es in der LINKEN zu einer Debatte kommt.

 Was ist ein Patent und wozu berechtigt es?

Ein Patent ist ein Recht, anderen über einen begrenzten Zeitraum, derzeit 20 Jahre, etwas zu verbieten, was man selber als erstes getan oder angedacht hat. Ein Patent verleiht dem/der Patentinhaber*in also ein Ausschließlichkeitsrecht.  Allerdings muss der/die Anmelder*in eines Patents seine/ihre Idee offenlegen. Insofern steht das Wissen tatsächlich der Allgemeinheit zur Verfügung – oder jenen die sich durch Patentanmeldungen durchlesen. Das Wissen kann aber nicht von jedem/jeder wegen des Ausschließlichkeitsrechts genutzt werden.

Die Anmeldung eines Patentes ist mit enormen Kosten verbunden. Neben den Gebühren im Rahmen des Anmeldeprozesses und dem Honorar für eine*n Patentanwalt/Patentanwältin fallen auch noch Gebühren zur Verlängerung des Patentschutzes an.  Bei einer nationalen Patentanmeldung in Deutschland soll der/die Anmelder*in von einem Betrag von mindestens 5.000 EUR ausgehen.[1] Die Kosten für eine Anmeldung beim Europäischen Patentamt beliefen sich im Jahr 2005 auf 32.000 EUR.[2] > Weiterlesen

Kultur und Digitaler Binnenmarkt: Erste Ergebnisse einer fortgesetzten Debatte

Der Kulturausschuss hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie verständigt und am 12. November seine Stellungnahme verabschiedet. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beitrag von Martina Michels (MdE), Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL.

Digitalisierung hat nicht nur die Arbeits- und Geschäftswelt, sondern die Produktion europäischer Öffentlichkeit, die Herstellung, die Übertragungswege, die Art des Austausches, das Lernen kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen verändert. Die gesellschaftliche und kulturelle Kommunikation entsteht auf der Basis globaler Reichweiten, großer Wissensspeicher sowie neuer Kommunikationsformen in Echtzeit. Deshalb geht es bei der Digitalen Binnenmarkt (DSM)-Strategie, die die Kommission vorgeschlagen hat, nicht allein um Technologien und wirtschaftliche Möglichkeiten, um Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze und Verbraucherrechte, sondern um die Art, wie wir Lernen, zu Wissen und Weltanschauung im wahrsten Sinne des Wortes kommen, wie wir kommunale Aufgaben verwalten, regieren, Kulturaustausch und Integration bewältigen, ob wir uns diskriminierungsfrei in vielerlei Hinsicht auch im digitalen Netz verhalten. > Weiterlesen

Bundesregierung dementiert Pläne zur Demontage der KSK

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung den Vorwurf, sie plane eine Abschaffung der Künstlersozialkasse, indirekt zurückgewiesen. Zwar sei im Rahmen des Projekts „Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung“ (OMS) ein Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) diskutiert worden, demzufolge die Arbeitgeberbeiträge zur Künstlersozialkasse zukünftig von den Versicherten selbst hätten übernommen werden sollen. Man habe diese Vorschläge jedoch als „undurchführbar erkannt, da sie mit dem in der Künstlersozialversicherung geltenden Umlageprinzip nicht vereinbar“ gewesen seien. Zwar hätten die „Vorschläge zur Optimierung der bestehenden Verfahren“ zunächst „umfassend und ergebnisoffen“ geprüft werden müssen, doch das Ergebnis sei eindeutig negativ gewesen. In Kürze solle ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. „Das BMAS erwartet, so eine objektive Entscheidungsgrundlage auch für mögliche künftige parlamentarische Beratungen einzelner Vorschläge zu erhalten.“ Eine Verlagerung der Abgabepflicht auf die Versicherten stehe jedoch nicht zur Debatte, und es gebe „keine Veranlassung, sich mit der Frage künftig zu befassen.“ > Weiterlesen

Antwort auf eine Frage von Robert Misik: Ja.

Der von uns sehr geschätzte Autor und Journalist Robert Misik (er war Speaker u.a. bei #nfa11) produziert regelmäßig sehenswerte Podcasts auf der Seite des Wiener Standard. Sein aktueller Podcast steht unter der so irreführenden wie provozierenden Frage „Macht Posten im Internet dumm?“. Misik kritisiert darin die „Schwarmblödheit“ des Internets, insbesondere die Aggressivität und Zerstörungswut anonymer Kommentare und Postings in Foren und unter digitalen Zeitungsartikeln. Auslöser dieser Debatte war offenbar das Geständnis der Standard-Kolumnistin  Julya Rabinowich, sie habe sich selbst durch ihre Anonymität im Internet verändert, aber auch diese Erklärung der Standard-Online-Redaktion zu schärferen Moderationsregeln, die sich stark auf das Thema Anonymität bezieht. Er fragt demnach nicht, ob das Posten im Internet dumm mache, sondern ob vor allem Dumme im Internet posten – ein völlig andere Frage.

Misik stellt also fest, dass sich anders als viele das zunächst erhofft haben, die „Reife“ der politischen Öffentlichkeit durch das Internet nicht erhöht, sondern gesenkt habe. Damit reiht sich Misik ein in eine Reihe von früheren Netzoptimisten wie Jaron Larnier, Joseph Weitzenbaum oder auch Jürgen Habermas, die heute die Entwicklung der digitalen Öffentlichkeit kritisch sehen. Es sei ein Problem, so Misik, dass die anonymen KommentatorInnen sich diese Art zu schreiben mit Klarnamen überhaupt nicht trauen würden, weil sie die Konsequenzen wie soziale Ächtung oder auch rechtliche Auseinandersetzungen tragen müssten. Menschen, die unter ihrem Namen oder als normale Autor_innen im Netz agierten seien die Deppen, auf die alle anderen unter Pseudonym mit der Keule von Aggression und Beleidigungen herumdreschen könnten. Misik unterlegt das ganze erst mit echten Kommentaren wohl aus dem SPON-Forum und dann mit trolligen, selbst formulierten Kommentaren zum eigenen Text. Er endet mit der Frage:

„Will ernsthaft jemand behaupten, dass wir heute eine reifere politische Debatte und Öffentlichkeit haben als vor zwanzig Jahren?“

Man solle ein Ja gut begründen. Hier ein Versuch: > Weiterlesen

Bundestag lehnt linke Urheberrechtspolitik ab

In seiner 246. Sitzung am Donnerstag, den 13. Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag sämtliche Urheberrechtsanträge der LINKEN abgelehnt. Übrigens ohne Debatte – außer Petra Sitte hielt niemand das Thema für wichtig genug, um dazu zu später Stunde noch live zu reden. > Weiterlesen

Bundestag berät über Abmahnwahn

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen haben sich in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Die Überwachung des Netzverkehrs über peer-to-peer-Clients funktioniert mittlerweile lückenlos, wenn auch nicht immer fehlerfrei. Unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren Erpressungsgelder an die Contentindustrie gezahlt – die natürlich in Wirklichkeit keine Erpressungsgelder sind, sondern Abmahngebühren. Besser zahlen als einen Prozess an den Hals kriegen, denken sich viele Nutzerinnen und Nutzer. > Weiterlesen

Bundestag: GEMA gut, alles gut

„Das System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren“ – so lautete der Titel eines Antrags der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer großen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Grünen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspläne und vor allem eine Stärkung der Binnendemokratie – all dies ist nach Ansicht der Mehrheit überflüssig. Der Verlauf der Debatte kann jetzt im Plenarprotokoll nachgelesen werden, ab S. 133. > Weiterlesen

Urhebervertragsrecht: kein Reformbedarf?

Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dort heißt es:

Die Bundesregierung beobachtet auch im Bereich des Urhebervertragsrechts laufend die aktuellen Entwicklungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Erkenntnisse der Wissenschaft. Soweit sich daraus die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen ergibt, wird die Bundesregierung Änderungen vorschlagen.

Mit anderen Worten: Es ist doch alles in Ordnung. > Weiterlesen

Zukunft der Arbeit

Wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, ist ein beliebtes Thema. Nicht nur die Internet-Enquete hat sich in einer eigenen Projektgruppe damit beschäftigt, sondern es gab auch auf der re:publica 2013 gleich mehrere Vorträge zu diesem Thema. > Weiterlesen

Neuerscheinung: Piratenzauber – Über eine Gesellschaft, die Freibeuter hervorbringt


CC BY-NC-ND 3.0 – Cover: Joachim
Kubowitz, luxsiebenzwoplus

Soeben erschienen ist der von Horst Kahrs herausgegebene Sammelband „Piratenzauber – Über eine Gesellschaft, die Freibeuter hervorbringt“ (Papyrossa, 2013, 196 S.). Das Buch „fragt nicht in erster Linie nach Profil und Schicksal einer Partei, sondern vor allem nach der Gesellschaft, die diese hervorgebracht hat“ (Klappentext). Die Verfasserinnen und Verfasser – darunter auch Mitglieder der Piratenpartei sowie Autoren dieses Blogs – erörtern unter anderem Fragen zu Demokratie, Transparenz, individuelle Freiheit und universelle Teilhabe in einem Cross-Over-Verfahren.

Sie stellen nicht nur ihre Positionen vor, sondern gehen davon aus, dass das durch die digitale Revolution bereitgestellte Potential und politische Projekt auch nach der bevorstehenden Bundestagswahl aktuell bleiben wird – in welcher politischen Ausformung auch immer.

 

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