DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Sonstiges’

Bundesregierung dementiert Pläne zur Demontage der KSK

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung den Vorwurf, sie plane eine Abschaffung der Künstlersozialkasse, indirekt zurückgewiesen. Zwar sei im Rahmen des Projekts „Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung“ (OMS) ein Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) diskutiert worden, demzufolge die Arbeitgeberbeiträge zur Künstlersozialkasse zukünftig von den Versicherten selbst hätten übernommen werden sollen. Man habe diese Vorschläge jedoch als „undurchführbar erkannt, da sie mit dem in der Künstlersozialversicherung geltenden Umlageprinzip nicht vereinbar“ gewesen seien. Zwar hätten die „Vorschläge zur Optimierung der bestehenden Verfahren“ zunächst „umfassend und ergebnisoffen“ geprüft werden müssen, doch das Ergebnis sei eindeutig negativ gewesen. In Kürze solle ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. „Das BMAS erwartet, so eine objektive Entscheidungsgrundlage auch für mögliche künftige parlamentarische Beratungen einzelner Vorschläge zu erhalten.“ Eine Verlagerung der Abgabepflicht auf die Versicherten stehe jedoch nicht zur Debatte, und es gebe „keine Veranlassung, sich mit der Frage künftig zu befassen.“ > Weiterlesen

Antwort auf eine Frage von Robert Misik: Ja.

Der von uns sehr geschätzte Autor und Journalist Robert Misik (er war Speaker u.a. bei #nfa11) produziert regelmäßig sehenswerte Podcasts auf der Seite des Wiener Standard. Sein aktueller Podcast steht unter der so irreführenden wie provozierenden Frage “Macht Posten im Internet dumm?”. Misik kritisiert darin die “Schwarmblödheit” des Internets, insbesondere die Aggressivität und Zerstörungswut anonymer Kommentare und Postings in Foren und unter digitalen Zeitungsartikeln. Auslöser dieser Debatte war offenbar das Geständnis der Standard-Kolumnistin  Julya Rabinowich, sie habe sich selbst durch ihre Anonymität im Internet verändert, aber auch diese Erklärung der Standard-Online-Redaktion zu schärferen Moderationsregeln, die sich stark auf das Thema Anonymität bezieht. Er fragt demnach nicht, ob das Posten im Internet dumm mache, sondern ob vor allem Dumme im Internet posten – ein völlig andere Frage.

Misik stellt also fest, dass sich anders als viele das zunächst erhofft haben, die “Reife” der politischen Öffentlichkeit durch das Internet nicht erhöht, sondern gesenkt habe. Damit reiht sich Misik ein in eine Reihe von früheren Netzoptimisten wie Jaron Larnier, Joseph Weitzenbaum oder auch Jürgen Habermas, die heute die Entwicklung der digitalen Öffentlichkeit kritisch sehen. Es sei ein Problem, so Misik, dass die anonymen KommentatorInnen sich diese Art zu schreiben mit Klarnamen überhaupt nicht trauen würden, weil sie die Konsequenzen wie soziale Ächtung oder auch rechtliche Auseinandersetzungen tragen müssten. Menschen, die unter ihrem Namen oder als normale Autor_innen im Netz agierten seien die Deppen, auf die alle anderen unter Pseudonym mit der Keule von Aggression und Beleidigungen herumdreschen könnten. Misik unterlegt das ganze erst mit echten Kommentaren wohl aus dem SPON-Forum und dann mit trolligen, selbst formulierten Kommentaren zum eigenen Text. Er endet mit der Frage:

“Will ernsthaft jemand behaupten, dass wir heute eine reifere politische Debatte und Öffentlichkeit haben als vor zwanzig Jahren?”

Man solle ein Ja gut begründen. Hier ein Versuch: > Weiterlesen

Bundestag lehnt linke Urheberrechtspolitik ab

In seiner 246. Sitzung am Donnerstag, den 13. Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag sämtliche Urheberrechtsanträge der LINKEN abgelehnt. Übrigens ohne Debatte – außer Petra Sitte hielt niemand das Thema für wichtig genug, um dazu zu später Stunde noch live zu reden. > Weiterlesen

Bundestag berät über Abmahnwahn

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen haben sich in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Die Überwachung des Netzverkehrs über peer-to-peer-Clients funktioniert mittlerweile lückenlos, wenn auch nicht immer fehlerfrei. Unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren Erpressungsgelder an die Contentindustrie gezahlt – die natürlich in Wirklichkeit keine Erpressungsgelder sind, sondern Abmahngebühren. Besser zahlen als einen Prozess an den Hals kriegen, denken sich viele Nutzerinnen und Nutzer. > Weiterlesen

Bundestag: GEMA gut, alles gut

„Das System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren“ – so lautete der Titel eines Antrags der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer großen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Grünen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspläne und vor allem eine Stärkung der Binnendemokratie – all dies ist nach Ansicht der Mehrheit überflüssig. Der Verlauf der Debatte kann jetzt im Plenarprotokoll nachgelesen werden, ab S. 133. > Weiterlesen

Urhebervertragsrecht: kein Reformbedarf?

Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dort heißt es:

Die Bundesregierung beobachtet auch im Bereich des Urhebervertragsrechts laufend die aktuellen Entwicklungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Erkenntnisse der Wissenschaft. Soweit sich daraus die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen ergibt, wird die Bundesregierung Änderungen vorschlagen.

Mit anderen Worten: Es ist doch alles in Ordnung. > Weiterlesen

Zukunft der Arbeit

Wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, ist ein beliebtes Thema. Nicht nur die Internet-Enquete hat sich in einer eigenen Projektgruppe damit beschäftigt, sondern es gab auch auf der re:publica 2013 gleich mehrere Vorträge zu diesem Thema. > Weiterlesen

Neuerscheinung: Piratenzauber – Über eine Gesellschaft, die Freibeuter hervorbringt


CC BY-NC-ND 3.0 – Cover: Joachim
Kubowitz, luxsiebenzwoplus

Soeben erschienen ist der von Horst Kahrs herausgegebene Sammelband „Piratenzauber – Über eine Gesellschaft, die Freibeuter hervorbringt“ (Papyrossa, 2013, 196 S.). Das Buch „fragt nicht in erster Linie nach Profil und Schicksal einer Partei, sondern vor allem nach der Gesellschaft, die diese hervorgebracht hat“ (Klappentext). Die Verfasserinnen und Verfasser – darunter auch Mitglieder der Piratenpartei sowie Autoren dieses Blogs – erörtern unter anderem Fragen zu Demokratie, Transparenz, individuelle Freiheit und universelle Teilhabe in einem Cross-Over-Verfahren.

Sie stellen nicht nur ihre Positionen vor, sondern gehen davon aus, dass das durch die digitale Revolution bereitgestellte Potential und politische Projekt auch nach der bevorstehenden Bundestagswahl aktuell bleiben wird – in welcher politischen Ausformung auch immer.

 

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Schluss mit Algotrading?

Morgen will der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Hochfrequenzhandelsgesetz beschließen. Während der Handel auf den Aktienmärkten traditionellerweise von Händlern betrieben wurde, die Kaufs- und Verkaufsaufträge zunächst per Zuruf, später per Mausklick zur Ausführung brachten, sind mittlerweile große Teile des Börsenhandels automatisiert. Im Rahmen des so genannten Algo-Tradings, des Hochfrequenzhandels (High Frequency Trading – HFT), sind es Computer, die auf der Grundlage von Algorithmen „Entscheidungen“ über Käufe und Verkäufe von Aktien treffen. Schätzungen zufolge gehen etwa 60 Prozent der Umsätze an der deutschen Xetra-Börse auf den Hochgeschwindigkeitshandel zurück. Der hohe Anteil des Algo-Tradings am Gesamthandel wird als eine Gefahr für die Stabilität der Aktienmärkte gesehen. Einer im April 2010 veröffentlichten Befragung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge vermuten 68 Prozent der Finanzmarktexperten einen negativen bis sehr negativen Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte (vgl. ZEW Finanzmarktreport 18. Jg. April 2010, S. 3). > Weiterlesen

Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 30. Januar 2013. Dieser Text ist die archivierte Version eines während der Sitzung geführten Liveblogs. > Weiterlesen